Am 27. September 1998 nimmt das Schweizer Volk mit 57,2 % das Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) an. Die Abstimmung legt einen der Grundpfeiler der schweizerischen Verkehrspolitik und der Bahnfinanzierung.
Die LSVA besteuert Lastwagen nach gefahrenen Kilometern, Gewicht und Emissionen. Verteidigt von Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Departements für Umwelt und Verkehr, soll sie den Güterverkehr auf der Strasse bremsen und die grossen alpenquerenden Bahntunnel (NEAT) finanzieren.
Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband (ASTAG) ergreift das Referendum, unterstützt von der SVP und Teilen der Strassenwirtschaft. Er prangert eine Strafsteuer an, welche die gesamte Wirtschaft verteuere und die Randregionen benachteilige.
Das Ja-Lager bildet eine breite Allianz: Bundesrat, Linke, CVP, FDP, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Umweltkreise und Alpen-Initiative. Am 27. September liegt die Beteiligung bei 51,8 %; die LSVA tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.
▲ Annehmende Kantone Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Genf, Graubünden, Luzern, Nidwalden, St. Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Tessin, Uri, Waadt, Wallis, Zug und Zürich. | ▼ Ablehnende Kantone Appenzell Innerrhoden, Freiburg, Glarus, Jura, Neuenburg, Obwalden, Schwyz und Thurgau. |
Akteure und Persönlichkeiten
▲ Ja-Lager • Bundesrat (Moritz Leuenberger, Vorsteher UVEK) • Mehrheit des Parlaments (Nationalrat 120-46, Ständerat 22-14) • CVP, FDP, SP, Grüne, EVP ; economiesuisse, Arbeitgeberverband, Schweizerischer Gewerkschaftsbund, Travail.Suisse • Alpen-Initiative und Umweltkreise | ▼ Nein-Lager • ASTAG (Nutzfahrzeugverband), Urheber des Referendums • SVP, LPS, Freiheits-Partei, Lega • Schweizerischer Gewerbeverband (SGV) • Strassen- und Autokreise |
Argumente und Verdikte
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) Den Verkehr von der Strasse auf die Schiene verlagern « Die LSVA wird das Wachstum des Schwerverkehrs bremsen und die Verlagerung der Güter auf die Schiene fördern. » — Bundesrat und Alpen-Initiative (1998) ✓~ Teilweise bestätigt Die Zahl der Lastwagenfahrten durch die Alpen ging nach Einführung der LSVA tatsächlich zurück, von rund 1,4 Millionen im Jahr 2000 auf etwa 900 000. Das gesetzliche Verlagerungsziel — 650 000 Fahrten pro Jahr — wurde jedoch nie erreicht. Quelle: BAV ; Verlagerungsstatistik Die grossen alpenquerenden Bahntunnel finanzieren « Die Einnahmen der LSVA werden die NEAT und die Modernisierung der Bahn finanzieren. » — Bundesrat (1998) ✓ Argument bestätigt Die LSVA speist den Fonds für den öffentlichen Verkehr (FinöV, später BIF) und trug entscheidend zur Finanzierung der NEAT bei: Lötschberg-Basistunnel (2007), Gotthard (2016) und Ceneri (2020). Quelle: swissvotes.ch/vote/442.00 ; BAV | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) Eine Abgabe, welche die ganze Wirtschaft verteuert « Die LSVA wird die Preise in die Höhe treiben, die Wirtschaft belasten und die Konsumenten treffen. » — ASTAG, Referendumskomitee (1998) ✗ Argument widerlegt Die Auswirkungen der LSVA auf Preise und Teuerung blieben marginal, und die Schweizer Wirtschaft erlebte nicht den angekündigten Schock. Der Strassentransport passte sich an — schwerere Lastwagen (Limite auf 40 Tonnen erhöht), weniger Leerfahrten und Effizienzgewinne. Quelle: BAV ; BFS, Preisindex Ein harter Schlag für die Randregionen « Die Abgabe wird die Berg- und Randregionen erdrosseln, die auf die Strasse angewiesen sind. » — Ländliche Gegner (1998) ✗~ Teilweise widerlegt Die Befürchtungen einer Erstickung der Randregionen bewahrheiteten sich nicht im grossen Stil, nicht zuletzt dank Umverteilungsmechanismen und Anpassungen der Branche. Die Debatte über die Transportkosten für gewisse Regionen verschwand jedoch nie ganz. Quelle: BAV ; Année politique suisse |
Affiches de campagne (15)
Faktische Bilanz
1 Bestätigt | 1 Teilw. bestätigt | 1 Teilw. widerlegt | 1 Widerlegt |
| ✓ | Die grossen Alpentunnel finanziert Die LSVA speiste den Fonds, der die NEAT finanzierte: Lötschberg (2007), Gotthard-Basistunnel (2016) und Ceneri (2020), Rückgrat der europäischen Verkehrsverlagerung. Quelle: BAV |
| ~ | Eine reale, aber unvollendete Verlagerung Die Zahl der die Alpen querenden Lastwagen ging deutlich zurück, erreichte aber nie das gesetzliche Ziel von 650 000 Fahrten pro Jahr. Die Verlagerung ist real, aber teilweise. Quelle: BAV ; Verlagerungsstatistik |
| ✓ | Eine dauerhafte Einnahme ohne Wirtschaftsschock Die LSVA bringt heute rund 1,5 bis 1,6 Milliarden Franken pro Jahr ein, verteilt auf Bund und Kantone, ohne den von ihren Gegnern angekündigten wirtschaftlichen Schaden. Quelle: BAV ; BAZG |
Am 27. September 1998 führt das Volk trotz des Referendums der Transporteure die LSVA ein. Der Entscheid erweist sich als einer der prägendsten der schweizerischen Verkehrspolitik der letzten dreissig Jahre.
Die Wette der Bahnfinanzierung ging auf: Dank der LSVA hat die Schweiz die Basistunnel von Lötschberg, Gotthard und Ceneri gebaut und bezahlt — eines der ehrgeizigsten Infrastrukturprojekte Europas.
Die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene ist hingegen nur halb gelungen: Der alpenquerende Lastwagenverkehr sank, doch das gesetzliche Ziel von 650 000 Fahrten bleibt unerreicht. Die von den Gegnern beschworenen wirtschaftlichen Ängste bewahrheiteten sich dagegen nicht.
Am Ende eine Bilanz weitgehend zugunsten der Versprechen des Ja-Lagers: ein dauerhaftes Steuerinstrument, finanzierte Tunnel, eine teilweise Verlagerung und eine Wirtschaft, die nicht zusammenbrach.