Am 29. November 2009 lehnte die Walliser Stimmbevölkerung das neue kantonale Tourismusgesetz mit über 75 % Nein ab (24,78 % Ja) — ein Jahr nach dessen Verabschiedung durch den Grossen Rat. Ein deutlicher Denkzettel in einem Kanton, dessen Wirtschaft massgeblich vom Tourismus lebt.
Getragen von Staatsrat Jean-Michel Cina (CVP), Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements, wollte das Gesetz die Tourismuswerbung um grosse regionale Destinationen neu ordnen und mit neuen Abgaben finanzieren — darunter eine Beherbergungstaxe und Beiträge, die auch Zweitwohnungen betrafen.
Als zu dirigistisch und zu steuerlastig empfunden, wurde es durch ein Referendum der SP bekämpft, unterstützt von der SVP, einem Teil der Hoteliers und den Zweitwohnungsbesitzern. Das Paradox: Über die Diagnose eines zu zersplitterten Walliser Tourismus war man sich weitgehend einig, nicht aber über das Heilmittel.
▲ Das Ja — 24,78 % Eine Minderheit (24,78 %) stützte das Gesetz, vor allem die CVP und der Staatsrat, überzeugt, dass ein zersplitterter Tourismus ohne koordinierte Struktur und Finanzierung nicht mehr konkurrenzfähig sei. | ▼ Das Nein — 75,22 % Drei von vier Wallisern lehnten die Vorlage ab. Das heterogene Nein-Bündnis — SP, SVP, Hoteliers, Zweitwohnungsbesitzer — brachte die neuen Abgaben zu Fall, die als übertrieben und zentralistisch galten. |
Die Akteure der Kampagne
▲ Ja-Lager (das Gesetz) • Jean-Michel Cina (Staatsrat CVP, Wirtschaftsdirektor), Architekt des Gesetzes • Der Walliser Staatsrat (befürwortete die Vorlage) • Die CVP (Mehrheit im Grossen Rat) • Ein Teil der Tourismuswerbung | ▼ Nein-Lager (Referendum) • Die SP (Urheberin des Referendums) • Die Walliser SVP • Die Zweitwohnungsbesitzer • Ein Teil der Hoteliers und Bergbahnen |
Argumente und Urteile
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) Einen zersplitterten Tourismus strukturieren und finanzieren « Der Walliser Tourismus kann sich keinen Stillstand mehr leisten. » Urteil: ✓~ Die Diagnose stimmte, doch die verbindliche Lösung wurde abgelehnt und nie umgesetzt. Der Kanton zählte Dutzende verstreuter Verkehrsvereine; der Koordinationsbedarf war Konsens. Doch das Ersatzgesetz von 2014, freiwillig und in keiner Weise verbindlich, überliess jeder Destination die eigene Organisation. Quelle: Le Temps, 2014; RTS Eine stabile Finanzierung durch eine Beherbergungstaxe Urteil: ✗~ Das Prinzip überlebte, aber auf ein Minimum reduziert. Das Gesetz von 2014 führte zwar eine Beherbergungstaxe ein — jedoch gedeckelt auf 1 Franken pro Nacht, ohne das ehrgeizige Steuerpaket von 2008. Die versprochene starke Finanzierung blieb aus. Quelle: 24 heures / Le Matin, 2014 | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) Zu viele Abgaben, besonders auf Zweitwohnungen « Abgaben, die am Ende die Gäste vertreiben. » Urteil: ✓ Die Ablehnung begrub diese Abgaben: keine wurde eingeführt. Der Beitrag auf Zweitwohnungen war der grösste Streitpunkt. Mit 75 % abgelehnt, kam er nie zustande, und das Gesetz von 2014 vermied ihn bewusst. Quelle: RTS, 2009; Le Temps Ein zu dirigistisches Gesetz, das die Gemeinden bevormundet Urteil: ✓ Das Gesetz von 2014 tat das Gegenteil: Organisationsfreiheit für die Gemeinden. Die Gegner kritisierten den zentralistischen Charakter. Der 2014 verabschiedete Text überlässt Gemeinden und Destinationen die freie Wahl ihrer Organisation — genau die umgekehrte Logik. Quelle: Le Temps, 2014 |
Die faktische Bilanz
24,78 % Ja zum Gesetz | 2014 neues, viel leichteres Gesetz | 1 Fr. Höchstsatz Beherbergungstaxe | 0 Abgabe auf Zweitwohnungen |
Inhaltlich bestritt kaum jemand die Diagnose: Der in zahllose lokale Vereine zersplitterte Walliser Tourismus litt an fehlender Koordination und Mitteln. Weggefegt wurde das Heilmittel — neue Abgaben und kantonale Steuerung.
Das Nein-Lager erreichte alles, was es wollte: Die umstrittenen Abgaben, namentlich auf Zweitwohnungen, kamen nie, und das Ersatzgesetz von 2014 kehrte die Logik um, indem es die Gemeinden frei organisieren liess.
Offen bleibt die Frage, die der Urnengang nicht beantwortete: Hat ein Tourismus à la carte, ohne starke Struktur und ehrgeizige Finanzierung, dem Wallis erlaubt, seinen Rückstand aufzuholen? Die Debatte über die Finanzierung ist seither mehrfach zurückgekehrt.