Am 13. Juni 2021 verwarf die Schweizer Stimmbevölkerung knapp, mit 51,6 % der Stimmen, die Totalrevision des CO2-Gesetzes. Getragen vom Bundesrat und einer breiten Koalition von der SP bis zur FDP, sollte das Gesetz der Pfeiler der schweizerischen Klimapolitik für das Jahrzehnt sein.
Der Text verband Lenkungsabgaben und Massnahmen: schrittweise Erhöhung der Treibstoffabgabe, höhere Abgabe auf Heizöl und Gas, eine Flugticketabgabe sowie einen Klimafonds, gespeist aus diesen Einnahmen und teils an die Bevölkerung rückverteilt.
Ein Referendum, lanciert von einem wirtschaftsnahen Komitee aus Erdöl- und Autobranche und unterstützt von SVP und Schweizerischem Gewerbeverband, prangerte ein « teures, nutzloses und ungerechtes » Gesetz an. Die Erholung nach der Pandemie und die Sensibilität für die Kaufkraft wirkten mit.
Die Ablehnung — trotz hoher Beteiligung von 59,7 % — war ein Rückschlag für die Klimastrategie der Regierung, ohne das Dossier zu schliessen, wie die Folge zeigte.
▲ Annehmende Kantone Nur fünf Kantone: Genf, Waadt, Neuenburg, Basel-Stadt und Zürich. | ▼ Ablehnende Kantone Die 21 übrigen Kantone. Stärkste Ablehnung in Schwyz (65,5 %), gefolgt von Wallis (60,9 %), Jura (58,2 %), Freiburg (55,6 %) und Tessin (55,5 %). |
Akteure und Persönlichkeiten
▲ Ja-Lager • Bundesrat (Simonetta Sommaruga, UVEK-Vorsteherin) • SP, Grüne, GLP dafür • Die Mitte und FDP offiziell dafür • SGB und Umweltorganisationen Unterstützung • Ein Teil der Wirtschaft (einzelne Unternehmen, Versicherer) | ▼ Nein-Lager • SVP wichtigste Gegnerin • sgv (Gewerbeverband) Referendumskomitee • GastroSuisse, Erdöl- und Autobranche Wirtschaftskreise • Centre Patronal dagegen • Teil der ländlichen Kreise Mobilitätskosten |
Argumente und Verdikte
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) Ohne dieses Gesetz verfehlt die Schweiz ihre Klimaziele « Dieses Gesetz abzulehnen heisst, auf die Mittel zu verzichten, um unsere Pariser Verpflichtungen zu erreichen. » — Ja-Lager / Bundesrat ✓~ Teilweise bestätigt Teilweise bestätigt: Die Ablehnung verzögerte die Klimapolitik, doch die Schweiz schuf sich einen neuen Rahmen — das 2023 angenommene Klimaschutzgesetz (Netto-Null 2050) und ein neues CO2-Gesetz für 2025-2030. Das Ziel von −50 % bis 2030 bleibt jedoch schwer erreichbar. Quelle: RTS; swissinfo.ch; Parlament. Diese Ablehnung begräbt den Klimaschutz nicht « Dieses Nein ist kein Nein zum Klimaschutz. » — Simonetta Sommaruga, am Abstimmungsabend ✓ Argument bestätigt Bestätigt: Das Thema kehrte rasch zurück. Im Juni 2023 nahm das Volk das Klimaschutzgesetz an, und im März 2024 verabschiedete das Parlament ein neues CO2-Gesetz, in Kraft seit 2025. Quelle: RTS, 13.06.2021; admin.ch; Parlament, 2024. | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) Das Gesetz ist zu teuer für die Haushalte « Höhere Benzin- und Heizölpreise, Flugticketabgabe: Die Rechnung belastet Familien mit Hunderten Franken. » — Referendumskomitee / SVP ✓~ Teilweise bestätigt Teilweise bestätigt: Die Ablehnung vermied diese Erhöhungen, und vor allem verzichtete das neue CO2-Gesetz 2025-2030 bewusst auf starke Steuererhöhungen zugunsten von Anreizen und Investitionen. Der Gesetzgeber nahm das Kostenargument faktisch auf. Quelle: Parlament, neues CO2-Gesetz 2024; swissinfo.ch. Alleingang ist sinnlos: Die Schweiz verursacht nur 0,1 % der Weltemissionen « Unser Land trägt einen winzigen Anteil bei; dieses teure Gesetz hat keine Wirkung aufs Weltklima. » — Nein-Lager ✗~ Teilweise widerlegt Teilweise widerlegt: Zwar ist der Schweizer Anteil tatsächlich minim, doch das Argument der Nutzlosigkeit setzte sich nicht durch — die Schweiz lehnte Untätigkeit ab und setzte sich 2023 das verbindliche Ziel der Klimaneutralität bis 2050. Quelle: Klimaschutzgesetz, 2023; BAFU. |
Faktische Bilanz
1 Bestätigt | 2 Teilw. bestätigt | 1 Teilw. widerlegt | 0 Widerlegt |
| ✓ | Der Klimaschutz wurde nicht begraben Die Befürchtung eines Abbruchs der Klimapolitik trat nicht ein: 2023 nahm das Volk das Klimaschutzgesetz mit dem Ziel Klimaneutralität 2050 an, und ein neues CO2-Gesetz trat 2025 in Kraft. Quelle: admin.ch; BAFU. |
| ~ | Eine Rückkehr ohne die umstrittenen Erhöhungen Das Dossier kehrte zurück, aber verändert: Die Version 2025-2030 setzt auf Anreize und Investitionen statt auf die 2021 abgelehnten schweren Abgaben. Die Kostenkritik wurde teilweise gehört — um den Preis einer Verzögerung von rund vier Jahren. Quelle: Parlament, 2024; RTS. |
Die Ablehnung des CO2-Gesetzes 2021 ist ein Fall, in dem das Nein der Urne nicht den Verzicht auf das Ziel bedeutete, sondern die Ablehnung einer Methode. Die späteren Fakten bestätigen es: Die Schweiz gab den Klimaschutz nicht auf, sie wechselte das Instrument.
Die Warnungen des Ja-Lagers vor einer Verzögerung trafen teilweise zu: Es brauchte bis 2023 und 2024, um einen Rahmen wieder aufzubauen. Doch die Vorhersage eines schlichten Verzichts bewahrheitete sich nicht.
Aufseiten der Gegner wurde die Kostenkritik indirekt bestätigt: Das neue Gesetz verzichtete auf die umstrittenen starken Steuererhöhungen. Das Argument der Nutzlosigkeit eines Alleingangs hielt dagegen nicht, da sich das Land ein verbindliches Klimaneutralitätsziel gab.
Letztlich erscheint die Abstimmung von 2021 weniger als Stopp denn als Kurskorrektur: gleiche Ziele, andere Mittel, verschobener Zeitplan.