Am 27. September 2009 lehnt die Waadtländer Stimmbevölkerung mit rund 54 % Nein die Volksinitiative «Für eine einheitliche und effizientere Polizei» ab, genannt «d’Artagnan»-Initiative. Von den Waadtländer Gendarmen lanciert, wollte sie die Kantonsgendarmerie und das gute Dutzend Gemeindepolizeien zu einem einzigen Korps verschmelzen. Die Stimmbeteiligung liegt bei rund 45 %.
Damals beruht die öffentliche Sicherheit im Kanton Waadt auf einem zersplitterten Gefüge: einerseits eine Kantonsgendarmerie, andererseits Gemeindepolizeien mit sehr ungleichen Mitteln — von der schlagkräftigen Stadtpolizei Lausanne bis zu winzigen Korps mit wenigen Beamten. Je nach Wohnort erhält die Bürgerin weder dieselben Leistungen noch dieselbe Polizeipräsenz.
Regierungsrat und Mehrheit des Grossen Rates lehnen die Fusion ab und ziehen einen mit den Gemeinden ausgehandelten Gegenvorschlag vor: die «koordinierte Polizei». Statt die Gemeindepolizeien abzuschaffen, schreibt dieses Modell jedem Korps gemeinsame Standards unter koordinierter Führung vor. Dieser Weg setzt sich an der Urne durch.
Die Ablehnung hat den Status quo also nicht zementiert: Sie ebnete den Weg für das Gesetz über die Waadtländer Polizeiorganisation (LOPV), 2011 verabschiedet und am 1. Januar 2012 in Kraft getreten, dessen konkrete Wirkungen sich heute an den Versprechen beider Lager messen lassen.
▲ Ja — rund 46 % Knapp 46 % der Stimmenden unterstützen die Einheitspolizei: ein achtbares Ergebnis, aber zu wenig für die Annahme. | ▼ Nein — rund 54 % Das Nein obsiegt mit rund 54 %, getragen von Regierung und Gemeinden. Stimmbeteiligung: rund 45 %. |
Akteure und Persönlichkeiten
▲ Ja-Lager • Berufsverband der Waadtländer Gendarmen (APGV) — Initiativkomitee, Urheber des Textes. • Befürworter einer einzigen Kantonspolizei — im Namen von Effizienz und Gleichbehandlung. • Waadtländer SVP — der Idee eines Einheitskorps zugeneigt, das sie später erneut aufgreift. | ▼ Nein-Lager • Waadtländer Regierungsrat — Befürworter des Gegenvorschlags «koordinierte Polizei». • Verband der Waadtländer Gemeinden — am Erhalt der Gemeindepolizeien interessiert. • Stadt Lausanne und grosse Gemeinden — mit eigenen Polizeikorps, die sie nicht auflösen wollen. • Mehrheit des Grossen Rates — für Koordination statt Fusion. |
Argumente und Urteile
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) Eine zersplitterte und ungleiche Polizeilandschaft « Je nach Wohnort hat man nicht dieselbe Polizei und nicht dieselbe Präsenz vor Ort. » — Initiativkomitee (Waadtländer Gendarmen), 2009 ✓ Argument bestätigt Die Diagnose war unbestritten: Der Regierungsrat übernahm sie selbst zur Begründung seines Gegenvorschlags. Dieser geteilte Befund machte eine Reform — in welcher Form auch immer — unausweichlich. Nur die Fusion vereinheitlicht « Es braucht eine Einheitspolizei, damit alle Beamten dieselben Kompetenzen und Mittel haben. » — Berufsverband der Waadtländer Gendarmen ✗~ Teilweise widerlegt Die Vereinheitlichung kam — aber ohne Fusion. Die LOPV schrieb jedem Korps gemeinsame Standards vor (24-Stunden-Verfügbarkeit, Mindestbestände). Die Einheitspolizei war also nicht der einzige Weg zur Gleichbehandlung. | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) Koordination genügt, ohne alles zu fusionieren « Man muss die Gemeindepolizeien nicht abschaffen: Eine Koordinationsvereinbarung erreicht dieselben Ziele. » — Regierungsrat und Gemeinden (Gegenvorschlag) ✓ Argument bestätigt Das Modell der koordinierten Polizei wurde über die LOPV umgesetzt und trägt seit 2012: gemeinsame Standards, koordinierte Führung. Die versprochenen Effizienzziele wurden weitgehend erreicht — ohne kantonale Einheitspolizei. Bürgernähe und Gemeindeautonomie wahren « Die Sicherheit vor Ort kennen und gewährleisten die Gemeinden am besten. » — Befürworter des Gegenvorschlags ✓~ Teilweise bestätigt Die Gemeindeautonomie blieb im Grundsatz erhalten. Doch die neuen Anforderungen (24/7, Mindestbestände) zwangen zahlreiche kleine Gemeinden, ihre Polizei aufzugeben oder zu regionalen Korps zu fusionieren: Die versprochene Nähe ist faktisch zurückgegangen. |
Faktische Bilanz
2 Bestätigt | 1 Teilweise bestätigt | 1 Teilweise widerlegt | 0 Widerlegt |
Mit der Ablehnung der «d’Artagnan»-Initiative am 27. September 2009 wählten die Waadtländer nicht den Stillstand, sondern den von Regierung und Gemeinden ausgehandelten Weg. Die Diagnose der Gendarmen — eine zersplitterte, ungleiche Polizeilandschaft — war indes unbestritten.
Die mit der LOPV per 1. Januar 2012 eingeführte «koordinierte Polizei» schrieb jedem Korps gemeinsame Standards vor, darunter die Verfügbarkeit rund um die Uhr. Ein Teil der Initiativziele — Einheitlichkeit, Effizienz — wurde so erreicht, aber ohne Einheitspolizei.
Das Versprechen des Nein-Lagers — die Bürgernähe zu wahren — erwies sich dagegen als teilweise: Mangels Mitteln für die neuen Anforderungen verschwanden viele kleine Gemeindepolizeien oder fusionierten zu regionalen Organisationen.
Fünfzehn Jahre später lebt der Kanton mit einem Hybridsystem, das die SVP wiederholt erneut fusionieren wollte. Ein Beweis, dass die von «d’Artagnan» gestellte Frage nie ganz geschlossen wurde.