Am 12. Februar 2017 nimmt der Kanton Waadt das Gesetz über die Erhaltung und Förderung des Mietwohnungsbestands (LPPPL) mit 55,5 % Ja an (108 040 gegen 86 635 Stimmen), bei einer Beteiligung von 48,3 %. Das von den Immobilienkreisen ergriffene Referendum scheitert; der Entscheid beendet rund fünfzehn Jahre Debatten über die Wohnungsnot im Kanton.
Die LPPPL bündelt mehrere Instrumente: eine Kontrolle von Umbauten, Abbrüchen und Renovationen von Mietshäusern, die Schaffung einer Kategorie « bezahlbarer Mietwohnungen » (LLA) ohne öffentliche Subvention und vor allem ein Vorkaufsrecht, das es den Gemeinden erlaubt, ein zum Verkauf stehendes Grundstück in der Bauzone vorrangig zu erwerben, um dort gemeinnützigen Wohnraum zu fördern.
Mehr als acht Jahre nach der Annahme — und nach Inkrafttreten des Vorkaufsrechts am 1. Januar 2020 — stellt dieses Factsheet die Versprechen und Befürchtungen beider Lager den seither beobachteten Fakten gegenüber.
▲ Gesamtergebnis Gesetz mit 55,5 % Ja angenommen (108 040 gegen 86 635 Stimmen). Beteiligung: 48,3 %. Das von den Immobilienkreisen ergriffene Referendum wird verworfen. | ▼ Abstimmungskarte Das Ja setzt sich kantonsweit durch, getragen namentlich von den von der Wohnungsnot betroffenen städtischen Zentren. Die Aufschlüsselung nach Bezirken wird hier nicht wiedergegeben. |
Akteure und Persönlichkeiten
▲ Ja-Lager • Waadtländer Staatsrat (Träger des Gesetzes) • Mehrheit des Grossen Rats (Kompromiss von Mai 2016) • Sozialdemokraten und Grüne • ASLOCA Waadt (Mieterverband) • CVP und Vaud Libre (Mitte) | ▼ Nein-Lager • Waadtländer Immobilienkammer / USPI Waadt (Urheberin des Referendums) • Arbeitgeber- und Investorenkreise • SVP Waadt • Ein Teil der FDP • Komitee « Nein zu einer per Gesetz geplanten Wohnungsnot » |
Argumente und Bewertungen
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) Eine seit zwanzig Jahren andauernde Wohnungsnot beenden « Das Gesetz soll dem Kanton erlauben, aus einer untragbaren, seit fast zwanzig Jahren andauernden Wohnungsnot herauszukommen. » ✓~ Teilweise bestätigt Die neuen Instrumente (LLA, Vorkaufsrecht) wurden nach 2017 tatsächlich aktiviert. Die Knappheit verschwand jedoch nicht: Laut Statistik Waadt blieb die Leerwohnungsquote in den Folgejahren dauerhaft unter der Mangelschwelle von 1,5 %. Quelle: Statistik Waadt; Kanton Waadt Ein Gesetz, das Renovationen nicht verbietet « Renovationen bleiben jederzeit möglich: Die LPPPL erlaubt Umbauten und Sanierungen und vereinfacht die Verfahren. » ✓ Bestätigt Das Gesetz erhielt die Möglichkeit, Mietshäuser umzubauen und zu sanieren, unter Bewilligungspflicht. Ein der LPPPL eigener Renovationsstopp ist nicht dokumentiert. Quelle: Kanton Waadt; Le Temps Ein tatsächlich nutzbares Vorkaufsrecht « Das Vorkaufsrecht wird es den Gemeinden erlauben, Grundstücke für gemeinnützigen Wohnraum zu erwerben. » ✓ Bestätigt Seit 1. Januar 2020 in Kraft, wurde das Vorkaufsrecht erstmals 2022 von Lausanne ausgeübt und danach rund ein Dutzend Mal genutzt. Das Bundesgericht erklärte das Instrument für verfassungskonform. Quelle: 24 heures; ASLOCA Waadt; Bundesgericht | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) Ein Eingriff in die Eigentumsgarantie « Diese Massnahmen erlauben dem Gemeinwesen, das Eigentumsrecht umzustossen, ohne den Bau einer einzigen zusätzlichen Wohnung zu garantieren. » ✗~ Teilweise widerlegt Das Bundesgericht bestätigte, dass das Vorkaufsrecht — obschon schwerer Eingriff in die Eigentumsgarantie — die Voraussetzungen der Verfassung erfüllt. Das Eigentum wurde nicht abgeschafft, sondern eingehegt; gemeinnütziger Wohnraum wurde tatsächlich erworben. Quelle: Bundesgericht; Verfassungsgericht VD Das Vorkaufsrecht schreckt Bauträger ab « Das Vorkaufsrecht wird die Bauträger abschrecken, die fürchten, im letzten Moment um das Geschäft gebracht zu werden. » ✗~ Teilweise widerlegt Der Wohnungsbau ging nach dem Inkrafttreten weiter, ein Einbruch der Immobilientätigkeit ist nicht dokumentiert. Das Argument war indes nicht grundlos: aufsehenerregende Streitfälle (in Prilly ein Grundstück für 62 Millionen vor Bundesgericht) nährten ein Gefühl der Rechtsunsicherheit. Quelle: 24 heures; Le Temps Ein « bürokratisches Monster » « Das Gesetz wird ein bürokratisches Monster schaffen und Investoren wie Bauträgern ihre unternehmerische Freiheit nehmen. » ✗~ Teilweise widerlegt Die Umsetzung erzeugte wiederkehrende Verfahren und Rechtsstreitigkeiten, aber nicht die angekündigte allgemeine Blockade: Das Gesetz wird angewendet und der Waadtländer Immobilienmarkt blieb aktiv. Quelle: Kantonale Medienberichterstattung |
Faktische Bilanz
3 Bestätigt | 2 Teilweise bestätigt | 0 Teilweise widerlegt | 0 Widerlegt |
Acht Jahre später hat die LPPPL ihr zentrales Versprechen gehalten: dem Kanton konkrete Instrumente gegen die Wohnungsnot zu geben. Das Vorkaufsrecht, im Wahlkampf das umstrittenste Stück, trat in Kraft, wurde von den Gemeinden genutzt und bis vor Bundesgericht bestätigt. Die Kategorie der bezahlbaren Mietwohnung existiert nun im Waadtländer Recht.
Die Befürchtungen des Nein-Lagers haben sich weitgehend verflüchtigt: Weder die angekündigte Abschaffung des Eigentums noch der Zusammenbruch der Immobilienbranche traten ein. Der Markt blieb aktiv, und Renovationen gingen weiter.
Grundlos waren sie deshalb nicht. Das Vorkaufsrecht nährte eine reale Rechtsunsicherheit, mit aufsehenerregenden Streitfällen und einer Folge von Beschwerden, die bis 2024 noch Gemeinden, Eigentümer und Staatsrat gegeneinander stellten. Vor allem blieb das implizite Versprechen, der Knappheit zu entkommen, uneingelöst: Die Waadtländer Leerwohnungsquote verharrte am Boden — ein Hinweis darauf, dass ein Gesetz über den Mietwohnungsbestand allein noch nie Wohnungen gebaut hat.