Am 24. November 2019 nahmen die Genfer mit rund 56% die Verfassungsinitiative «Für eine demokratische Steuerung des Flughafens Genf» an und lehnten zugleich den Gegenvorschlag des Grossen Rates ab. Lanciert von der Koordination CARPE — rund fünfzehn Anwohner- und Umweltverbände — hatte die Initiative 14'450 Unterschriften gesammelt.
Es ging darum, die Kontrolle über die Entwicklung von Cointrin zurückzugewinnen. Der Text wollte das Wachstum des Flughafens an demokratisch festgelegte Ziele und an eine Verringerung der Belastungen binden, namentlich Lärm und Nachtflüge — in einem dicht besiedelten Kanton, in dem die überflogenen Gemeinden den Flugverkehr direkt erleben.
Die Zustimmung war in den überflogenen Gemeinden am rechten Ufer besonders hoch, bis zu 75% Ja zwischen Bellevue und Genthod. Den Anwohnern und der Linken gegenüber fürchteten die Rechte und die Wirtschaftskreise eine Bremse für einen zentralen Motor von Beschäftigung und Attraktivität.
▲ Ja — rund 56% Die Verfassungsinitiative ist angenommen. Bis zu 75% Ja in den überflogenen Gemeinden zwischen Bellevue und Genthod. | ▼ Nein — rund 44% Rechte und Wirtschaftskreise scheitern; ihr flexiblerer Gegenvorschlag wird ebenfalls vom Volk abgelehnt. |
Die beteiligten Kräfte
▲ Ja-Lager • CARPE — Koordination von Anwohnern und Umweltschützern, Urheberin der Initiative • Die Grünen und die Sozialdemokraten • Überflogene Gemeinden Anwohner des rechten Ufers | ▼ Nein-Lager • FDP und Die Mitte Befürworter des Gegenvorschlags • Wirtschaftskreise Beschäftigung und Attraktivität • Flughafen Genf fürchtete einen zu starren Rahmen |
Argumente und Urteile
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) Dem Kanton demokratische Kontrolle geben und Belastungen verringern ✓~ Rahmen geschaffen, Wirkung umstritten. Das Gesetz über den Flughafen Genf (LAIG) wurde im Januar 2022 geändert: Eine Zielvereinbarung soll nun Massnahmen zur Lärmbegrenzung und deren Indikatoren festlegen. Doch im Oktober 2024 fochten sechzehn Schweizer und französische Gemeinden diese Vereinbarung an, da sie keine konkreten Massnahmen gegen nächtliche Belastungen enthalte. Quelle : LAIG-Revision 2022; Beschwerde von Gemeinden, Oktober 2024 Die Verfassungsverankerung erzwingt eine transparentere Steuerung ✓~ Teilweise bestätigt. Ein formaler Rahmen besteht nun: Die Zielvereinbarung zwischen Staatsrat und Flughafen geht direkt auf den angenommenen Text zurück. Ihre tatsächliche Tragweite bleibt jedoch umstritten, wie die juristische Anfechtung von 2024 zeigt. Quelle : Grüne Genf; SWI swissinfo, 2019–2022 | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) Eine Drosselung des Flughafens gefährdet Arbeitsplätze und Attraktivität ✗~ Weitgehend nicht eingetreten. Der Flughafen wurde nicht stillgelegt: Nach dem Covid-Einbruch erholte sich der Verkehr und der Betrieb lief weiter. Kein wirtschaftlicher Stopp, der direkt dem Verfassungstext zuzuschreiben wäre, ist dokumentiert; der Rahmen bleibt weitgehend anreizorientiert. Quelle : Verkehrsstatistik AIG, 2019–2024 Ein flexiblerer Gegenvorschlag wäre besser gewesen als ein starres Prinzip ✓~ Teilweise erhärtet. Das Volk lehnte den Gegenvorschlag ab, doch die Fakten gaben den Zweifeln an der Umsetzbarkeit Nahrung: Die angenommene Zielvereinbarung wurde als ungenügend beurteilt und 2024 angefochten — ein Zeichen der Schwierigkeit, den Verfassungsgrundsatz in verbindliche Massnahmen zu übersetzen. Quelle : Beschwerde von Gemeinden, Oktober 2024 |
Die Bilanz, über fünf Jahre danach
Das Ja von 2019 gab Genf ein neues Instrument der Flughafensteuerung. Fünf Jahre später existiert das Instrument, doch seine Wirksamkeit spaltet: Weder die von der Rechten befürchtete Drosselung noch die von den Anwohnern erhoffte volle Kontrolle sind wirklich eingetreten.
~56% Ja zur Verfassungsinitiative | 14'450 von CARPE gesammelte Unterschriften | 2022 Revision der LAIG (Zielvereinbarung) | 2024 16 Gemeinden fechten die Vereinbarung an |
Das Ja von 2019 spiegelt einen typisch Genfer Überdruss am Lärm von Cointrin: Getragen von den Anwohnern des rechten Ufers, verwandelte es lokalen Unmut in einen Verfassungsgrundsatz, gegen den Willen der Rechten und der Wirtschaft. Die gleichzeitige Ablehnung des Gegenvorschlags zeigt, dass die Wähler den anspruchsvollsten Text wollten.
Fünf Jahre später ist die Bilanz durchzogen. Die Steuerung hat sich auf dem Papier geändert — die revidierte LAIG und ihre Zielvereinbarung bestehen — doch die Umsetzung in konkrete Massnahmen stockt, sodass sechzehn Gemeinden 2024 vor Gericht zogen. Die wirtschaftlichen Befürchtungen der Rechten traten nicht ein: Der Flughafen läuft weiter.
Der Fall zeigt eine wiederkehrende Grenze von Grundsatzinitiativen: Ein Ziel in die Verfassung zu schreiben ist einfacher, als es verbindlich zu machen.