Am 24. November 2002 lehnt die Schweiz die Volksinitiative der SVP «gegen Asylrechtsmissbrauch» hauchdünn ab. Mit 49,91 % Ja scheitert die Vorlage um wenige Tausend Stimmen am Volksmehr, obwohl eine Mehrheit der Kantone (12 ½ gegen 10 ½) sie annahm.
Lanciert von der Partei Christoph Blochers, wollte die Initiative das Asylwesen stark einschränken: Streichung der Sozialhilfe für abgewiesene Asylsuchende, Verschärfung der Verfahren, beschleunigte Wegweisung. Sie reitet auf einer Phase steigender Asylgesuche und einem angespannten politischen Klima.
Bundesrat, Parlament und sämtliche Parteien ausser der nationalkonservativen Rechten empfehlen das Nein, unterstützt von Wirtschaftskreisen, Gewerkschaften, Kirchen und Hilfswerken. Die Beteiligung erreicht 47,93 %.
Das Ergebnis, eines der knappsten des Jahrzehnts, ist ein Halbsieg für die SVP: an der Urne geschlagen, wird sie das Wesentliche ihrer Forderungen auf dem Gesetzesweg erreichen. Dreizehn Monate später zieht Christoph Blocher in den Bundesrat ein und steuert die 2006 angenommene Revision des Asylgesetzes.
▲ Annehmende Kantone Aargau, Appenzell I.Rh., Appenzell A.Rh., Basel-Landschaft, Glarus, Graubünden, Nidwalden, Obwalden, St. Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Schwyz, Thurgau, Uri, Zürich (15 Kantone, d. h. 12 ½) | ▼ Ablehnende Kantone Bern, Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Jura, Luzern, Neuenburg, Tessin, Waadt, Wallis, Zug (11 Kantone, d. h. 10 ½) |
Akteure und Persönlichkeiten
▲ Ja-Lager • SVP Urheberin der Vorlage, um Christoph Blocher • EDU, Lega, SD Parteien der nationalkonservativen Rechten • FPS, KVP kleine konservative Gruppierungen • Abweichende Sektionen FDP Aargau, St. Gallen, Thurgau • Einwanderungskritische Kreise Unterstützungskomitees | ▼ Nein-Lager • Bundesrat empfiehlt die Ablehnung • CVP, FDP, SP, Grüne der grösste Teil des parlamentarischen Spektrums • LPS, EVP, CSP, PdA ablehnende Parteien • economiesuisse, SGB, Travail.Suisse Arbeitgeber und Gewerkschaften vereint • Hilfswerke und Kirchen SFH, humanitäre Organisationen |
Argumente und Verdikte
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) Das Asylwesen verschärfen, um Missbräuche zu beenden « Die Sozialhilfe für abgewiesene Asylsuchende ist zu streichen und die Wegweisungen sind zu beschleunigen, um Missbräuche zu stoppen. » — SVP-Initiativkomitee, 2002 ✓ Argument bestätigt Obwohl die Initiative scheiterte, übernahm das Parlament das Wesentliche ihrer Massnahmen. Die am 24. September 2006 mit rund 68 % angenommene Revision des Asylgesetzes strich die Sozialhilfe für abgewiesene Asylsuchende — ersetzt durch die blosse Nothilfe — und verlängerte die Ausschaffungshaft auf bis zu 18 Monate. Die geforderte Verschärfung erfolgte tatsächlich, innert vier Jahren. Quelle : BFS, Abstimmung vom 24.09.2006; Asylgesetz (AsylG) Asylmissbrauch, ein echtes politisches Problem « Die Missbräuche im Asylverfahren sind real und verlangen eine starke politische Antwort. » — Befürworter der Initiative, 2002 ✓~ Teilweise bestätigt Das Asyl blieb eine Dauerbaustelle der Verschärfung: aufeinanderfolgende AsylG-Revisionen (2006, 2013, 2019 mit der Verfahrensbeschleunigung). Das Thema blieb zentral und für die Rechte tragfähig. Das Ausmass der angeblich massenhaften «Missbräuche» bleibt jedoch umstritten, da die Gesuche vor allem den internationalen Krisen folgen. Quelle : SEM, Asylstatistik | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) Eine völkerrechtswidrige Initiative « Jede Hilfe zu streichen und ohne Prüfung wegzuweisen verletzt das Non-Refoulement-Prinzip und unsere humanitären Verpflichtungen. » — Nein-Komitee, 2002 ✗~ Teilweise widerlegt Da die Initiative scheiterte, traten ihre Bestimmungen nie in dieser Form in Kraft. Die nachfolgende Reform von 2006 strich zwar die Sozialhilfe, doch das Bundesgericht garantierte bereits 2005 ein verfassungsmässiges Recht auf Nothilfe (Existenzminimum) und hielt das System im rechtlichen Rahmen. Die angekündigte umfassende Verletzung trat in dieser Form nicht ein. Quelle : Bundesgericht, BGE 131 I 166 (Nothilfe) Die Hilfe zu streichen senkt die Missbräuche nicht « Die Streichung der Sozialhilfe wird die Gesuche nicht senken: Sie schafft Prekarität und Illegalität, ohne Wirkung auf die Ankünfte. » — Hilfswerke und Nein-Lager, 2002 ✓~ Teilweise bestätigt Das danach eingeführte Nothilferegime erzeugte tatsächlich eine dauerhafte Gruppe prekärer Bezüger und Situationen der Illegalität, dokumentiert von den Asyl-Beobachtungsstellen. Die Gesuche wiederum folgten weiterhin den internationalen Konflikten und nicht der Strenge des Schweizer Systems — was diese Warnung weitgehend bestätigt. Quelle : SEM; Schweizerische Beobachtungsstelle für Asylrecht |
Affiches de campagne (13)
Faktische Bilanz
1 Bestätigt | 2 Teilw. bestätigt | 1 Teilw. widerlegt | 0 Widerlegt |
| ✓ | An der Urne geschlagen, im Parlament siegreich 2002 knapp abgelehnt, sah die Initiative ihre Leitideen schon 2006 mit der AsylG-Revision übernommen: Ende der Sozialhilfe für Abgewiesene, verlängerte Haft. Eine Wahlniederlage, umgewandelt in einen Gesetzessieg. Quelle : BFS; AsylG 2006 |
| ~ | Asyl, die Dauerbaustelle der Verschärfung Weit davon entfernt, die Debatte zu schliessen, eröffnete die Abstimmung von 2002 zwei Jahrzehnte aufeinanderfolgender Restriktionen (Revisionen 2006, 2013, 2019) und machte das Asyl zu einem der am längsten umkämpften Themen des Landes. Quelle : SEM |
| ~ | Die Nothilfe, ein dauerhaftes und umstrittenes Regime Die Streichung der Sozialhilfe schuf eine Kategorie reiner Nothilfebezüger, gerahmt durch die Rechtsprechung des Bundesgerichts, aber regelmässig von Menschenrechtsverteidigern kritisiert. Quelle : Bundesgericht; SFH |
Die Initiative «gegen Asylrechtsmissbrauch» ist ein Lehrstück: wie man eine Abstimmung verliert und die Politik gewinnt. Um rund 3 400 Stimmen geschlagen, sah die SVP innert vier Jahren das Wesentliche ihres Programms von einem Parlament ins Gesetz übertragen, das sie zuvor bekämpft hatte.
Bei den überprüfbaren Versprechen behielt das Ja-Lager bei der Stossrichtung weitgehend recht: Die angekündigte Verschärfung trat ein, und das Asyl blieb ein dauerndes Schlachtfeld. Das Nein-Lager traf bei den konkreten Folgen ins Schwarze — Prekarität und Illegalität des Nothilferegimes —, irrte sich aber im Ausmass des juristischen Bruchs, da die Rechtsprechung ein verfassungsmässiges Existenzminimum wahrte.
Die Abstimmung von 2002 markiert so eine dauerhafte Verschiebung der Kräfteverhältnisse beim Asyl, dreizehn Monate vor der Wahl Christoph Blochers in den Bundesrat. Die knappe Niederlage der SVP war auf Dauer einer ihrer politisch rentabelsten Siege.