Am 10. Juni 2018 — gleichentags wie die Vollgeld-Initiative — stimmt das Schweizer Volk über das neue Bundesgesetz über Geldspiele (BGS) ab. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Es soll einen veralteten Rahmen modernisieren und vereinheitlichen, geerbt vom Lotteriegesetz von 1923 und vom Spielbankengesetz von 1998. Das Parlament hatte es mit grosser Mehrheit verabschiedet.
Das BGS verfolgt mehrere Ziele: konzessionierten Schweizer Casinos Online-Spiele erlauben, nahezu sämtliche Spielergewinne von der Steuer befreien, den Schutz vor Spielsucht stärken und sicherstellen, dass die Erträge die AHV und gemeinnützige Zwecke finanzieren. Die umstrittenste Bestimmung sieht vor, dass die Schweizer Zugangsanbieter nicht bewilligte ausländische Geldspielseiten sperren.
Diese Netzsperre löste das Referendum aus, lanciert von den Jungparteien der FDP, der GLP und der SVP, unterstützt von Kreisen der Digitalen Gesellschaft. Für sie schafft das Filtern von Webseiten einen gefährlichen Zensurpräzedenzfall und verletzt die Netzneutralität. Das Ja-Lager — Bundesrat, Kantone, Casinos, Lotterien und die Mehrheit der Parteien — verteidigt im Gegenteil eine schützende Regulierung und eine Steuerquelle für die AHV.
Das Verdikt ist deutlich: Das Gesetz wird mit 72,9 Prozent der Stimmen angenommen, bei einer tiefen Beteiligung von rund 34 Prozent. Es tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
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▲ Annehmende Kantone
Alle 26 Kantone und Halbkantone nahmen das Gesetz an, in Anteilen von rund 64 bis über 78 Prozent Ja.
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▼ Ablehnende Kantone
Kein Kanton lehnte das Gesetz ab. Das Ja fiel in den städtischen und welschen Kantonen etwas moderater aus, ohne je zu kippen.
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Akteure und Persönlichkeiten
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▲ Ja-Lager
• Bundesrat (Simonetta Sommaruga, Vorsteherin EJPD)
• SP, CVP, SVP, BDP und die Mehrheit des Parlaments
• Kantone, Loterie Romande, Swisslos, Schweizer Casinos
• Sport- und Kulturkreise (Empfänger der Erträge)
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▼ Nein-Lager
• Jungfreisinnige, Junge GLP, Junge SVP (Referendumskomitee)
• Digitale Gesellschaft
• FDP und Grüne (gespalten, ohne einhellige Unterstützung)
• Netzfreiheits-Kreise und ausländische Anbieter
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Argumente und Verdikte
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▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager)
Das Gesetz schützt die Spieler und finanziert AHV und Gemeinnutz « Die Erträge der Geldspiele sollen in der Schweiz bleiben, zugunsten der AHV und gemeinnütziger Zwecke » — Bundesrat und Ja-Komitee, 2018 ✓ Argument bestätigt Bestätigt: 2019 in Kraft getreten, legalisierte und besteuerte das Gesetz die Schweizer Online-Casinos. 2023 überwies die ESBK rund 358 bis 364 Millionen Franken an die AHV aus der Spielbankenabgabe, und die Online-Casinos erzielten über 150 Millionen Steuereinnahmen. Die Spielergewinne sind zudem weitgehend steuerbefreit. Quelle : ESBK, admin.ch (2023-2024) Das Sperren ausländischer Seiten schützt den regulierten Markt wirksam « Ohne Sperre würden ausländische Anbieter ohne jeglichen Spielerschutz weiter operieren » — Ja-Komitee, Kampagne 2018 ✓~ Teilweise bestätigt Teilweise bestätigt: Die DNS-Sperre wurde ab Juli 2019 eingeführt, mit Dutzenden gelisteten Seiten, und kanalisierte einen Teil der Spieler ins legale Angebot. Doch die Behörden selbst räumen ein, dass die Sperren umgehbar sind und ein illegaler Markt bestehen bleibt, geschätzt auf einen erheblichen Anteil der Online-Einsätze. Quelle : ESBK, Gespa, RTS (2019-2026) |
▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager)
Die Sperre schafft einen gefährlichen Zensurpräzedenzfall « Ein gefährlicher Präzedenzfall in Sachen Netzzensur und ein Angriff auf die Netzneutralität » — Referendumskomitee, 2018 ✗~ Teilweise widerlegt Teilweise widerlegt: Seit 2019 blieb die Sperre strikt auf nicht bewilligte Geldspielseiten beschränkt. Eine Ausweitung auf andere Inhalte fand nicht statt, und die befürchtete generelle Zensurspirale trat nicht ein. Der Filtermechanismus wurde gleichwohl tatsächlich eingeführt. Quelle : ESBK, Gespa, admin.ch (2019-2025) Die Sperre ist wirkungslos und leicht zu umgehen « Mit zwei Klicks, ohne besondere Kenntnisse, lässt sich das Hindernis umgehen » — Referendumskomitee, Kampagne 2018 ✓~ Teilweise bestätigt Teilweise bestätigt: Die Bundesbehörden geben zu, dass die DNS-Sperren « umgangen werden können » — via VPN, Proxys oder DNS-Wechsel. 2025-2026 schätzten mehrere Analysen, dass ein erheblicher Teil der Online-Einsätze weiterhin am regulierten Markt vorbeilief, was die angeprangerte technische Durchlässigkeit bestätigt. Quelle : ESBK, RTS, Tribune de Genève (2025-2026) |
Faktische Bilanz
1 Bestätigt | 2 Teilw. bestätigt | 1 Teilw. widerlegt | 0 Widerlegt |
| ✓ | Eine konkrete Steuerquelle für die AHV Das Gesetz hielt sein finanzielles Versprechen: Die Casinos, auch online, speisen die AHV mit mehreren Hundert Millionen pro Jahr (rund 358-364 Millionen 2023), und die Einnahmen des legalen Online-Spiels stiegen rasch. Die Kanalisierung in ein reguliertes, besteuertes Schweizer Angebot ist Realität. Quelle : ESBK, admin.ch |
| ~ | Eine nützliche, aber durchlässige Sperre Das Filtern ausländischer Seiten wurde umgesetzt, doch seine Wirksamkeit bleibt teilweise: VPN und andere Werkzeuge erlauben die Umgehung, und ein illegaler Markt besteht fort. Die Behörden selbst anerkennen die technischen Grenzen des Dispositivs — ein 2025-2026 weiterhin aktuelles Thema. Quelle : ESBK, Gespa, RTS |
| ~ | Keine Zensurspirale, aber ein installiertes Werkzeug Der von den Gegnern befürchtete Präzedenzfall führte nicht zu einer Ausweitung des Filterns auf andere Inhalte. Die Sperre blieb auf Geldspiele beschränkt. Der Mechanismus existiert nun gleichwohl im Schweizer Recht, was die Grundsatzdebatte über das Filtern des Netzes wachhält. Quelle : admin.ch, Digitale Gesellschaft |
Acht Jahre danach erscheint das Geldspielgesetz als Lehrstück einer Abstimmung, in der jedes Lager teilweise recht hatte. Das Ja hielt sein zentrales Versprechen: Die Legalisierung der Schweizer Online-Casinos schuf einen regulierten, schützenden und steuerlich rentablen Markt, der jährlich mehrere Hundert Millionen an die AHV überweist.
Die Gegner wiederum sahen ihre technische Kritik bestätigt. Die Sperre ausländischer Seiten, als Schlussstein des Schutzes präsentiert, erwies sich als durchlässig: per VPN umgehbar, lässt sie einen illegalen Markt bestehen, den die Behörden auch 2026 kaum eindämmen können. In diesem Punkt war die Skepsis des Nein-Lagers begründet.
Ihr stärkstes Argument hingegen — der Zensurpräzedenzfall — bewahrheitete sich nicht. Das Filtern blieb strikt auf Geldspiele beschränkt, ohne Ansteckung auf andere Inhalte. Die Furcht vor einem überwachten Schweizer Internet trat nicht ein, auch wenn der Sperrmechanismus nun existiert.
Die Bilanz ist also nuanciert: ein Gesetz, das seine Steuer- und Kanalisierungsziele erreicht, mit einem unvollkommenen, aber eingedämmten Sperrwerkzeug. Die eigentliche Grundsatzfrage — die reale Wirksamkeit der Regulierung gegenüber einem grenzenlosen Internet — bleibt offen.