Am 27. September 2020 lehnt das Schweizer Stimmvolk mit 61,7% der Stimmen die Volksinitiative der SVP « Für eine massvolle Zuwanderung », die sogenannte Begrenzungsinitiative, ab. Der Text verlangte, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig regelt und dass der Bundesrat konkret innert eines Jahres das mit der Europäischen Union geschlossene Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) kündigt.
Die Initiative reiht sich in den langen Kampf der SVP um die Zuwanderung ein, nach der Annahme der Initiative « gegen Masseneinwanderung » 2014, deren Umsetzung durch das Parlament die Urheber enttäuscht hatte. Diesmal ging es darum, eine strikt eigenständige Steuerung der Zuwanderung in der Verfassung zu verankern und den Abschluss jedes neuen Abkommens über die Personenfreizügigkeit zu verbieten.
Im Zentrum stand die « Guillotine-Klausel »: Eine Kündigung des FZA hätte innert sechs Monaten das Dahinfallen der sechs weiteren Abkommen der Bilateralen I zur Folge (technische Handelshemmnisse, Luftverkehr, Landverkehr, Landwirtschaft, Forschung, öffentliches Beschaffungswesen). Das gesamte Gefüge der 2002 in Kraft getretenen Bilateralen I stand somit auf dem Spiel.
Am 27. September 2020 setzt sich das Nein mit 61,7% der Stimmen klar durch, bei einer Stimmbeteiligung von 59,49%. Die Initiative wird nur von Schwyz, Glarus, dem Tessin und Appenzell Innerrhoden angenommen; alle anderen Kantone lehnen sie ab.
▲ Annehmende Kantone Schwyz, Glarus, Tessin und Appenzell Innerrhoden — entsprechend rund 3,5 von 23 Standesstimmen. | ▼ Ablehnende Kantone Alle übrigen Kantone, mit den deutlichsten Neins in Basel-Stadt (74,6% Nein), Neuenburg (71,1%), Waadt (70,9%), Genf (69%), Jura (68,2%), Freiburg (64,6%), Wallis (62,1%) und Bern (61,4%). |
Akteure und Persönlichkeiten
▲ Ja-Lager • SVP (initiierende Partei, Trägerin des Textes) • AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) • Komitee « Ja zur Begrenzungsinitiative » (souveränistische Kreise) | ▼ Nein-Lager • Bundesrat (mit Karin Keller-Sutter an der Spitze der Kampagne) • FDP, Die Mitte / CVP, SP, Grüne, Grünliberale (geeinte Front der übrigen Parteien) • Economiesuisse, Arbeitgeberverband (Wirtschaftskreise) • SGB und Gewerkschaften (Sorge um die flankierenden Massnahmen) |
Argumente und Verdikte
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) Die Zuwanderung ist zu hoch und muss begrenzt werden « Die Personenfreizügigkeit löst eine unkontrollierte Zuwanderung aus; die Schweiz muss selbst bestimmen, wer einreist. » — SVP, Kampagne 2020 ✓~ Teilweise bestätigt Die Nettozuwanderung blieb tatsächlich hoch: Die Wohnbevölkerung überschritt 2023 die Marke von 9 Millionen, und die Debatte über das Bevölkerungswachstum verstummte nicht — die SVP lancierte gar eine « Nachhaltigkeitsinitiative » gegen eine 10-Millionen-Schweiz. Der Befund einer starken Zuwanderung bestätigte sich also, jedoch ohne die geforderte Kontrolle. Quelle: Bundesamt für Statistik, Bevölkerungsstatistik 2020-2024. Nur die Kündigung des FZA bringt die Kontrolle zurück « Solange die Personenfreizügigkeit bleibt, kann die Schweiz ihre Zuwanderung nie steuern. » — SVP, Kampagne 2020 ✗~ Teilweise widerlegt Die Vorstellung, eine Steuerung der Zuwanderung führe zwingend über die Kündigung des FZA, wurde später relativiert: Die Ende 2024 abgeschlossenen Verhandlungen zu den Bilateralen III sehen eine Schutzklausel vor, die unter bestimmten Bedingungen eine Begrenzung der Zuwanderung erlaubt — ohne Kündigung des Abkommens. Quelle: EDA, Paket Bilaterale III 2024; Mitteilungen des Bundesrats. | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) Die Guillotine-Klausel brächte alle Bilateralen I zu Fall « Die Personenfreizügigkeit zu kündigen heisst, das gesamte daran gekoppelte Vertragswerk einstürzen zu lassen. » — Bundesrat, 2020 ✓ Argument bestätigt Die rechtliche Verknüpfung der Guillotine-Klausel ist eine dokumentierte Realität der Bilateralen I. Mit der Ablehnung der Initiative bewahrte das Volk das gesamte Paket, das nach der Abstimmung vollumfänglich in Kraft blieb. Quelle: EDA; Texte der Bilateralen Abkommen I. Das Nein festigt den bilateralen Weg « Ein Nein bestätigt den bilateralen Weg und erlaubt es, die Gespräche mit der EU fortzusetzen. » — Bundesrat / Economiesuisse, 2020 ✓ Argument bestätigt Der bilaterale Weg wurde tatsächlich bewahrt und vertieft: Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens 2021 schlossen die Schweiz und die EU Ende 2024 ein neues Vertragspaket (Bilaterale III) ab. Quelle: EDA, Chronologie der Beziehungen Schweiz-EU 2020-2024. |
Faktische Bilanz
2 Bestätigt | 1 Teilw. bestätigt | 1 Teilw. widerlegt | 0 Widerlegt |
| ✓ | Der bilaterale Weg bewahrt Die Ablehnung hielt die Bilateralen I unversehrt. Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens 2021 verhandelten Bern und Brüssel ein neues Paket, die Bilateralen III, deren Abschluss Ende 2024 bekanntgegeben wurde. Quelle: EDA, 2020-2024. |
| ~ | Die Zuwanderung liess nicht nach Der demografische Motor der Personenfreizügigkeit lief weiter: Die Schweiz überschritt 2023 die 9-Millionen-Marke und befeuerte eine neue Debatte — und neue Initiativen — über das Bevölkerungswachstum. Quelle: Bundesamt für Statistik, 2023-2024. |
| ✓ | Schutzklausel statt Bruch Statt der von der Initiative geforderten Kündigung setzte sich eine ausgehandelte Schutzklausel durch, eingebettet in die Bilateralen III, um die Zuwanderung zu rahmen — ein vom Bundesrat bewusst gewählter Mittelweg. Quelle: EDA, Paket Bilaterale III 2024. |
Am 27. September 2020 erleidet die SVP eine ihrer deutlichsten Niederlagen auf ihrem Lieblingsterrain. Isoliert gegen eine Front aus allen anderen Parteien und sämtlichen Wirtschaftskreisen wird die Begrenzungsinitiative von fast zwei Dritteln der Stimmenden verworfen.
Im Rückblick war das entscheidende Argument des Nein-Lagers — die Bedrohung der gesamten Bilateralen I durch die Guillotine-Klausel — rechtlich fundiert, und die Ablehnung bewahrte und verlängerte den bilateralen Weg tatsächlich, bis zum Paket Bilaterale III von 2024.
Das Ja-Lager lag inhaltlich jedoch nicht völlig falsch: Die Zuwanderung blieb hoch und die Schweiz überschritt die 9-Millionen-Marke. Doch die gewählte Antwort war nicht der von der SVP geforderte Bruch; durchgesetzt hat sich eine ausgehandelte Schutzklausel — was eher der bilateralen Methode recht gibt als der Kündigungsstrategie.