Am 9. Juni 2013 lehnt das Schweizer Stimmvolk die Volksinitiative «Volkswahl des Bundesrates» der SVP deutlich ab. Die Initiative — eingereicht mit 110 291 gültigen Unterschriften — wollte die Wahl der sieben Bundesräte durch die Bundesversammlung durch eine alle vier Jahre stattfindende, gesamtschweizerische Mehrheitswahl in zwei Wahlgängen ersetzen. Das Verdikt ist unmissverständlich: 76,3 % Nein, mit Ablehnung in allen 26 Kantonen.
Der höchste nationale Ja-Anteil wird im Tessin (35,8 %) erzielt, gefolgt vom Wallis (35,1 %) und vom Jura (32,2 %). Der Kanton Waadt — bevölkerungsstark und Schauplatz eines Teils der Debatte — sagt mit 75,1 % Nein. Weiter sind es die deutschsprachigen urbanen Zentren (Basel-Stadt, Zürich, Bern), die am klarsten ablehnen. Die Stimmbeteiligung beträgt 39,5 %.
Dreizehn Jahre nach dem Urnengang vergleicht diese Faktenkarte die Kampagnenargumente mit den seither beobachteten institutionellen Fakten: tatsächliche Zusammensetzung des Bundesrates, Vertretung der sprachlichen Minderheiten, Funktionieren der Konkordanz und spätere Reformversuche.
▲ Annehmende Kantone Kein Kanton | ▼ Ablehnende Kantone Alle 26 Kantone. Die knappsten Ergebnisse: TI (35,8 % Ja), VS (35,1 %), JU (32,2 %), FR (28,1 %), SZ (26,8 %), UR (26,3 %). Die ablehnendsten: BS (15,1 %), GE (16,9 %), VD (24,9 %), ZH (22,2 %). |
Akteure und Persönlichkeiten
▲ Ja-Lager • SVP Schweiz (Initiantin, Haupttreiberin des Ja-Lagers) • Christoph Blocher (SVP-Nationalrat, zentrale Kampagnenfigur) • Toni Brunner (damaliger SVP-Schweiz-Präsident) • Lega dei Ticinesi (Tessiner Unterstützung) • Teile der Westschweizer SVP (namentlich Wallis und Waadt) | ▼ Nein-Lager • Bundesrat (einstimmige Nein-Empfehlung) • Parlament (deutliche Ablehnung beider Kammern) • FDP, CVP (heute Mitte), SP, Grüne, GLP, BDP, EVP (übereinstimmende offizielle Parolen) • Komitee «Für faire Wahlen» (Aushängeschild der Nein-Koalition) • economiesuisse • Schweizerischer Arbeitgeberverband (SAV) • Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) (seltene Linie mit den Arbeitgeberverbänden) |
Argumente und Verdikte
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) Die Kantonsregierungen werden vom Volk gewählt und das System funktioniert « Die Wahl der Kantonsexekutiven durch das Volk funktioniert gut. Warum sollte es auf Bundesebene anders sein? » — SVP, Kampagnendossier 2013 ✓ Argument confirmé Der sachliche Befund stimmt: Alle Schweizer Kantonsregierungen werden seit dem 19. Jahrhundert direkt vom Volk gewählt und das System gilt als funktional. Eine Übertragung auf die Bundesebene hätte allerdings andere Gleichgewichte (nationale Mehrsprachigkeit, Föderalismus) bedingt. Die deskriptive Aussage ist bestätigt; ihre vergleichende Reichweite bleibt umstritten. Source : admin.ch Kantone; BFS kantonale Wahlstatistik Die Initiative würde den lateinischen Minderheiten zwei Sitze garantieren « Unser Projekt verankert in der Verfassung einen garantierten Westschweiz-Tessin-Sitz. Ohne das laufen die Lateiner Gefahr, unterrepräsentiert zu sein. » — SVP-Initiativkomitee, 2013 ✗ Argument infirmé Das Argument wird durch die nachfolgenden Fakten widerlegt. Ohne Verfassungsänderung hat die Bundesversammlung die Vertretung der Lateiner aufrechterhalten oder gar gestärkt: Drei Westschweizer sassen gleichzeitig von 2016 bis 2022 im Bundesrat (Berset, Maurer, Cassis, dann Parmelin), und das Tessin erhielt 2017 mit der Wahl von Ignazio Cassis seinen Sitz nach achtzehn Jahren Abwesenheit zurück. Der parlamentarische Weg hat erbracht, was die Initiative versprach zu garantieren — ohne Reform. Source : admin.ch Bundesrats-Zusammensetzung 2013-2026 Die Volkswahl würde die demokratische Legitimität der Regierung stärken « Vertrauen ins Volk: Ein direkt vom Bürger gewählter Bundesrat hätte eine höhere Legitimität. » — SVP, Kampagnenexposé 2013 ✗~ Partiellement infirmé Seit 2013 wurde kein bedeutendes Legitimitätsdefizit des Bundesrates beobachtet. Die Zustimmungsraten der Bundesrätinnen und Bundesräte in den Erhebungen (gfs.bern, Sotomo) bleiben durchwegs hoch, vergleichbar mit jenen direkt gewählter Kantonsregierungen. Das Versprechen eines «Legitimitätssprungs» durch Volkswahl bleibt theoretisch und mangels Umsetzung empirisch unbestätigt. Source : gfs.bern Vertrauensbarometer; Sotomo | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) Das aktuelle System garantiert die Vertretung der sprachlichen Minderheiten « Die Bundesversammlung gewährleistet seit 1848 eine ausgewogene Vertretung der Sprachregionen. Eine Volkswahl mit 70 % Deutschsprachigen würde die Wahl von Tessinern oder weniger charismatischen Westschweizer Kandidaten unwahrscheinlich machen. » — Bundesrat, Abstimmungsbüchlein 2013 ✓ Argument confirmé Das Argument ist bestätigt. Seit 2013 hat die Bundesversammlung einen Tessiner gewählt (Cassis, 2017) und drei Westschweizer gleichzeitig garantiert (2016-2022). Keine ähnliche Volksinitiative betreffend Exekutive hat seither Erfolg gehabt. Der parlamentarische Mechanismus hat seine Fähigkeit zum Ausgleich der Sprachregionen unter Beweis gestellt und damit die Diagnose des Nein-Lagers validiert. Source : admin.ch BR-Zusammensetzung 2013-2026; Le Temps «Tessiner Minister» Konkordanz und Kollegialität würden eine Volkswahl schlecht überstehen « Mit eigenem Mandat vom Volk gewählt, könnten die Bundesräte nicht mehr kollegial funktionieren. Die Konkordanz — Bindeglied der Schweizer Stabilität — würde geschwächt. » — FDP, Kampagnendossier 2013 ✓ Argument confirmé Das Konkordanzsystem und die Zauberformel 2-2-2-1 (SP-FDP-Mitte-SVP) prägen die Zusammensetzung des Bundesrates auch nach 2013. Spannungsepisoden (Nicht-Wiederwahl Blochers 2007, Wahl Cassis 2017) wurden vom Parlament ohne institutionellen Bruch absorbiert. Kein alternatives, präsidentielles Modell ist aufgekommen. Das Argument des Nein-Lagers zur Fragilität einer Volkswahl deckt sich mit der beobachteten Praxis. Source : Parlament.ch BR-Wahlen 2007-2024; Wikipedia BR-Zusammensetzung Die Bundesräte wären mit Wahlkampf statt Regieren beschäftigt « Mit einer Volkswahl alle vier Jahre würden die Bundesräte die Hälfte ihrer Amtszeit Wahlkampf führen statt ihre Departemente zu leiten. » — Komitee «Für faire Wahlen», 2013 ✓~ Partiellement confirmé Dieses Argument lässt sich mangels Umsetzung nicht direkt testen, doch indirekte Hinweise stützen es: In präsidentialisierten Ländern (USA, Frankreich) ist die «Dauerwahlkampf»-Logik gut dokumentiert. Schweizer Bundesräte können sich heute auf die Departementsführung und die Kollegialität konzentrieren, ohne Verpflichtung zu einer nationalen Kampagne. Der befürchtete Effekt bleibt plausibel, aber empirisch nicht überprüfbar. Source : OECD Government at a Glance; vergleichende Studien Präsidentialismus vs. Kollegialität |
Faktische Bilanz
3 Bestätigt | 1 Teilw. bestätigt | 1 Teilw. widerlegt | 1 Widerlegt |
| ✓ | Die lateinischen Minderheiten blieben ohne Verfassungsänderung gut vertreten Drei Westschweizer sassen von 2016 bis 2022 gleichzeitig im Bundesrat, und das Tessin gewann 2017 mit Ignazio Cassis nach achtzehn Jahren Abwesenheit seinen Sitz zurück. Das parlamentarische System hat das geleistet, was die Initiative versprach zu garantieren — und damit die Robustheit des bestehenden Wegs für die sprachliche Vertretung bewiesen. Source : admin.ch; Le Temps «Tessiner Minister» |
| ✓ | Die Konkordanz besteht trotz Spannungsepisoden weiter Die Zauberformel prägte sämtliche Wahlen seit 2013 (einschliesslich Ersatzwahlen). Die Bundesräte funktionierten weiterhin kollegial, und keine Regierungskrise ist ausgebrochen. Die Diagnose des Nein-Lagers zur Tragfähigkeit des aktuellen Systems hat die Probe der Zeit bestanden. Source : Parlament.ch; Wikipedia BR-Zusammensetzung |
| ~ | Die Idee der Volkswahl taucht punktuell wieder auf, mobilisiert aber kaum Mehrere Initiativen oder Versuche entstanden nach 2013 (insbesondere aus souveränitätspolitischen Kreisen), doch keine erreichte die nötigen Unterschriften für eine neue nationale Abstimmung. Die wuchtige Niederlage von 2013 hat die öffentliche Debatte zu dieser Frage abgekühlt. Source : Bundeskanzlei, Initiativenregister 2013-2025 |
| ! | Das Versprechen eines Legitimitätssprungs bleibt spekulativ Seit 2013 ist keine bedeutende Legitimitätskrise des Bundesrates eingetreten. Die Vertrauensindikatoren für die politischen Institutionen der Schweiz bleiben unter den höchsten Europas. Das Hauptargument des Ja-Lagers — eine höhere Legitimität durch Volkswahl — fand empirisch keine Bestätigung, da die Institution bei den Bürgern weiterhin solide Anerkennung geniesst. Source : gfs.bern Vertrauensbarometer; Sotomo; OECD Trust Survey |
Dreizehn Jahre nach der nahezu einstimmigen Ablehnung der Initiative fällt die faktische Bilanz weitgehend zuungunsten der Ja-Argumente aus. Die Vertretung der lateinischen Minderheiten — Kernargument der SVP — hat sich ohne Verfassungsänderung sogar verbessert: drei Westschweizer gleichzeitig im Bundesrat von 2016 bis 2022 und ein Tessiner (Ignazio Cassis) 2017 nach achtzehn Jahren Abwesenheit. Der parlamentarische Weg hat erbracht, was die Initiative garantieren wollte.
Das Versprechen eines Legitimitätssprungs durch Volkswahl bleibt indes theoretisch und nicht überprüfbar: Keine institutionelle Krise trat ein, und das Vertrauen in den Bundesrat bleibt in Umfragen hoch. Die Befürchtungen des Nein-Lagers über die Schwächung der Konkordanz und das Risiko für die sprachlichen Minderheiten erwiesen sich als konsistent mit der beobachteten Praxis — ohne dass die kontrafaktische Wirkung einer Reform abschliessend beurteilt werden kann.
Diese Abstimmung illustriert ein typisches Phänomen des Schweizer Systems: ein breiter institutioneller Konsens um die parlamentarische Wahl der Exekutive, der dem Druck einer grossen Partei standhält und Spannungen ohne Bruch absorbiert. Die wuchtige Niederlage von 2013 hat die Reformambitionen in dieser Richtung dauerhaft gedämpft.