Um die Jahrtausendwende will der Kanton Waadt seine Kantonalbank (Banque Cantonale Vaudoise, BCV) reformieren. Die dem Grossen Rat vorgelegte Gesetzesvorlage ebnet den Weg zu einer Teilprivatisierung: Sie soll den Anteil des Staates am Kapital senken und der Bank mehr Spielraum geben.
Die Linke — Sozialdemokraten, Grüne, Konsumenten- und Mieterverbände — lehnt diese Lockerung der öffentlichen Kontrolle ab und ergreift das Referendum, im Namen einer Bank im Dienst der lokalen Wirtschaft und der Regionen.
Am 23. September 2001 lehnt das Waadtländer Volk das Gesetz mit 55,4 % ab (41 206 Nein gegen 33 161 Ja). Der Staat bleibt Mehrheitsaktionär. Ein Jahr später bricht die BCV zusammen — und der Steuerzahler, weiterhin Eigentümer, wird die Rechnung begleichen.
▲ Ja zum Gesetz (44,6 %) Die Befürworter — bürgerliche Rechte und Wirtschaftskreise — erreichen 44,6 % der Stimmen (33 161 Ja). Ungenügend. | ▼ Nein zum Gesetz (55,4 %) — siegt Das Referendum der Linken siegt mit 55,4 % Nein (41 206 Stimmen). Der Staat bleibt Mehrheitsaktionär der BCV. |
Die Akteure
▲ Ja-Lager (für das Gesetz) • Der Staatsrat und die Mehrheit des Grossen Rats • Die bürgerliche Rechte (Freisinnige/Liberale, SVP) und Wirtschaftskreise • Befürworter einer eigenständigeren Bank, weniger vom Staat abhängig | ▼ Nein-Lager (Referendumskomitee) • Die Sozialdemokratische Partei und die Grünen, Urheber des Referendums • Konsumenten- und Mieterverbände • Verfechter einer Kantonalbank im Dienst der lokalen Wirtschaft und der Regionen |
Argumente und Urteile
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) Der BCV die Mittel zur Modernisierung geben « eine zu stark vom Staat abhängige Bank ist zu wenig agil » Urteil: ✗~ Widerlegt — anders als gedacht. Die Folge zeigte: Nicht der öffentliche Status war das Problem, sondern die Führung. Ein mangelhaftes Risikomanagement (faule Kredite, riskante Expansion) führte 2002 in den Beinahe-Konkurs. Quelle: RTS; Le Temps; Bericht der Untersuchungskommission Das Risiko für den Steuerzahler verringern « der Staat sollte das Bankrisiko nicht allein tragen » Urteil: ✓ Tragisch bestätigt. Als Mehrheitsaktionär musste sich der Kanton an der Rettung beteiligen: eine Kapitalerhöhung von rund 1,25 Milliarden 2003, davon Hunderte Millionen zulasten des Staates. Quelle: Le Temps; BCV-Archive | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) Eine Bank im Dienst der lokalen Wirtschaft bewahren « eine öffentliche, regionsnahe BCV für die KMU erhalten » Urteil: ✓~ Ziel erreicht, hoher Preis. Die BCV blieb mehrheitlich öffentlich. Doch diese Wahl bürdete dem Steuerzahler die Kosten der Rettung 2002-2003 auf — weit entfernt vom verteidigten Nähe-Auftrag. Quelle: swissinfo; Le Temps Ein « gefährliches und vielleicht undurchführbares » Gesetz « die Vorlage schwächt die öffentliche Kontrolle ohne Sicherungen » Urteil: ✗~ Weitgehend widerlegt. Die Gefahr kam nicht vom abgelehnten Gesetz, sondern von der Bank selbst: 1,2 Milliarden Verlust, Absetzung von Präsident Gilbert Duchoud, parlamentarische Untersuchungskommission und Strafverfahren gegen frühere Verantwortliche. Quelle: RTS; Le Temps |
Die Bilanz in Zahlen
✗ 55,4% Nein am 23.09.2001 (Gesetz abgelehnt) | ! 2002 Zusammenbruch der BCV, ~1,2 Mrd. Verlust | ! ~1,25 Mrd. Rekapitalisierung (2003), teils zulasten des Staates | ! PUK + Prozess Untersuchungskommission und Strafverfolgung früherer Kader |
Die BCV-Abstimmung von 2001 war zunächst ein ideologischer Links-rechts-Konflikt über die Rolle des Staates: Sollte der öffentliche Griff auf die Kantonalbank gelockert werden? Die Linke sagte per Referendum Nein.
Sie gewann: Die BCV blieb mehrheitlich in der Hand des Kantons. Auf dem Papier ein klarer Sieg für den bankpolitischen Service public und die regionale Nähe.
Die Ironie ist bitter. Wenige Monate später bricht die Bank zusammen — nicht wegen ihres Status, sondern wegen katastrophaler Führung und Risikosteuerung. Als Eigentümer musste der Waadtländer Steuerzahler für eine massive Rekapitalisierung aufkommen.
Im Grunde hatte niemand die wahre Katastrophe kommen sehen: Die Eigentumsdebatte verdeckte die einzige Frage, die zählte — wer die Bank führt. Beide Seiten hatten recht… beim falschen Thema.