Am 15. Mai 2011 nehmen die Waadtländer mit 61,13 % Ja das Gesetz über die kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien (FamEL) und die Überbrückungsrente (LPCFam) an, das mit einem Referendum bekämpft wurde. Am selben Tag, an dem er den Mindestlohn knapp ablehnte, gab sich der Kanton ein schweizweit neuartiges Sozialinstrument.
Die FamEL richten sich an erwerbstätige Familien, deren Einkommen mit Kindern von 0 bis 16 Jahren an der Armutsgrenze bleibt: Es geht darum, den Lohn zu ergänzen, statt in die Sozialhilfe zu kippen. Die Überbrückungsrente stützt Personen kurz vor dem AHV-Alter (ab 62 für Frauen, 63 für Männer), die ausgesteuert sind.
Finanziert wird alles über einen bescheidenen paritätischen Beitrag (0,06 % zulasten der Arbeitnehmenden, 0,06 % der Arbeitgebenden). Genau diesen neuen Beitrag und die Kosten zielten die Urheber des Referendums an.
Der Einsatz: ein gezieltes kantonales Instrument gegen die Armut erwerbstätiger Familien und älterer Arbeitsloser – oder das Festhalten an der bestehenden Sozialhilfe? Das Volk entschied klar für das neue Netz.
▲ Gesamtergebnis Gesetz LPCFam angenommen mit 61,13 % Ja, trotz Referendum. Breite Zustimmung zu einem gezielten Sozialinstrument: FamEL für einkommensschwache Familien und Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose. | ▼ Reichweite des Instruments Inkrafttreten am 1. Oktober 2011. Ziel: Familien mit Kindern von 0 bis 16 Jahren an der Armutsgrenze sowie Personen kurz vor der Rente nach Aussteuerung. Paritätische Finanzierung (0,06 % + 0,06 % auf die Löhne). |
Akteure und Persönlichkeiten
▲ Ja-Lager • Waadtländer Staatsrat (Träger der Vorlage) • SP und Grüne • Sozial- und Hilfswerke • Gewerkschaften | ▼ Nein-Lager • Urheber des Referendums (gegen den neuen Beitrag) • Bürgerliche Kreise (Lohnabgaben) • Kritiker der KMU-Kosten • Befürworter des Sozialhilfe-Status-quo |
Argumente und Bewertungen
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) Erwerbstätige Familien aus der Sozialhilfe holen « den Arbeitslohn ergänzen, statt ihn durch Fürsorge zu ersetzen » Bewertung : ✓ Ziel erreicht Die offizielle Evaluation bestätigt die Ziele: Rückgang des Bezugs der Eingliederungshilfe (RI), grössere finanzielle Autonomie, weniger Familienarmut. 2019 bezogen 7,1 % der Referenzbevölkerung FamEL, und die – ohnehin unterdurchschnittliche – Sozialhilfequote der Kinder sank nach der Einführung weiter. Quelle : Kanton Waadt, Evaluation LPCFam; SKOS Ein Netz für ältere Arbeitslose vor der AHV Bewertung : ✓ Wirksam umgesetzt Die Überbrückungsrente schloss eine Lücke zwischen Aussteuerung und AHV. 2019 bezogen sie 468 Personen, davon 375 aus der Eingliederungshilfe: ebenso viele aus der Sozialhilfe geholte und bis zur Rente stabilisierte Situationen. Quelle : Kanton Waadt, FamEL und Überbrückungsrente — Statistik | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) Eine Lohnabgabe zu viel « ein neuer Beitrag, der die Beschäftigung belastet » Bewertung : ✗~ Befürchtung nicht bestätigt Der paritätische Beitrag (0,06 % + 0,06 %) blieb sehr bescheiden und das Instrument erwies sich als tragbar – so sehr, dass es andere Kantone inspirierte (Genf ab 2012). Die angekündigte untragbare Last trat nicht ein. Quelle : Waadtländer AHV-Ausgleichskasse; Kanton Waadt Ein teurer Doppelspur zur Sozialhilfe Bewertung : ✗~ Gegenteiliger Effekt Statt die Sozialhilfe zu verdoppeln, senkten FamEL und Überbrückungsrente deren Bezug: Sie wirken vorgelagert zum RI. Waadt weist wie Genf eine unterdurchschnittliche Kinder-Sozialhilfequote auf, rückläufig nach der Einführung. Substitution statt Doppelspur. Quelle : SKOS; Kanton Waadt |
Faktische Bilanz
2011 breit angenommen, hielt das Modell seine Versprechen: Es senkte den Sozialhilfebezug, statt ihn zu erhöhen, und blieb kostenmässig im Griff. Die Befürchtungen der Referendumsführer verflüchtigten sich weitgehend.
61,13% Ja — breite Annahme trotz Referendum | 7,1% der Referenzbevölkerung mit FamEL (2019) | 468 Beziehende der Überbrückungsrente (2019) | ↓ RI Sozialhilfebezug rückläufig |
2011 trafen die Waadtländer eine klare Wahl: 61,13 % Ja für ein Sozialinstrument, das seine Gegner für teuer und überflüssig hielten. Am selben Tag lehnten sie den Mindestlohn ab – ein Zeichen, dass sie gezielte Hilfe von genereller Arbeitsmarktregulierung unterschieden.
Zehn Jahre später bestätigt die offizielle Evaluation das Wesentliche der Ja-Versprechen: weniger Sozialhilfebezug, mehr Autonomie für erwerbstätige Familien, ein reales Netz für ältere Arbeitslose vor der AHV.
Die Befürchtungen der Referendumsführer bewahrheiteten sich nicht. Der Beitrag blieb leicht, die Kosten tragbar, und das Instrument senkte die Sozialhilferechnung, statt sie aufzublähen.
Als Beweis seiner Solidität machte das Waadtländer Modell Schule: andere Westschweizer Kantone schlugen einen ähnlichen Weg ein. Eine unscheinbare kantonale Abstimmung legte so einen dauerhaften Baustein der Schweizer Sozialpolitik.