Ende der 1990er-Jahre wird die Zuwanderung zum brennenden politischen Thema. Die ausländische Wohnbevölkerung liegt bei rund 19 Prozent und wächst weiter. Im Mai 2000 hat das Volk soeben die bilateralen Abkommen I mit der Europäischen Union gutgeheissen, die den freien Personenverkehr einschliessen.
In diesem Kontext lanciert ein Komitee rechtsbürgerlicher Politiker, mit dem Aargauer Freisinnigen Philipp Müller als Galionsfigur, die Initiative «für eine Regelung der Zuwanderung», rasch «18-Prozent-Initiative» genannt. Sie verlangt, den Ausländeranteil auf 18 Prozent der Bevölkerung zu begrenzen — unter dem bereits erreichten Stand, was Reduktionen bedeuten würde — und das Asylwesen zu verschärfen.
Der Abstimmungskampf ist ungleich. Der Bundesrat, nahezu alle Parteien (ausser SVP und nationaler Rechten), Wirtschaft und Gewerkschaften empfehlen ein Nein und fürchten wirtschaftlichen Schaden sowie eine Gefährdung des soeben eingeschlagenen bilateralen Wegs. Nur SVP, Freiheits-Partei, Lega und Schweizer Demokraten unterstützen den Text.
Am 24. September 2000 wird die Initiative wuchtig verworfen: 63,8 Prozent Nein und die Ablehnung aller sechsundzwanzig Kantone, bei einer Stimmbeteiligung von 45,3 Prozent.
▲ Annehmende Kantone Kein Kanton | ▼ Ablehnende Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf, Jura |
Akteure und Persönlichkeiten
▲ Ja-Lager • Komitee für eine begrenzte Zuwanderung (mit Philipp Müller (FDP) als Galionsfigur) • SVP (Ja-Parole) • Freiheits-Partei (FPS) • Lega dei Ticinesi • Schweizer Demokraten, EDU | ▼ Nein-Lager • Bundesrat (ablehnend) • CVP, FDP, SP, GPS, LPS, EVP, CSP, PdA (Nein-Parolen) • Vreni Spoerry (FDP) (Stimme der Wirtschaft) • Wirtschaft (economiesuisse, SGV, Bauernverband, Swissmem, Tourismus, Baumeister) • Gewerkschaften und Kirchen (SGB, Travail.Suisse, Evangelischer Kirchenbund) |
Argumente und Verdikte
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) Begrenzung auf 18 Prozent gegen die Überbevölkerung « Ohne Limite wird der Ausländeranteil weiter steigen und Wohnen, Arbeit und Infrastruktur belasten. » — 18-Prozent-Komitee, Kampagne 2000 ✓~ Teilweise bestätigt Die demografische Prognose traf zu: Der Ausländeranteil, 2000 schon nahe 19 Prozent, stieg weiter auf rund 27 Prozent im Jahr 2024. Die angekündigten katastrophalen Folgen blieben jedoch aus: Die Schweiz behielt eine der tiefsten Arbeitslosenquoten Europas. Quelle : Bundesamt für Statistik (ausländische Wohnbevölkerung) Das Volk muss der Zuwanderung eine Grenze setzen können « Die Steuerung der Zuwanderung ist eine legitime Frage, über die der Souverän entscheiden können muss. » — Ja-Lager, 2000 ✓~ Teilweise bestätigt Die Forderung nach Steuerung verschwand nicht: Vierzehn Jahre später nahm das Volk die Initiative «gegen Masseneinwanderung» an (2014). Das Thema blieb zentral, auch wenn der starre 18-Prozent-Mechanismus klar verworfen wurde. Quelle : Eidg. Abstimmung vom 9. Februar 2014 | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) Eine unrealistische Limite, die Ausschaffungen erfordern würde « Eine Schwelle unter dem heutigen Stand hiesse, Hunderttausende zurückzuschicken — wirtschaftlich untragbar. » — Nein-Lager, 2000 ✓ Argument bestätigt Die Ablehnung verhinderte jede brutale Kontingentierung. Die Folge gab den Gegnern recht: Die Schweizer Wirtschaft florierte bei steigendem Ausländeranteil, was zeigt, dass eine starre Quote für den Wohlstand nicht nötig war. Quelle : Wirtschaftsdaten BFS; Entwicklung des Arbeitsmarkts Eine Gefahr für den bilateralen Weg mit der EU « Ein Ja würde die soeben gutgeheissenen bilateralen Abkommen und den freien Personenverkehr gefährden. » — Vreni Spoerry (FDP) und Wirtschaftskreise, 2000 ✓ Argument bestätigt Die bilateralen Abkommen I, einschliesslich des freien Personenverkehrs, traten am 1. Juni 2002 in Kraft, und die Beziehung zur EU vertiefte sich. Eine zahlenmässige Limite hätte diesem Abkommen frontal widersprochen. Quelle : Bilaterale Abkommen I (in Kraft 2002), admin.ch |
Affiches de campagne (9)
Faktische Bilanz
2 Bestätigt | 2 Teilw. bestätigt | 0 Teilw. widerlegt | 0 Widerlegt |
| ~ | Eine Demografie, die den Trend bestätigte, nicht die Katastrophe Der Ausländeranteil stieg weiter auf rund 27 Prozent — weit über die angestrebten 18 Prozent. Doch die Schweiz blieb, statt unterzugehen, wohlhabend und nahe der Vollbeschäftigung. Quelle : Bundesamt für Statistik |
| ✓ | Der bilaterale Weg gewahrt Indem eine mit dem freien Personenverkehr unvereinbare zahlenmässige Limite verworfen wurde, liess das Votum die bilateralen Abkommen I (2002) in Kraft treten und ermöglichte die Vertiefung der Beziehungen zur EU. Quelle : admin.ch; bilaterale Abkommen |
| ~ | Ein Thema, das nicht verschwand Die Frage der Zuwanderungssteuerung kehrte mit Wucht zurück und obsiegte 2014 mit der Initiative «gegen Masseneinwanderung» — Beweis, dass sich die Ablehnung von 2000 auf das Mittel bezog, nicht auf das Thema. Quelle : Abstimmung vom 9. Februar 2014 |
Die 18-Prozent-Initiative war eine der deutlichsten Ablehnungen ihrer Zeit: Alle Kantone und fast zwei von drei Stimmenden verwarfen sie. Grund waren ein als brutal und unrealistisch empfundener Mechanismus — eine zahlenmässige Limite unter dem bereits erreichten Stand — und die Furcht, den frisch gutgeheissenen bilateralen Weg zu gefährden.
Rückblickend können beide Lager einen Teil Recht beanspruchen. Das Ja-Lager lag beim Trend richtig: Die ausländische Bevölkerung wuchs weit über 18 Prozent hinaus. Bei den Folgen irrte es jedoch: Dieses Wachstum ging mit Wohlstand und tiefer Arbeitslosigkeit einher, nicht mit dem angekündigten Zusammenbruch.
Das Nein-Lager sah seine Argumente bestätigt: Der freie Personenverkehr trat in Kraft, die Wirtschaft profitierte von der Zuwanderung, und das Szenario von Massenausschaffungen wurde vermieden. Sein implizites Versprechen, die Debatte zu beruhigen, erfüllte sich hingegen nicht.
Denn das Thema blieb brisant. Vierzehn Jahre später nahm das Volk die Initiative «gegen Masseneinwanderung» an: Die Ablehnung von 2000 galt einer Zahl, nicht der Frage, die immer wieder vor die Urne zurückkehrte.