An der Wende zu den 2010er-Jahren lebt Genf im Rhythmus des «Verkehrskriegs»: Strassenlobby und Verfechter des öffentlichen Verkehrs streiten seit Jahrzehnten um die Aufteilung des Strassenraums. 2011 reichen der Verkehrsclub der Schweiz nahestehende Verband ATE und die Linke die Initiative 154 «Für schnellere öffentliche Verkehrsmittel!» ein, die Tram und Bus Vorrang vor dem Auto geben will.
Statt frontal zu entscheiden, arbeiten Staatsrat und Grosser Rat einen Gegenvorschlag aus: das Gesetz für eine kohärente und ausgewogene Mobilität (LMCE), Ergebnis einer 2014 gestarteten Konsultation mit über 12 000 Teilnehmenden. Sein Prinzip: eine Netzhierarchie nach Zonen — Vorrang für das Auto auf dem «mittleren Ring» und ausserhalb der Städte, Vorrang für öffentlichen Verkehr und Langsamverkehr im Hyperzentrum und in den urbanen Kernen.
Am 5. Juni 2016 wählen die Genferinnen und Genfer klar den Kompromiss: Die LMCE wird mit 67,81 % angenommen, während die Initiative 154 mit 58,72 % verworfen wird. Bei der Stichfrage obsiegt der Gegenvorschlag mit 70,82 % gegen 29,18 %. Genf besiegelt damit den vielzitierten «Verkehrsfrieden».
▲ Ja — der Kompromiss angenommen LMCE angenommen mit 67,81 % (Gesetz 11769) Stichfrage: Gegenvorschlag mit 70,82 % bevorzugt Bündnis von der Mitte-Rechts bis zu einem Teil der Linken | ▼ Nein — die Initiative verworfen IN 154 verworfen mit 58,72 % («schnellere öffentliche Verkehrsmittel») 32,19 % Nein zur LMCE Radikales ÖV-Lager und Strassenpuristen gemeinsam abgeblitzt |
Die Kräfteverhältnisse
▲ Ja-Lager (die LMCE) • Staatsrat unter Luc Barthassat (CVP), Verkehrsminister • FDP, Die Mitte, Grüne und ein Teil der SP, hinter dem Kompromiss • TCS und Wirtschaftskreise, die den «Verkehrsfrieden» akzeptieren | ▼ Nein-Lager (pro IN 154 und Gegner) • ATE und Linksaussen, Urheber der IN 154, denen die LMCE zu zaghaft ist • Ein Teil der Strassenlobby, gegen die Beruhigung des Hyperzentrums • Teile des Detailhandels, besorgt um die Auto-Erreichbarkeit des Zentrums |
Argumente und Urteile
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) Die LMCE beendet Jahrzehnte des Verkehrskriegs. «Dieser historische Kompromiss gibt Genf endlich einen stabilen, befriedeten Rahmen für seine Mobilität» (Ja-Lager, 2016). ✓~ Eher bestätigt. Zehn Jahre später bleibt die LMCE der rechtliche Referenzrahmen der Genfer Mobilität, an der Urne nie gekippt. Der «Verkehrsfrieden» hielt im Grundsatz, auch wenn seine konkrete Umsetzung weiter umstritten ist. Quelle: ge.ch, Dossier LMCE; kantonale Broschüre vom 5. Juni 2016. Vorrang für ÖV und Langsamverkehr im Herzen der Stadt. «Im Hyperzentrum kommen Fussgänger, Velo und Tram vor dem Auto» (Befürworter, 2016). ✓~ Teilweise umgesetzt. Beruhigungsmassnahmen wurden umgesetzt (Tempo-30, Tram-Vorrang, Velowege), doch ihr Tempo gilt als langsam: 2026 zieht PRO VELO Genf mit «zu wenig, zu langsam» eine ernüchternde Zehn-Jahres-Bilanz. Quelle: PRO VELO Genf, «10 Jahre LMCE», 2026; Roadmap LMCE 2021-2023. | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) Die LMCE ist zu zaghaft: Genf hätte wirklich schnelleren ÖV gebraucht. «Der Gegenvorschlag begräbt den Anspruch auf einen echten Qualitätssprung im öffentlichen Verkehr» (IN-154-Urheber, 2016). ✓~ Von den Fakten teils bestätigt. Die der LMCE vorgeworfene langsame Umsetzung gibt der Kritik der Initianten rückblickend Nahrung: Mehrere Ziele der Verkehrsverlagerung bleiben hinter den Hoffnungen von 2016 zurück. Quelle: mediale und verbandliche Bilanzen, 2021-2026. Die Beruhigung des Zentrums erstickt Handel und Automobilisten. «Vertreibt man das Auto aus dem Zentrum, veröden die Läden und die Stadt steht still» (Gegner, 2016). ✗~ Eher nicht bestätigt. Kein der LMCE zuzuschreibender Einbruch des Innenstadthandels ist dokumentiert; die Schwierigkeiten des Genfer Detailhandels rühren eher vom Online-Handel und vom Einkaufstourismus im nahen Frankreich als von Mobilitätsmassnahmen. Quelle: Konjunkturanalysen zum Genfer Detailhandel, 2018-2024. |
Die Bilanz, ein Jahrzehnt später
05.06.2016 Abstimmungsdatum | 67,81 % Ja zur LMCE | 58,72 % Nein zur IN 154 | 12 000+ Konsultierte 2014 |
Die LMCE bleibt jener seltene Moment, in dem Genf für einen Sonntag das Kriegsbeil des Verkehrsstreits begrub. Mit über zwei Dritteln für einen Kompromiss-Gegenvorschlag statt für die schärfere Initiative validierte die Wählerschaft ebenso eine Methode wie ein Gesetz: den ausgehandelten Konsens, Zone für Zone, zwischen Auto und Tram.
Zehn Jahre später fällt das Urteil der Fakten nuanciert aus. Der rechtliche Rahmen hält, keine Referendums-Gegenoffensive brachte ihn zu Fall, und die Logik differenzierter Prioritäten prägt weiter die kantonale Planung. Doch die langsame Umsetzung gibt den Initianten der IN 154 rückblickend Argumente: Der «Verkehrsfrieden» gleicht bisweilen einem bewaffneten Waffenstillstand, bei dem jede Baustelle neu verhandelt wird.
Die Befürchtungen des Nein-Lagers haben sich kaum bewahrheitet: Die Innenstadt entleerte sich nicht wegen der Mobilitätsmassnahmen von ihren Läden. Wie so oft blieb die angekündigte Katastrophe aus — und die versprochene Revolution ebenso.