Am 24. Februar 2008 nahmen die Genfer die Initiative « Passivrauchen und Gesundheit » an, die das Rauchen in allen öffentlichen Räumen und Innenarbeitsplätzen untersagte — ohne die Möglichkeit von Raucherräumen, nach dem « irischen Modell ». Das Ja übertraf 79 % und stellte Genf an die Spitze der rauchfreien Kantone.
Die Umsetzung war jedoch alles andere als ruhig. Unter Zugzwang erliess die Exekutive eine Übergangsverordnung, die das Rauchen ab dem 1. Juli 2008 verbot; das Bundesgericht hob sie am 30. September 2008 als verfassungswidrig auf, und in den Genfer Beizen durfte wieder geraucht werden.
Erst am 22. Januar 2009 verabschiedete der Grosse Rat das Gesetz über das Rauchverbot in öffentlichen Räumen (LIF). Der Streit setzte sich danach um die Raucherräume und das künftige Bundesgesetz (in Kraft am 1. Mai 2010) fort, wobei Genf der kompromissloseste Kanton blieb.
Das Abstimmungsergebnis
▲ Ja — Verbot Über 79 % der Stimmenden befürworteten ein Rauchverbot ohne Raucherräume in öffentlichen Räumen und an Arbeitsplätzen. | ▼ Nein — Status quo Weniger als 21 % lehnten ab, aus Anhänglichkeit an die Freiheit der Betriebe oder aus Sorge um das Gastgewerbe. |
Die beteiligten Akteure
Eine breite Gesundheitskoalition, die den Links-rechts-Graben übersprang, stand dem Gastgewerbe und den Verfechtern der individuellen Freiheit gegenüber.
▲ Ja-Lager • Ärzte und Gesundheitsverbände (Lungenliga, Krebsliga) • OxyRomandie / Westschweizer Koalition gegen Passivrauchen (treibende Kraft der Initiative) • Grosse Teile von Links und Rechts (überparteiliche Unterstützung) | ▼ Nein-Lager • GastroSuisse und Wirte (Sorge um die Betriebe) • Wirtschaftskreise (gegen eine als zu starr empfundene Regel) • Verfechter der individuellen Freiheit |
Argumente und Bilanz
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) Die Gesundheit von Angestellten und Gästen schützen « Niemand sollte zwischen Arbeitsplatz und Gesundheit wählen müssen: Passivrauchen tötet », hämmerte die Gesundheitskoalition. ✓ Versprechen gehalten Das Verbot wurde mit dem LIF von 2009 Realität. Genf verbannte den Rauch dauerhaft aus geschlossenen öffentlichen Räumen und brachte den Kanton auf die Linie des gesundheitspolitischen Konsenses. Quellen: RTS; Wikipedia (Tabakgesetzgebung in der Schweiz); LIF K 1 18. Ein klares Modell, ohne Raucherräume « Keine Ausnahmen, keine Fumoirs: eine einfache Regel wird befolgt », argumentierten die Initianten. ✓~ Teilweise erreicht Das Modell « ohne Raucherräume » wurde aufgeweicht: das Bundesgesetz von 2010 erlaubte unbediente Fumoirs, und die Genfer Verfahren brachten zahllose Anpassungen. Die Reinheit des irischen Modells hielt nicht ganz. Quelle: Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen (2010). | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) Ein harter Schlag für Bars und Restaurants « Ohne Raucher verlieren die Cafés ihre Kundschaft, Stellen verschwinden », warnte die Branche. ✗~ Befürchtung weitgehend nicht bestätigt Das Verbot setzte sich in der ganzen Schweiz durch, ohne Zusammenbruch des Gastgewerbes. Die für die Beizen angekündigte wirtschaftliche Apokalypse trat nicht ein. Quelle: Verallgemeinerung der kantonalen Verbote (2008-2010). Eine zu starre, schwer umsetzbare Regel « Ein absolutes Verbot wird unhandhabbar und eine Quelle endloser Streitereien », mahnte das Nein-Lager. ✓~ Teilweise bestätigt Hier behielten die Skeptiker recht: vom Bundesgericht aufgehobene Übergangsverordnung, Fumoir-Schlacht, juristisches Hin und Her. Die Umsetzung verlief tatsächlich mühsam. Quelle: Bundesgerichtsurteil vom 30.09.2008; RTS. |
Die Bilanz in Zahlen
Fünfzehn Jahre später hat der Rauch die öffentlichen Räume Genfs tatsächlich verlassen — doch der Weg dahin war ein juristischer Hindernislauf.
~79 % Ja — Genf verbannt den Rauch aus öffentlichen Räumen | 30.09.2008 das Bundesgericht hebt die voreilige Übergangsverordnung auf | 22. Jan. 2009 der Grosse Rat verabschiedet das LIF-Gesetz | 2012 Genf, einziger Kanton für ein strengeres Bundesverbot |
Das Ergebnis von 2008 — fast vier von fünf Genfern — markierte einen kulturellen Umschwung: die Zigarette, lange Königin der Beizen, wurde im geteilten Raum unerwünscht. Die Gesundheitskoalition gewann die Meinungsschlacht noch vor jener an der Urne.
Inhaltlich wurde das zentrale Versprechen gehalten: in geschlossenen öffentlichen Räumen wird nicht mehr geraucht. Die Befürchtung der Wirte bestätigte sich dagegen nicht: kein Beizensterben, die Branche passte sich an wie überall in der Schweiz.
Doch die Umsetzung gab den Skeptikern in einem Punkt recht: Aufhebung der Übergangsverordnung durch das Bundesgericht, Fumoir-Guerilla, fortlaufende Anpassungen. Wer zu schnell und zu hart wollte, häufte die Fehlstarts.
Fünfzehn Jahre später ist das Verbot derart in die Sitten übergegangen, dass es selbstverständlich wirkt. Bleibt die Ironie eines Pionierkantons, des strengsten der Schweiz, der sich mit einem milderen Bundesgesetz arrangieren musste als sein eigener Volkswille.