Am 28. September 2014 lehnt das Schweizer Stimmvolk die von der Linken unterstützte Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» ab. Der Text wollte die rund sechzig privaten Krankenkassen durch eine einzige öffentliche Einrichtung für die obligatorische Grundversicherung (KVG) ersetzen.
Die Ablehnung ist deutlich: 61,8 % Nein und der Widerstand von 16 Kantonen und 2 Halbkantonen. Nur vier Westschweizer Kantone — Waadt, Genf, Neuenburg und der Jura — nehmen die Initiative an, was einen typischen Röstigraben zeichnet. Die Stimmbeteiligung erreicht rund 47 %.
Der Abstimmungskampf stellt eine Linke, die die «Jagd auf die guten Risiken» und die Verschwendung des Wettbewerbs anprangert, einer Koalition aus Bürgerlichen, Bundesrat und Versicherern gegenüber, die das Schreckbild eines teuren, bürokratischen Staatsmonopols beschwört.
Zehn Jahre später stellt AfterVote die Argumente der Realität gegenüber: Entwicklung der Prämien, Ursache der Kosten und Fortbestand der Risikoselektion.
▲ Annehmende Kantone Nur vier Westschweizer Kantone: Waadt, Genf, Neuenburg und der Jura. | ▼ Ablehnende Kantone 16 Kantone und 2 Halbkantone, also die gesamte Deutsch- und die italienische Schweiz sowie Freiburg und Wallis auf der Westschweizer Seite. Besonders deutliche Ablehnung in der Zentral- und Ostschweiz. |
Akteure und Persönlichkeiten
Ja-Lager • SP und Grüne • Gewerkschaften (SGB, Unia) • Patienten- und Versichertenverbände • Komitee «Für meine Kasse» (angeführt von Westschweizer Initianten) | Nein-Lager • Bundesrat (Alain Berset, selbst Sozialdemokrat, verteidigt das heutige System) • FDP, Mitte, SVP und BDP • santésuisse und die Krankenversicherer • economiesuisse und Wirtschaftskreise |
Argumente und Verdikte
▲ Argumente DAFÜR (Linke, Gewerkschaften) Das heutige System bremst den Prämienanstieg nicht « Der Wettbewerb zwischen den Kassen senkt die Prämien nicht; sie steigen unaufhörlich. » — Initiativkomitee ✓ Argument bestätigt Nach der Ablehnung stiegen die Prämien weiter. Die Durchschnittsprämie der Grundversicherung überschritt 2024 360 Franken pro Monat, mit einem Anstieg von 8,7 % in jenem Jahr — dem höchsten seit 2010. Die Feststellung der Initianten zur Prämienkurve bestätigte sich, auch wenn der ursächliche Zusammenhang mit der Zahl der Kassen nicht belegt ist. Quelle : BAG; BFS. Der Wettbewerb fördert die Jagd auf gute Risiken « Die Kassen suchen gesunde Versicherte, statt besser zu behandeln. » — Initiativkomitee ✓~ Teilweise bestätigt Die Selektion der «guten Risiken» war tatsächlich Teil des Systems. Ohne öffentliche Kasse wurde sie anders bekämpft: Der Risikoausgleich wurde nach 2014 verfeinert (Morbiditätsfaktoren, pharmazeutische Kostengruppen), um den Anreiz zur Auswahl gesunder Versicherter zu verringern. Quelle : BAG, Risikoausgleich. | ▼ Argumente DAGEGEN (Bundesrat, Versicherer) Eine Einheitskasse würde die Prämien nicht senken « Die Prämien spiegeln die Kosten der Behandlungen wider, nicht die Struktur der Versicherer. » — Bundesrat ✓ Argument bestätigt Die Verwaltungskosten der Versicherer machen nur rund 5 % der Prämien aus. Der Anstieg wird durch Menge und Preis der medizinischen Leistungen getrieben. Eine Einheitskasse hätte die Prämienkurve allein also nicht umgekehrt — was die Analyse des Nein-Lagers zur Kostenursache bestätigt. Quelle : BAG. Der Wettbewerb sichert Effizienz und freie Wahl « Das Wettbewerbssystem ist leistungsfähig und wahrt die freie Wahl der Versicherten. » — santésuisse / Bundesrat ✗~ Teilweise widerlegt Der Wettbewerb hat den Prämienanstieg nicht gebremst: Seine sichtbarste Wirkung bleibt der Kassenwechsel im Herbst für ein paar Franken Ersparnis, ohne Einfluss auf die Gesundheitskosten. Das Versprechen eines durch Wettbewerb effizienteren Systems hat sich bei den Prämien nicht bestätigt. Quelle : BAG; comparis. |
Faktische Bilanz
2 Bestätigt | 1 Teilw. bestätigt | 1 Teilw. widerlegt | 0 Widerlegt |
| ~ | Die Prämien stiegen weiter steil an Durchschnittsprämie über 360 Franken pro Monat 2024 und Anstieg von 8,7 % in jenem Jahr, der höchste seit 2010. Die Diagnose der Initianten zum Anstieg bestätigte sich. Quelle : BAG; BFS. |
| ✓ | Ursache des Anstiegs: die Behandlungskosten Die Verwaltungskosten der Versicherer machen rund 5 % der Prämien aus; der Anstieg wird durch Menge und Preis der Behandlungen getrieben. Das Argument des Nein-Lagers zur Kostenursache bestätigte sich. Quelle : BAG. |
| ~ | Risikojagd gedämpft, nicht beseitigt Der Risikoausgleich wurde nach 2014 verfeinert, um die Auswahl gesunder Versicherter zu verringern — ohne dass eine öffentliche Kasse nötig war. Quelle : BAG. |
Zehn Jahre später zeigt die Ablehnung der öffentlichen Kasse eine Schweizer Konstante: das Misstrauen gegenüber staatlichen Monopollösungen, selbst bei einem weithin anerkannten Problem. Der Graben war deutlich — ein klassischer Röstigraben mit vier zustimmenden Westschweizer Kantonen und einer geschlossen ablehnenden Deutschschweiz.
In der Sache hatten beide Lager teilweise recht. Die Initianten verwiesen auf einen Prämienanstieg, den niemand bestritt: Die Durchschnittsprämie stieg weiter und überschritt 2024 360 Franken pro Monat, mit einem Sprung von 8,7 % in jenem Jahr. Doch der von ihnen behauptete Zusammenhang mit der Vielzahl der Kassen wurde nie belegt.
Das Nein-Lager hatte die Kostenursache richtig erkannt: Der Prämienanstieg wird durch Menge und Preis der Behandlungen getrieben, nicht durch die Verwaltungskosten der Versicherer, die nur rund 5 % ausmachen. Eine Einheitskasse hätte den Trend wohl nicht umgekehrt. Das Versprechen jedoch, der Wettbewerb werde die Kosten dämpfen, bestätigte sich nicht.
Ohne öffentliche Kasse entwickelte sich das System in kleinen Schritten: Verfeinerung des Risikoausgleichs zur Eindämmung der Risikojagd, wiederkehrende Debatten über die Kostendämpfung. Das Grundproblem — immer schwerere Prämien für die Haushalte — bleibt jedoch ungelöst.