Am 4. März 2018 nahmen fast drei von vier Wallisern (72,81 % Ja) die Initiative für eine Totalrevision der Kantonsverfassung von 1907 an — und übertrugen diese Aufgabe einer eigens gewählten verfassunggebenden Versammlung statt dem Grossen Rat.
Das Leitargument: Ein über hundertjähriger Grundtext entsprach dem heutigen Wallis nicht mehr. Staatsrat, FDP, SP, Grüne und CSP unterstützten eine Gesamterneuerung durch eine Constituante.
Die Vorbehalte kamen vor allem von der SVP, die eine Totalrevision ablehnte, und von der CVP, die eine Modernisierung befürwortete, sie aber lieber dem Grossen Rat anvertraut hätte. Sechs Jahre später erhielt diese Methodenfrage ihr volles Gewicht.
▲ Das Ja — 72,81 % Eine breite Mehrheit wollte die Verfassung von 1907 vollständig revidieren und ihre Neufassung einer vom Volk gewählten Versammlung übertragen. | ▼ Das Nein — 27,19 % Eine Minderheit lehnte eine Totalrevision ab oder zog eine Revision durch den Grossen Rat vor und hielt den Weg der Constituante für lang, teuer und ungewiss im Ausgang. |
Die Akteure der Kampagne
▲ Ja-Lager (Revision durch eine Constituante) • Der Staatsrat (für die Totalrevision) • Die FDP des Wallis • Die SP und die Grünen • Die CSP (Christlichsoziale Partei) | ▼ Nein-Lager / vorbehaltend • Die SVP (gegen die Totalrevision) • Die CVP (für eine Revision, aber durch den Grossen Rat) • Verschiedene konservative Kreise dem Text von 1907 verbunden |
Argumente und Urteile
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) Die Verfassung von 1907 ist überholt und muss modernisiert werden « Ein über hundertjähriger Text entspricht dem heutigen Wallis nicht mehr. » Urteil: ✗~ Der Modernisierungswille war echt, doch er scheiterte: Der neue Text wurde 2024 abgelehnt. Das erklärte Ziel — die Charta von 1907 zu ersetzen — wurde nicht erreicht. Nach über vier Jahren Arbeit wurde die von der Constituante erarbeitete neue Verfassung am 3. März 2024 abgelehnt (über 68 % Nein), und das Wallis behielt seinen Text von 1907. Quelle: RTS, 2024 Eine verfassunggebende Versammlung, legitimer als das Parlament Urteil: ✓~ Der geforderte Prozess fand statt, sein Endprodukt wurde jedoch verworfen. Die Befürworter hielten eine eigens gewählte Versammlung für legitimer als eine parlamentarische Revision. Die im November 2018 gewählte Constituante verfasste tatsächlich einen vollständigen Entwurf — den die Bürger dann ablehnten, was paradoxerweise jenen recht gab, die den Grossen Rat vorzogen. Quelle: Constituante VS; RTS, 2024 | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) Eine Totalrevision durch eine Constituante ist riskant und teuer « Eine mehrjährige Baustelle mit ungewissem Ausgang. » Urteil: ✓ Das Risiko trat ein: Jahre Arbeit für einen abgelehnten Text. Die Skeptiker — allen voran die SVP — fürchteten einen langen, teuren und ergebnisoffenen Prozess. Tatsächlich wurde der Entwurf nach über vier Jahren und einer ganzen Versammlung 2024 abgelehnt, und der Kanton blieb bei seiner Verfassung von 1907. Quelle: RTS, 2024; Le Nouvelliste Der Grosse Rat hätte den Text selbst revidieren können Urteil: ✓~ Das Scheitern von 2024 belebte die Idee einer schrittweisen Modernisierung. Die CVP und ein Teil der Rechten plädierten für eine Revision durch den Grossen Rat statt durch eine Constituante. Die globale Ablehnung von 2024 nährte die Vorstellung, eine gezielte Modernisierung in Teilrevisionen wäre weniger riskant gewesen als eine gesamthaft vorgelegte Neufassung. Quelle: Le Nouvelliste; RTS |
Die faktische Bilanz
72,81 % Ja zur Totalrevision | 2018 Constituante gewählt (November) | 4 Jahre Verfassungsarbeit | 2024 neuer Text abgelehnt (>68 % Nein) |
Das Mandat von 2018 war unmissverständlich: Fast 73 % der Walliser wollten eine neue Verfassung, geschrieben von einer gewählten Versammlung statt vom Parlament. Selten begann ein institutionelles Vorhaben mit derart breiter Zustimmung.
Der weitere Weg war lang: Constituante Ende 2018 gewählt, Entwurf im April 2023 verabschiedet, dann am 3. März 2024 dem Volk vorgelegt. Und da die umgekehrte Überraschung: Der Text wie seine Variante wurden mit über 68 % Nein abgelehnt. Das Wallis behielt seine Charta von 1907.
Für das Ja-Lager ist das Paradox bitter: Es erhielt seine Baustelle, aber nicht sein Ergebnis. Die Vorbehalte von 2018 zu Kosten und Risiko bestätigten sich, und das Scheitern belebte die Debatte über eine Modernisierung in kleinen Schritten — genau jene, die die Befürworter einer Revision durch den Grossen Rat verteidigt hatten.