Am 5. Juni 2016 nahmen die Genferinnen und Genfer mit 62,8% eine Initiative der bürgerlichen Entente (FDP–CVP) an, die das Prinzip einer «Seequerung» in der Kantonsverfassung verankerte: eine grosse Autobahnumfahrung, die beide Ufer weit flussabwärts der Stadt verbinden und den Strassenring des Kantons schliessen soll.
Zur Abstimmung stand kein Baukredit, sondern ein Grundsatz: Die Verfassungsverankerung sollte die Behörden verpflichten, ein seit Jahrzehnten diskutiertes Projekt weiterzuverfolgen und umzusetzen — in einem Kanton, in dem die Frage der See- und Hafenquerung regelmässig vors Volk kommt.
Der Abstimmungskampf stellte eine siegesgewisse Rechte der versprochenen Entlastung gegenüber einer Linken, die ein «überholtes, nutzloses und kostspieliges» Bauwerk anprangerte, mit geschätzten Kosten von mindestens 3,8 Milliarden Franken. Der Staatsrat befürwortete das Prinzip; die Umsetzung hing weitgehend vom Bund ab, da es sich um eine Nationalstrasse handelt.
▲ Ja — 62,8% Das Prinzip einer Seequerung steht nun in der Genfer Verfassung. Deutliche Unterstützung der Rechten und der Wirtschaftskreise. | ▼ Nein — 37,2% Linke und Grüne scheitern daran, das Prinzip zu stoppen, trotz ihrer Warnungen zu Kosten und Nutzen. |
Die beteiligten Kräfte
▲ Ja-Lager (Entente) • FDP Genf und CVP, Urheber der Initiative • Staatsrat für das Prinzip • Wirtschaftskreise TCS, Strassenverbände • Populäre Rechte SVP, MCG | ▼ Nein-Lager • Sozialdemokraten und Grüne Genf • Ensemble à Gauche solidaritéS, PdA • Umweltkreise Kosten und Auswirkungen |
Argumente und Urteile
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) Den Strassenring schliessen und die Stadt entlasten ✗~ Bislang nicht umgesetzt. Fast zehn Jahre nach der Abstimmung wurde kein Bauwerk errichtet: Der Genfer Verkehr wurde durch eine Querung, die auf dem Papier bleibt, nicht entlastet. Der Verfassungsgrundsatz hat für sich allein keinen Meter Strasse gebaut. Quelle : RTS / Le Temps, 2018–2023 Die Verankerung sichert die Umsetzung des Projekts ✓~ Teilweise bestätigt. Die Verankerung hielt das Dossier am Leben: Der Bund öffnete es im Februar 2023 wieder und erwähnte es in seiner Strassenplanung. Die Realisierung bleibt jedoch fern, eine Bundesfinanzierung wird erst um 2028–2031 angestrebt. Quelle : RTS, 23. Februar 2023 | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) Ein «überholtes, nutzloses und kostspieliges» Projekt « ein überholtes, nutzloses und kostspieliges Projekt » ✓~ Bei Kosten und Fristen bestätigt. Der Kostenvoranschlag stieg von rund 3,8 auf fast 4,8 Milliarden Franken, und fast zehn Jahre nach der Abstimmung hat der Bau noch nicht begonnen. Das Urteil der «Nutzlosigkeit» bleibt politisch, doch Verzögerung und Kostenexplosion geben den Gegnern recht. Quelle : Genfer Linke, zitiert von Le Courrier / TdG, 2016–2018 Ein erhebliches finanzielles Risiko für Genf ✓~ Teilweise erwiesen. Die geschätzten Kosten kletterten auf 4,775 Milliarden. Der Grossteil der Finanzierung liegt nun beim Bund (Nationalstrasse), was einen Teil des kantonalen Risikos verlagert, aber das befürchtete Ausmass der Rechnung bestätigt. Quelle : Le Temps, 2023 |
Die Bilanz, fast zehn Jahre danach
Die Abstimmung von 2016 verankerte ein Symbol statt einer Baustelle. Die Querung blieb jahrelang auf dem Papier, bis Bern das Dossier 2023 wieder öffnete — ohne dass ein Bauwerk in Angriff genommen wurde.
62,8% Ja zum Prinzip der Querung | ~4,8 Mrd. nun geschätzte Kosten (statt 3,8) | 2023 der Bund öffnet das Dossier wieder | 0 bislang errichtetes Bauwerk |
Das Genfer Ja von 2016 zeigt einen Klassiker: Ein Volk sagt Ja zu einer entlastenden Infrastruktur, doch das Projekt stösst danach an seine eigene finanzielle und bundesstaatliche Komplexität. Ein Verfassungsgrundsatz baut keine Brücke; er schafft vor allem die politische Pflicht, sie nicht zu begraben.
Mit fast zehn Jahren Abstand behielten teilweise die Gegner recht: Die Rechnung schwoll von 3,8 auf 4,8 Milliarden, kein Bau begann. Doch das Ja-Lager verlor nicht alles: Die Verankerung verhinderte die schlichte Aufgabe, und der Bund öffnete das Dossier 2023 wieder.
Das Schicksal der Querung entscheidet sich nun in Bern, in den Finanzierungsprogrammen der Nationalstrassen. Genf hat einen Kurs gewählt; es muss den Bund noch überzeugen, den Preis zu zahlen.