Am 21. Mai 2017 nimmt das Schweizer Stimmvolk die Revision des Energiegesetzes an, das erste Massnahmenpaket der «Energiestrategie 2050» des Bundesrats. Die per SVP-Referendum bekämpfte Vorlage will den Verbrauch senken, die Energieeffizienz steigern, die erneuerbaren Energien fördern und den Bau neuer Kernkraftwerke verbieten.
Die Abstimmung erfolgt im Nachgang zur Katastrophe von Fukushima (2011), die Bundesrat und Parlament zum schrittweisen Atomausstieg bewogen hatte. Das Gesetz schliesst kein bestehendes Werk, untersagt aber den Neubau und setzt auf erneuerbare Energien und Einsparungen.
Das Gesetz wird von 58,2 % der Stimmenden angenommen. Vier Kantone lehnen es ab (Glarus, Schwyz, Aargau, Obwalden). Als fakultatives Referendum war nur das Volksmehr erforderlich. Die Stimmbeteiligung liegt bei 42,9 %.
▲ Annehmende Kantone 22 Kantone: Zürich, Bern, Luzern, Uri, Nidwalden, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St. Gallen, Graubünden, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf, Jura. | ▼ Ablehnende Kantone 4 Kantone: Glarus (≈56 %), Schwyz (≈56 %), Aargau (≈52 %, der «Atomkanton») und Obwalden (knapp). |
Akteure und Persönlichkeiten
▲ Ja-Lager • Bundesrat (Doris Leuthard, UVEK) • SP, Grüne, CVP, GLP, BDP • Teile der FDP • Umweltorganisationen und Solarbranche | ▼ Nein-Lager • SVP (Urheberin des Referendums) • Teile der FDP • economiesuisse (gespalten) • Atomfreundliche Kreise und einzelne Grossverbraucher |
Argumente und Verdikte
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) Atomausstieg und weniger Auslandabhängigkeit « Der Fokus auf Erneuerbare stärkt die Schweiz und mindert die Abhängigkeit von importierten Ressourcen. » — Doris Leuthard / Ja-Lager ✓~ Teilweise bestätigt Das Neubauverbot trat in Kraft und Mühleberg wurde Ende 2019 stillgelegt. Doch der Rückstand bei den Erneuerbaren und die winterliche Importabhängigkeit blieben heikel — bis hin zum Stromgesetz von 2024. Quelle: admin.ch, BFE, RTS. Arbeitsplätze und Effizienzgewinne « Die Strategie schafft Arbeitsplätze und fördert die Energieeffizienz. » — Ja-Lager ✓~ Teilweise bestätigt Die Photovoltaik boomte nach 2022 und stützte die Beschäftigung der Branche; die Effizienz nahm zu. Die zusätzliche erneuerbare Produktion blieb jedoch deutlich unter den Jahreszielen. Quelle: BFE, VSE (Versorgungsindex). Massvolle Massnahmen, gedeckelter Netzzuschlag « Der Netzzuschlag wird auf 2,3 Rappen pro Kilowattstunde begrenzt. » — Bundesrat ✓ Argument bestätigt Der Netzzuschlag wurde tatsächlich wie angekündigt auf 2,3 Rp./kWh festgesetzt und entglitt nicht. Das zentrale finanzielle Element des Gesetzes bestätigte sich. Quelle: BFE, Energiegesetz (EnG). | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) Risiko einer Stromlücke « Ohne Kernkraft ist die Versorgung der Schweiz gefährdet, besonders im Winter. » — SVP / Nein-Lager ✓~ Teilweise bestätigt Die Energiekrise des Winters 2022-2023 liess ein reales Mangelrisiko aufkommen und führte zu Notmassnahmen (Reservekraftwerke, Sparappelle). Die Furcht vor winterlicher Fragilität gewann an Glaubwürdigkeit — bislang ohne tatsächliche Mangellage. Quelle: RTS, BFE, Winterreserve 2022. Die Erneuerbaren halten das Tempo nicht « Die erneuerbaren Energien können die Kernkraft nicht rechtzeitig ersetzen. » — Gegner ✓ Argument bestätigt Der Ausbau der Erneuerbaren (ohne Wasserkraft) verfehlte die Jahresziele laut VSE um 50 bis 70 %. Die Schweiz musste 2024 ein Stromgesetz beschliessen, dann schlug der Bundesrat vor, das Atom-Neubauverbot aufzuheben — was die gerügte Langsamkeit bestätigt. Quelle: VSE, admin.ch, Le Temps. Eine teure Rechnung für die Haushalte « Die Strategie kostet eine vierköpfige Familie rund 3200 Franken pro Jahr. » — SVP ✗~ Teilweise widerlegt Die von den Gegnern genannte Zahl war stark umstritten und bestätigte sich nicht: Der Netzzuschlag blieb auf 2,3 Rp./kWh gedeckelt. Spätere Strompreiserhöhungen gehen vor allem auf die Marktkrise 2022 zurück, nicht auf die direkten Kosten des Gesetzes. Quelle: BFE, Faktenchecks (RTS, Tages-Anzeiger). |
Affiches de campagne (5)
Faktische Bilanz
2 Bestätigt | 3 Teilw. bestätigt | 1 Teilw. widerlegt | 0 Widerlegt |
| ✓ | Der Atomausstieg ist besiegelt Das Verbot des Neubaus von Kernkraftwerken trat in Kraft, und das Werk Mühleberg ging Ende 2019 vom Netz. Bestehende Werke laufen weiter, solange sie als sicher gelten. Quelle: admin.ch, BFE, BKW. |
| ~ | Zu langsame Erneuerbare Der Ausbau der erneuerbaren Produktion (ohne Wasserkraft) blieb deutlich unter den Zielen (Jahresziele um 50 bis 70 % verfehlt). Zur Beschleunigung nahm das Volk 2024 das Stromgesetz («Mantelerlass») mit 68,7 % an. Quelle: VSE, admin.ch. |
| ~ | Die Versorgung zurück im Zentrum Die Krise des Winters 2022 rückte die Versorgungssicherheit ins Zentrum (Reservekraftwerke, Sparappelle). 2024 schlug der Bundesrat vor, das Verbot neuer Kernkraftwerke aufzuheben — als Gegenvorschlag zur Initiative «Blackout stoppen». Quelle: RTS, UVEK, admin.ch. |
Die Abstimmung von 2017 besiegelte die Schweizer Ausrichtung nach Fukushima: keine neuen Kernkraftwerke, Vorrang für Erneuerbare und Effizienz. Im Grundsatz hielt diese Ausrichtung — das Verbot gilt, Mühleberg ging vom Netz.
Doch das Tempo gab dem Nein-Lager teilweise recht. Der Ausbau der Erneuerbaren geriet deutlich in Rückstand, und die Energiekrise 2022 verlieh der Furcht vor winterlicher Fragilität Glaubwürdigkeit. Die Schweiz musste 2024 erneut legiferieren (Stromgesetz).
Noch auffälliger: 2024 schlug der Bundesrat vor, die Tür zur Kernkraft wieder zu öffnen — teilweise gegen die Logik von 2017, ein Zeichen, dass die bei den Gegnern zentrale Versorgungsfrage nicht entschieden war. Das von der SVP beschworene Argument der «explodierenden Rechnung» bewahrheitete sich hingegen nicht, da der Netzzuschlag wie versprochen gedeckelt blieb.