Am 27. November 2005 stimmte Genf über eine institutionelle Neuerung ab, die damals kein anderer Schweizer Kanton kannte: die Schaffung eines Rechnungshofs, einer völlig unabhängigen und in der Verfassung verankerten Kontrollbehörde für die öffentlichen Finanzen. Die Idee entstand vor dem Hintergrund einer Reihe von Finanzskandalen und des Debakels der Kantonalbank, die den Wunsch nach Transparenz genährt hatten.
Getragen von einem ungewöhnlichen Gespann — Christian Grobet (Linksallianz), Pierre-François Unger (CVP) und Renaud Gautier (Liberale Partei) — wurde das Verfassungsgesetz vom 10. Juni 2005 vom Grossen Rat nahezu einstimmig verabschiedet. Es schafft ein Organ, das nicht nur die Rechnungen, sondern auch die Führung und die Wirksamkeit der Ausgaben von Kanton und Gemeinden prüft.
Das Volk billigte die Vorlage massiv: 85,9 % Ja. Genf wurde zum ersten Schweizer Kanton mit einem unabhängigen Rechnungshof von Verfassungsrang. Er nahm 2007 seine Tätigkeit auf; seine ersten Richter wurden bereits 2006 vom Volk gewählt.
▲ Das Ja gewinnt deutlich • Verfassungsgesetz angenommen mit 85,9 %. • Schaffung eines unabhängigen Rechnungshofs von Verfassungsrang. • Erweiterte Zuständigkeit: Finanz- UND Geschäftsprüfungen von Kanton und Gemeinden. | ▼ Das Nein, sehr klein • Rest-Opposition (14,1 %), ohne nennenswertes Kampagnenkomitee. • Hauptvorbehalt: Gefahr einer Doppelspurigkeit mit der kantonalen Finanzinspektion (ICF). • Nebenbedenken: die Kosten einer neuen ständigen Behörde. |
Akteure und Persönlichkeiten
▲ Ja-Lager • Christian Grobet (Linksallianz), Mitinitiant • Pierre-François Unger (CVP), Mitinitiant • Renaud Gautier (Liberale Partei), Mitinitiant • Nahezu alle Parteien — Links, Mitte und Rechts vereint • Genfer Staatsrat befürwortend | ▼ Nein-Lager • Vereinzelte Gegner aus Furcht vor Doppelspurigkeit mit der ICF • Abweichende liberale Stimmen besorgt über die Betriebskosten |
Argumente und Urteile
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) «Eine unabhängige Kontrolle wird die Staatsfinanzen sanieren» « Nach den Skandalen braucht Genf einen Rechnungswächter, der weder von der Regierung noch von der Verwaltung abhängt. » Verdikt: ✓ Bestätigt. Seit 2007 tätig, hat der Hof seither Hunderte von Prüf- und Empfehlungsberichten veröffentlicht und übt eine kontinuierliche, dokumentierte Kontrolle über Kanton und Gemeinden aus. Quelle: Genfer Rechnungshof (cdc-ge.ch). «Genf wird anderen Kantonen den Weg weisen» « Wir leisten Pionierarbeit; andere werden diesem Kontrollmodell folgen. » Verdikt: ✓ Bestätigt. Waadt schuf 2007 seinen eigenen Rechnungshof, und das Genfer Modell befeuerte die Debatten über die Finanzkontrolle in weiteren Kantonen und in Bern. Quelle: Le Temps, «Genf leistet Pionierarbeit». | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) «Eine kostspielige Doppelspurigkeit mit der Finanzinspektion» « Man schafft eine bürokratische Maschine, die die Arbeit der kantonalen Finanzinspektion doppelt. » Verdikt: ✗~ Befürchtung teilweise widerlegt. Hof und Inspektion bestanden mit unterschiedlichen Zuständigkeiten nebeneinander — der Hof deckt auch Geschäfts- und Wirksamkeitsprüfungen ab —, ohne dass die befürchtete Doppelspurigkeit die Kontrolle lähmte. Quelle: Tätigkeitsberichte des Rechnungshofs. «Ein Gadget, das Skandale nicht verhindert» « Ein weiterer Hof ändert nichts an den Entgleisungen der Verwaltung. » Verdikt: ✗~ Differenziert. Der Hof deckte zahlreiche Unregelmässigkeiten auf und korrigierte sie; er machte Genf jedoch nicht gegen jede spätere Affäre immun — Kontrolle ist keine absolute Garantie. Quelle: Seit 2007 veröffentlichte Prüfberichte. |
Faktische Bilanz
Zwanzig Jahre später ist der Rechnungshof eine etablierte Genfer Institution, die jährlich Dutzende Finanz- und Geschäftsprüfberichte veröffentlicht, regelmässig von der Presse aufgegriffen. Seine verfassungsmässige Unabhängigkeit wurde nie in Frage gestellt.
Die «Pionier»-Wette des Ja-Lagers ging auf: Genf öffnete einen Weg, den andere Kantone — allen voran Waadt 2007 — beschritten. Der Vorbehalt des Nein-Lagers wurde durch eine Rollenteilung statt durch eine Abschaffung gehandhabt.
✓ Hof in Betrieb Erste Richter 2006 gewählt, Amtsantritt 2007. | ✓ Modell übernommen Waadt schafft 2007 seinen eigenen Rechnungshof. | ~ Doppelspurigkeit diskutiert Koexistenz mit der Finanzinspektion, mit getrennten Zuständigkeiten. |
Das Plebiszit von 2005 gehört zu jenen, die nicht spalten: Wenn Grobets Linke, Ungers Mitte und Gautiers Rechte gemeinsam voranschreiten, folgt der Wähler. Die Fassaden-Einstimmigkeit verdeckte dennoch eine echte Frage: Würde eine neue Behörde etwas ändern?
Die Bilanz neigt sich zu den gehaltenen Versprechen. Der Hof existiert, arbeitet, veröffentlicht, und seine Unabhängigkeit wurde nicht beschnitten. Der beanspruchte Pionierstatus bestätigte sich, Waadt folgte bereits 2007.
Der einzige ernsthafte Vorbehalt — die Doppelspurigkeit mit der Finanzinspektion — löste sich in einer Rollenteilung auf. Genf schaffte damit nicht die Skandale ab: Eine Kontrolle, selbst unabhängig, beleuchtet die Rechnungen, ohne die Tugend zu garantieren.