Am 15. Mai 2011 nimmt die Waadtländer Stimmbevölkerung mit 61 % Ja das Gesetz über die kantonalen Ergänzungsleistungen für Familien und die kantonale Überbrückungsrente (LPCFam) an. Der Kanton schafft damit zwei in der Westschweiz wegweisende Sozialleistungen, in Kraft seit dem 1. Oktober 2011.
Die Familien-Ergänzungsleistungen stocken das Einkommen erwerbstätiger, aber knapp lebender Familien — der «working poor» mit Kindern — auf, um sie aus der Sozialhilfe zu halten. Die Überbrückungsrente bietet älteren Menschen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft ist, eine finanzielle Brücke bis zur AHV-Rente, damit sie nicht in die Sozialhilfe fallen oder ihr 2. Säule-Guthaben antasten müssen.
Getragen wird das Projekt von Regierungsrat Pierre-Yves Maillard (SP), Vorsteher des Gesundheits- und Sozialdepartements; der Familienteil orientiert sich am Tessiner Modell. Ein Referendum, vor allem gegen die neuen Finanzierungsbeiträge, führt zur Volksabstimmung.
Der Kontrast ist frappant: Am selben Sonntag lehnen die Waadtländer den kantonalen Mindestlohn ab, bejubeln aber diese gezielten Hilfen. Eine bewusste Präferenz für den Sozialtransfer statt für die Lohnregulierung.
▲ Ja — 61 % Eine klare Mehrheit von 61 % befürwortet die Schaffung der Familien-EL und der Überbrückungsrente. | ▼ Nein — 39 % Die Referendumsführer, gegen die neuen Lasten, erreichen nur 39 % der Stimmen. |
Akteure und Persönlichkeiten
▲ Ja-Lager • Pierre-Yves Maillard (SP), Vorsteher des DSAS — Architekt des Gesetzes und der Überbrückungsrente. • SP und Grüne — Unterstützer der ersten Stunde. • Gewerkschaften und Familienverbände — für ein gezieltes soziales Netz. • Grosser Teil der Mitte — dem Waadtländer Sozialkompromiss zugeneigt. | ▼ Nein-Lager • Referendumskomitee — gegen die neuen Beiträge zur Finanzierung. • Bürgerliche und Arbeitgeberkreise — besorgt über Kosten und zusätzliche Lohnabgaben. |
Argumente und Urteile
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) Die Familien-EL holen die «working poor» aus der Sozialhilfe « Das Einkommen erwerbstätiger Familien aufzustocken, hält sie aus der Sozialhilfe. » — Regierungsrat / DSAS, 2011 ✓ Argument bestätigt Schon Ende 2011 konnten rund 900 Familien die Sozialhilfe (Revenu d’insertion) verlassen. Spätere kantonale Auswertungen bestätigten den Effekt: mehrere Hundert Haushalte dank der Familien-EL aus der Sozialhilfe. Die Überbrückungsrente erspart älteren Arbeitslosen die Sozialhilfe « Eine Brücke zur AHV bewahrt ältere Erwerbslose vor Sozialhilfe und dem Anzapfen der 2. Säule. » — Pierre-Yves Maillard (SP), 2011 ✓ Argument bestätigt Die Überbrückungsrente wirkte ab Herbst 2011 und etablierte sich dauerhaft. Das Waadtländer Modell inspirierte gar die Bundesdebatte: 2021 führte der Bund Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose ein. | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) Zu hohe Kosten und untragbare Lasten « Diese neuen Leistungen reissen Löcher in die Kassen und erhöhen die Beiträge. » — Referendumskomitee, 2011 ✗~ Teilweise widerlegt Das System wurde über zweckgebundene Beiträge finanziert und dauerhaft beibehalten, ohne die Kantonsfinanzen zu destabilisieren. Die Furcht vor untragbaren Kosten bestätigte sich nicht — auch wenn die Ausgaben mit der Zahl der Bezüger logischerweise stiegen. Das ist Sache des Bundes « Altersarbeitslosigkeit und Familienarmut gehören zu den eidgenössischen Sozialversicherungen, nicht zum Kanton. » — Gegner des Gesetzes, 2011 ✓~ Teilweise bestätigt Das Argument war nicht grundlos: Zehn Jahre später legiferierte der Bund tatsächlich über ältere Arbeitslose (Überbrückungsleistungen, 2021). Doch Waadt hatte inzwischen bewiesen, dass ein Kanton allein handeln und zum Modell werden kann. |
Faktische Bilanz
2 Bestätigt | 1 Teilweise bestätigt | 1 Teilweise widerlegt | 0 Widerlegt |
Indem sie die LPCFam am selben Tag klar annahmen, an dem sie den Mindestlohn ablehnten, zogen die Waadtländer eine deutliche Linie: Ja zu einem gezielten, über Steuern und Beiträge finanzierten sozialen Netz, Nein zur direkten Lohnregulierung. Die «Waadtländer Methode» in Aktion.
In der Sache bestätigten sich die Versprechen der Befürworter. Die Familien-EL holten schon im ersten Jahr Hunderte Haushalte aus der Sozialhilfe, und die Überbrückungsrente ersparte älteren Arbeitslosen die doppelte Strafe aus Sozialhilfe und Vorsorge-Plünderung.
Die finanziellen Befürchtungen der Referendumsführer waren nicht absurd — die Sozialausgaben stiegen —, doch die angekündigte Budgetkatastrophe blieb aus. Und auf das «das ist Sache von Bern» kam eine nuancierte Antwort: Der Bund nahm sich des Themas schliesslich an, zehn Jahre nach Waadt.
Selten hat eine kantonale Abstimmung eine Bundespolitik derart vorweggenommen. Die Waadtländer Überbrückungsrente von 2011 ist in vielerlei Hinsicht die Ahnin der eidgenössischen Überbrückungsleistungen von 2021.