Am 12. Februar 2017 stimmen Volk und Stände über einen Bundesbeschluss ab, der die erleichterte Einbürgerung von Ausländer:innen der dritten Generation einführt – die in der Schweiz geborenen Enkelkinder von Einwanderern. Es handelt sich um eine Änderung von Artikel 38 der Bundesverfassung, Frucht einer parlamentarischen Initiative der Nationalrätin Ada Marra (SP) und eines langen Wegs durch die Räte.
Die Vorlage schafft keine automatische Einbürgerung: Sie eröffnet ein vereinfachtes Verfahren auf Gesuch hin, vorbehalten jungen Menschen unter 25 Jahren, die in der Schweiz geboren wurden, hier die obligatorische Schule besucht haben, deren eines Grosselternteil ein Aufenthaltsrecht besass und deren Elternteil dauerhaft in der Schweiz wohnte.
Der Abstimmungskampf stellt eine breite befürwortende Koalition – Bundesrat, SP, FDP, CVP, Grüne, Grünliberale, BDP – der SVP gegenüber, die das Schreckgespenst einer «Masseneinbürgerung» und eines ersten Schritts zum Bodenrecht beschwört. Das SVP-Plakat mit einer Frau im Niqab prägt die Erinnerung.
Das Volk nimmt den Beschluss mit 60,4 % der Stimmen und 19 gegen 7 Kantone an. Die Beteiligung erreicht 46,84 %. Es ist das erste Mal, dass eine Verfassungsänderung zur Erleichterung des Zugangs zum Schweizer Pass für Nachkommen von Einwanderern die doppelte Mehrheit von Volk und Ständen erreicht.
▲ Annehmende Kantone Aargau, Appenzell Ausserrhoden, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Freiburg, Genf, Graubünden, Jura, Luzern, Neuenburg, Nidwalden, Schaffhausen, Solothurn, Tessin, Waadt, Wallis, Zug, Zürich (19 Kantone) | ▼ Ablehnende Kantone Appenzell Innerrhoden, Glarus, Obwalden, St. Gallen, Schwyz, Thurgau, Uri (7 Kantone) |
Akteure und Persönlichkeiten
▲ Ja-Lager • Ada Marra (SP-Nationalrätin, Urheberin der parlamentarischen Initiative) • Bundesrat (Simonetta Sommaruga, Vorsteherin EJPD) • SP, FDP, CVP, Grüne, GLP, BDP (breite befürwortende Koalition) • economiesuisse, Operation Libero (Unterstützung der Zivilgesellschaft) | ▼ Nein-Lager • SVP (Hauptgegnerin, Kampagne mit dem Niqab-Plakat) • AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) • EDU (Eidgenössisch-Demokratische Union) |
Argumente und Verdikte
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) Keine automatische Einbürgerung, sondern ein geregeltes Verfahren « Es geht nicht darum, Pässe zu verteilen: Der Schritt bleibt individuell und an strenge Bedingungen geknüpft. » — Ja-Lager, Kampagne 2017 ✓ Argument bestätigt Die Ausführungsverordnung, in Kraft seit dem 15. Februar 2018, bestätigte den nicht-automatischen Charakter: Gesuch, Altersgrenze 25 Jahre, Geburt und Schule in der Schweiz, Nachweise zum Aufenthalt der Grosseltern. Die ordentliche Einbürgerung wurde weder abgeschafft noch umgangen. Quelle: Art. 24a BüG; SEM, Inkrafttreten am 15.02.2018. Rund 25 000 integrierte, hier geborene Junge könnten profitieren « Es sind Zehntausende faktisch längst schweizerische Junge, die auf diese Anerkennung warten. » — Befürworter des Ja, Kampagne 2017 ✗~ Teilweise widerlegt Die Inanspruchnahme blieb weit hinter den Erwartungen zurück: rund 1 065 Gesuche im ersten Jahr, 309 Einbürgerungen und nur 1 847 eingebürgerte Personen bis Ende 2020 – weit entfernt von den angekündigten 25 000. Administrative Hürden und Informationsmangel bremsten das Verfahren. Quelle: SEM, Statistik der erleichterten Einbürgerung der 3. Generation (2018-2020). | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) Das öffnet Tür und Tor zur Masseneinbürgerung « Man schickt sich an, Zehntausende Ausländer massenhaft, fast automatisch einzubürgern. » — SVP, Kampagne 2017 ✗ Argument widerlegt Es kam zu keiner Masseneinbürgerung. Die realen Zahlen – einige Hundert Einbürgerungen pro Jahr, weniger als 2 000 in drei Jahren – sind angesichts der Wohnbevölkerung und der ordentlichen Einbürgerung verschwindend gering. Das Verfahren blieb selektiv und wenig genutzt. Quelle: SEM, Statistik 2018-2020. Erster Schritt zum Bodenrecht und zur Einbürgerung bei Geburt « Nach der dritten Generation wird man das automatische Bodenrecht einführen. » — Gegner der SVP, Kampagne 2017 ✗ Argument widerlegt Seither wurde kein automatisches Bodenrecht eingeführt. Das Regime blieb auf die dritte Generation beschränkt, auf Gesuch und unter Bedingungen. Der angekündigte Dammbruch materialisierte sich im Bürgerrecht nicht. Quelle: Bürgerrechtsgesetz (BüG), diesbezüglich unverändert. |
Affiches de campagne (1)
Faktische Bilanz
1 Bestätigt | 0 Teilw. bestätigt | 1 Teilw. widerlegt | 2 Widerlegt |
| ✓ | Ein geregeltes Verfahren, kein Automatismus Wie das Ja-Lager sagte, blieb die erleichterte Einbürgerung der 3. Generation, in Kraft seit dem 15. Februar 2018, ein individueller, an strenge Bedingungen geknüpfter Schritt. Es gab weder eine automatische Passverteilung noch die Abschaffung der ordentlichen Einbürgerung. Quelle: Art. 24a BüG; SEM. |
| ! | Die «Masseneinbürgerung» blieb aus Die zentrale Befürchtung der SVP trat nicht ein. Mit rund 1 065 Gesuchen im ersten Jahr und weniger als 2 000 Einbürgerungen bis Ende 2020 erwies sich das angekündigte Massenphänomen als haltlos. Die Schwarzmalerei wurde durch die Fakten widerlegt. Quelle: SEM, Statistik 2018-2020. |
| ~ | Eine bescheidenere Wirkung als erhofft Umgekehrt wurde auch die Begeisterung des Ja-Lagers enttäuscht: Von rund 25 000 potenziell Betroffenen begann nur eine kleine Minderheit das Verfahren, gebremst durch bürokratische Komplexität und Informationsmangel. Die Reform ist real, ihre Wirkung blieb begrenzt. Quelle: SEM; swissinfo (2021). |
Die Annahme vom 12. Februar 2017 hat Symbolwert. Nach den Niederlagen von 1983, 1994 und 2004 stimmen Volk und Stände zum ersten Mal einer Erleichterung des Zugangs zum Schweizer Pass für Nachkommen von Einwanderern zu. Die doppelte Mehrheit, errungen bei einem für die Linke als vermint geltenden Identitätsthema, wurde als Wendepunkt gefeiert.
In der Sache hatte das Ja-Lager im Kern recht: Die Massnahme ist kein Automatismus. Die 2018 in Kraft getretene Verordnung behielt ein anspruchsvolles Verfahren auf Gesuch bei, vorbehalten in der Schweiz geborenen und beschulten Jungen. Der Pass wurde nicht verschleudert.
Beide Lager überschätzten jedoch die Tragweite der Vorlage – in entgegengesetzter Richtung. Die SVP kündigte eine Masseneinbürgerung an: Sie blieb aus, die realen Zahlen sind verschwindend gering. Doch die Befürworter kündigten 25 000 Begünstigte an: Bis Ende 2020 waren erst 1 847 Personen eingebürgert, gebremst durch eine entmutigende Bürokratie und ein Informationsdefizit.
Die Reform war somit zugleich ein politischer Erfolg und eine praktische Enttäuschung. Das Prinzip war errungen; die Anwendung blieb marginal – so sehr, dass das Parlament in der Folge über eine Lockerung der Bedingungen debattierte, um ihr endlich die versprochene Wirkung zu geben.