Am 22. September 2002 nimmt das Waadtländer Stimmvolk mit 55,8 % eine vollständig neue Kantonsverfassung an, die den ehrwürdigen Text von 1885 ablöst. Die Stimmbeteiligung beträgt 44,4 %. Es ist die erste Totalrevision der kantonalen Grundordnung seit hundertachtzehn Jahren.
Das Projekt stammt von einer eigens 1999 gewählten Verfassungsversammlung mit 180 Mitgliedern, bewusst jenseits der üblichen Parteilogik. Nach drei Jahren Arbeit verabschiedet sie ihren Text am 17. Mai 2002 mit 135 Stimmen. Die neue Verfassung tritt am 14. April 2003 in Kraft — symbolisch am 200. Jahrestag des Beitritts des Kantons Waadt zur Eidgenossenschaft.
Der Text modernisiert die Institutionen und verankert mehrere stark umstrittene Neuerungen: einen Grundrechtskatalog, die Nachhaltigkeit, eine Schuldenbremse, einen Rechnungshof, die Verkleinerung des Grossen Rates von 200 auf 150 Sitze, die Verlängerung der Legislatur auf fünf Jahre und vor allem das kommunale Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer.
▲ Ja — 55,8% Auf Kantonsebene angenommen. Das Ja dominiert in den städtischen Zentren und am Genferseebogen, wo Ausländerstimmrecht und Modernisierung überzeugen. | ▼ Nein — 44,2% Das Nein bleibt stark in mehreren ländlich-konservativen Bezirken, wo die Ligue vaudoise (kantonale Heimatbewegung) und die SVP gegen das Ausländerstimmrecht kämpften. |
Akteure und Persönlichkeiten
▲ Ja-Lager • Die Verfassungsversammlung (Text mit 135 Stimmen verabschiedet) • Der Waadtländer Staatsrat • SP, Grüne sowie weite Teile der Freisinnigen (PRD) und der CVP • Gewerkschaften und der Waadtländer Lehrerverband (SPV) | ▼ Nein-Lager • Die Waadtländer SVP, die den Text als « nicht auf der Höhe » bezeichnet • Die Ligue vaudoise, der Verfassung von 1885 verbunden • Konservative Kreise gegen das Ausländerstimmrecht • Auf der Linken einzelne Stimmen, denen das Projekt zu zaghaft ist |
Argumente und Verdikte
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) Eine moderne Verfassung mit Grundrechten und Nachhaltigkeit « Dem Kanton eine Verfassung seiner Zeit geben. » — Verfassungsversammlung Urteil : ✓ Bestätigt. Grundrechtskatalog und Nachhaltigkeitsziel sind in Kraft getreten und dienen seither als Fundament — unter anderem als Grundlage für die Aufnahme des Klimaschutzes in die Verfassung 2023. Zwanzig Jahre später urteilen offizielle Bilanzen und Presse, der Text « halte sich gut » und habe Teilrevisionen ohne Krise aufgenommen. Quelle : Kanton Waadt; 24 heures, « Vingt ans après… », 2023 Das Ausländerstimmrecht stärkt die kommunale Demokratie « Lokale Bürgerrechte für jene, die hier leben. » Urteil : ✓ Bestätigt. Seit 2003 in Kraft, macht es Waadt zu einem der ersten Kantone; Zehntausende ausländische Einwohner stimmen und sind kommunal wählbar. Die Massnahme hat sich ohne grösseren Rechtsstreit dauerhaft etabliert und fand in der Westschweiz Nachahmer. Quelle : Kanton Waadt, politische Rechte der Ausländer Ein Rechnungshof und eine Schuldenbremse für gesunde Finanzen « Eine unabhängige Kontrolle der öffentlichen Gelder. » Urteil : ✓ Bestätigt. Der Waadtländer Rechnungshof wurde geschaffen und arbeitet seit 2007; die Finanzbestimmungen begleiteten die nachhaltige Sanierung des Kantonshaushalts. Die Institution veröffentlicht regelmässig Prüfberichte und gilt als anerkanntes Aufsichtsorgan. Quelle : Rechnungshof des Kantons Waadt | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) Das Ausländerstimmrecht verwässere das Bürgerrecht « Man verschleudert das Waadtländer Bürgerrecht. » — Gegner Urteil : ✗~ Weitgehend widerlegt. Die Befürchtung trat nicht ein: Die Beteiligung ausländischer Einwohner blieb massvoll und veränderte die kommunalen Machtverhältnisse nicht. Weder Umwälzungen noch nennenswerte Streitfälle wurden dokumentiert; das Instrument ist heute konsensfähig. Quelle : Kanton Waadt; 10- und 20-Jahres-Bilanzen Ein « Sammelsurium », das nichts ändern werde « Viele Worte, wenig Wirkung. » Urteil : ✗~ Teilweise widerlegt. Mehrere Neuerungen (Rechnungshof, Nachhaltigkeit, Ausländerstimmrecht) zeigten konkrete Wirkung; einzelne Instrumente wie Gemeindeverbände blieben jedoch wenig genutzt. Die Bilanz ist insgesamt positiv, bestätigt aber, dass einige Mechanismen theoretisch blieben. Quelle : Le Temps; 24 heures, Bilanzen 2008 und 2023 |
Faktische Bilanz
Über zwanzig Jahre später hat die Verfassung von 2003 ihre wesentlichen Versprechen gehalten: institutionelle Modernisierung, Grundrechte, Ausländerstimmrecht und Finanzkontrolle sind Realität geworden. Die Ängste des Nein-Lagers vor einer « Verwässerung » des Bürgerrechts bestätigten sich nicht.
1885→2003 Erste Totalrevision seit 118 Jahren | 55,8% Ja, Beteiligung 44,4 % | 200→150 Sitze im Grossen Rat | 2003 kommunales Ausländerstimmrecht |
Die Waadtländer Verfassung von 2003 gehört zu jener seltenen Gattung von Grundtexten, die gut altern. Von einer Verfassungsversammlung jenseits reiner Parteilogik erarbeitet, hat sie ihre Wette gewonnen: modernisieren ohne brutalen Bruch.
Ihre meistdiskutierte Neuerung — das kommunale Ausländerstimmrecht — hat der Realität am besten standgehalten. Von den Gegnern als Gefahr dargestellt, erwies sie sich als friedliche, dauerhafte Erweiterung der lokalen Demokratie.
Der Hauptvorwurf des Nein-Lagers, ein zu ehrgeiziger oder zu vager Text, hielt nur teilweise: Zwar blieben einige Instrumente theoretisch, doch die Gesamtarchitektur konnte spätere Revisionen aufnehmen, bis hin zum Klimaschutz 2023.