Am 27. September 2020 nimmt das Schweizer Stimmvolk mit 60,3% der Stimmen eine Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (EOG) an, die einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub einführt. Die Schweiz gehörte damals zu den letzten Ländern Europas ohne gesetzlichen Vaterschaftsurlaub: Väter erhielten in der Regel bloss den einen Tag, der für ein « Familienereignis » gewährt wurde.
Die Vorlage ist das Ergebnis eines langen Tauziehens. 2017 reichten der Dachverband Travail.Suisse und der Verein « Vaterschaftsurlaub jetzt ! » eine Volksinitiative für vier Wochen ein. Das Parlament stellte ihr einen bescheideneren indirekten Gegenvorschlag gegenüber — zwei Wochen bzw. zehn Tage, zu beziehen innert sechs Monaten nach der Geburt. Die Initiative wurde zurückgezogen, doch ein Komitee aus SVP-Vertretern, Jungfreisinnigen und Wirtschaftskreisen ergriff das Referendum gegen diesen als zu teuer eingestuften Gegenvorschlag.
Es ging um mehr als nur die Väter: um die Modernisierung der Familienpolitik, um die Gleichstellung von Frau und Mann und um die finanzielle Belastung der Wirtschaft. Finanziert wird der Urlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO), deren Beitragssatz von 0,45% auf 0,5% des Lohns steigt.
Am 27. September 2020 setzt sich das Ja mit 60,3% der Stimmen klar durch, bei einer Stimmbeteiligung von 59,36%. Die Zustimmung ist in der Romandie und der lateinischen Schweiz massiv; die Ablehnung konzentriert sich auf die ländliche Zentral- und Ostschweiz.
▲ Annehmende Kantone Genf (79,4%), Jura, Neuenburg, Freiburg, Waadt, Wallis, Bern (56,9%), Tessin (67,3%), Zürich, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Luzern, Solothurn, Schaffhausen, Graubünden und Zug — 16 Kantone (auf Basis der Volksstimmen). | ▼ Ablehnende Kantone Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen und Thurgau — die ländliche Zentral- und Ostschweiz. |
Akteure und Persönlichkeiten
▲ Ja-Lager • Travail.Suisse (Initiant des Kompromisses mit « Vaterschaftsurlaub jetzt ! ») • SP, Grüne, Grünliberale (klare Unterstützung) • Die Mitte / CVP (mehrheitlich dafür) • Gewerkschaften (SGB, Travail.Suisse) • Der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit (empfehlen ein Ja) | ▼ Nein-Lager • Referendumskomitee (angeführt von SVP-Vertretern, darunter Christoph Blocher, und rund einem Dutzend Nationalräten) • Jungfreisinnige (gegen einen staatlich verordneten Urlaub) • Arbeitgeber- und KMU-Kreise (Angst vor Zusatzkosten) • Teile der FDP (gespalten) |
Argumente und Verdikte
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) Die Väter werden den Urlaub nutzen « Der Vaterschaftsurlaub ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen Familienpolitik. » — Travail.Suisse, Kampagne 2020 ✓ Argument bestätigt Bereits im 1. Quartal 2021 wurde bei rund 70% der Geburten eine Vaterschaftsentschädigung ausbezahlt. Die Leistung wurde sofort und breit von den betroffenen Vätern in Anspruch genommen. Quelle: Bundesamt für Statistik / CHSS (Soziale Sicherheit), 2021-2022. Bescheidene und finanzierbare Kosten « Zwei Wochen sind eine vernünftige Last, die von der EO vollständig getragen werden kann. » — Komitee « Ja zum Vaterschaftsurlaub », 2020 ✓ Argument bestätigt Die Finanzierung beruhte auf einer moderaten Erhöhung des EO-Beitrags (0,45% auf 0,5%). 2021 zahlte das System Vaterschaftsentschädigungen in der Grössenordnung von 150 Millionen Franken aus — weniger als die teils befürchteten 230 Millionen. Quelle: BSV / EO, Rechnung 2021. | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) Eine Rechnung nahe an einer Milliarde « Dieser Urlaub kostet 230 Millionen direkte Kosten, dazu kommen bis zu 900 Millionen indirekte Kosten in den Unternehmen. » — Referendumskomitee, 2020 ✗~ Teilweise widerlegt Die direkten Kosten lagen im Rahmen — oder sogar unter — den Schätzungen des Bundesrats (rund 150 bis 230 Millionen). Die « 900 Millionen » indirekter Unternehmenskosten waren hingegen eine Wahlkampfprojektion, die nie belegt wurde. Quelle: BSV / EO, Rechnung 2021; Schätzungen des Bundesrats. Nur ein erster Schritt zu immer mehr « Heute zwei Wochen, morgen verlangt man einen ausgebauten Elternurlaub. » — SVP-Gegner, 2020 ✓~ Teilweise bestätigt Die Debatte über einen Ausbau ist tatsächlich nicht verstummt: Parlamentarische Vorstösse und kantonale Initiativen (etwa der Genfer Elternurlaub) haben das Thema nach 2020 neu lanciert. Auf Bundesebene wurde jedoch bis heute kein Ausbau beschlossen. Quelle: Eidgenössisches Parlament; kantonale Abstimmungen 2023-2024. |
Affiches de campagne (3)
Faktische Bilanz
2 Bestätigt | 1 Teilw. bestätigt | 1 Teilw. widerlegt | 0 Widerlegt |
| ✓ | Eine Leistung, die zur Selbstverständlichkeit wurde Der Vaterschaftsurlaub trat am 1. Januar 2021 in Kraft. Schon im ersten Jahr nahmen ihn rund 70% der betroffenen Väter in Anspruch — ein Zeichen rascher und breiter Akzeptanz. Quelle: BFS / CHSS, 2021-2022. |
| ✓ | Kontrollierte Kosten Die Finanzierung über die EO (Beitrag auf 0,5% erhöht) hielt, was sie versprach: Die Ausgaben blieben im angekündigten Rahmen, ohne das System zu gefährden. Quelle: BSV / EO, Rechnung 2021. |
| ~ | Die Debatte über den Elternurlaub neu lanciert Wie die Gegner vorhersahen, blieb es nicht bei zwei Wochen: kantonale Ausbauten und parlamentarische Vorstösse folgten — ohne dass es bislang zu einem eidgenössischen Elternurlaub gekommen wäre. Quelle: Eidg. Parlament; Kantone, 2021-2024. |
Die Abstimmung vom 27. September 2020 markiert den späten, aber klaren Eintritt der Schweiz in den Kreis der Länder mit gesetzlichem Vaterschaftsurlaub. Der parlamentarische Kompromiss von zwei Wochen — bescheidener als die ursprünglich geforderten vier — fand eine komfortable Mehrheit dort, wo eine Maximalvariante hätte scheitern können.
Im Rückblick halten die Argumente des Ja-Lagers der Faktenprüfung gut stand: Die Leistung wurde breit genutzt und die Kosten blieben kontrolliert. Die alarmistischen Zahlen des Nein-Lagers — namentlich die Rechnung nahe an einer Milliarde — fanden in den öffentlichen Rechnungen keine Bestätigung.
Die einzige Prognose der Gegner, die sich teilweise bewahrheitet, ist jene vom « ersten Schritt »: Das Thema Elternurlaub blieb auf der politischen Agenda. Auf Bundesebene wurde jedoch kein Ausbau beschlossen, und die Schweiz bleibt im europäischen Vergleich auf diesem Feld eher zurückhaltend.