Am 16. Mai 2004 entscheidet das Freiburger Volk über ein in der Schweiz seltenes Abenteuer: die vollständige Neufassung seiner Kantonsverfassung. Der damals geltende Text stammte von 1857. Eine eigens gewählte, «für die Freiburger Gesellschaft repräsentative» Verfassungsversammlung arbeitete mehrere Jahre zwischen Ideenstreit und Konsenssuche an einer ganz neuen Charta.
Das Projekt bringt mehrere Neuerungen: einen ausgebauten Katalog sozialer Rechte (erweiterte Familienzulagen, Ergänzungsleistungen für Familien, Rechte älterer Menschen), Transparenzbestimmungen und vor allem ein neues Instrument der direkten Demokratie, die Volksmotion, mit der 300 Bürgerinnen und Bürger dem Grossen Rat einen Vorschlag unterbreiten können.
Die Vorlage spaltet die Rechte: Während SP, CVP und Grüne den Text unterstützen, lehnen ihn SVP, FDP und die Arbeitgeberverbände ab — aus Furcht vor der Kostenexplosion, die die Umsetzung der neuen Rechte ihrer Ansicht nach auslösen würde. Am 16. Mai 2004 wird die neue Verfassung mit 58,03 % angenommen. Sie tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
▲ Ergebnis — ANGENOMMEN 58,03 % JA (44 863 Ja gegen 32 446 Nein). Eidgenössische Gewährleistung im Dezember 2004 erteilt, Inkrafttreten am 1. Januar 2005. | Tragweite der Abstimmung Eine der seltenen vollständigen Neufassungen einer Kantonsverfassung in der Westschweiz jener Zeit. Breite Zustimmung trotz Widerstand von SVP, FDP und Arbeitgeberkreisen. |
Akteure und Persönlichkeiten
▲ Ja-Lager • Verfassungsversammlung (Mehrheit) • Christlichdemokratische Partei (CVP) • SP Freiburg • Grüne Freiburg • Gewerkschaften (Freiburger Gewerkschaftsbund) | ▼ Nein-Lager • SVP Freiburg • FDP / Radikale • Freiburger Arbeitgeberverbände • Gegner der neuen Sozialrechte |
Argumente und Urteile — 22 Jahre danach
▲ Argumente DAFÜR (Constituante / CVP / SP / Grüne) Eine moderne Verfassung wird konkrete neue Sozialrechte für Familien und ältere Menschen verankern. ✓ Bestätigt Die verankerten Rechte wurden Realität: erweiterte Familienzulagen (auch für Selbständige, nicht erwerbstätige Mütter und bei Adoption), Ergänzungsleistungen für Familien und ein Programm «Senior +» aus den Rechten älterer Menschen. Die Volksmotion wird den Bürgern ein neues Instrument direkter Beteiligung geben. ~ Teilweise bestätigt Das Instrument existiert und wurde genutzt, doch der Grosse Rat lehnte die eingereichten Volksmotionen häufig ab. Die Regierung selbst räumte ein, dass das Werkzeug nicht die erhoffte Beteiligungswirkung hatte. | ▼ Argumente DAGEGEN (SVP / FDP / Arbeitgeber) Die Umsetzung der neuen Rechte wird die öffentlichen Ausgaben des Kantons explodieren lassen. « Aus Furcht vor den Ausgaben, welche die Anwendung der Verfassung auslösen würde, lehnten SVP und FDP sie ab. » — 20-Jahre-Bilanz, La Liberté, 2024 ✗ Widerlegt Keine der Verfassung zurechenbare Kostenexplosion wurde dokumentiert. Die Sozialprogramme wurden in einem beherrschten Budgetrahmen umgesetzt; die jüngeren Finanzspannungen des Kantons haben andere Ursachen. Der Text ist zu ehrgeizig; besser die bewährte alte Verfassung behalten. ✗ Widerlegt Zwanzig Jahre später kommt die Vereinigung der Constituante zum Schluss, dass «die Verfassung vom 16. Mai 2004 trägt». Die eidgenössische Gewährleistung wurde vorbehaltlos erteilt, und der Text erfuhr nur eine blosse Auffrischung, ohne grundsätzliche Infragestellung. |
Faktische Bilanz · 22 Jahre danach (2026)
1 Bestätigt | 1 Teilweise bestätigt | 0 Teilweise widerlegt | 2 Widerlegt |
| ✓ | Die eidgenössische Gewährleistung wurde im Dezember 2004 erteilt; die Verfassung trat am 1. Januar 2005 in Kraft und überstand die Zwanzigjahresmarke problemlos. Quelle: EJPD / Kanton Freiburg, 2004-2024 |
| ✓ | Die Sozialrechte des Textes wurden konkretisiert: erweiterte Familienzulagen, Ergänzungsleistungen für Familien, Programm «Senior +» für ältere Menschen. Quelle: Kanton Freiburg / La Liberté, 2024 |
| ~ | Die Volksmotion, das Vorzeigeinstrument von 2004, wurde vom Grossen Rat häufig abgelehnt; die Regierung räumt ein, dass sie nicht die erhoffte Wirkung auf die Bürgerbeteiligung hatte. Quelle: Le Temps / Kanton Freiburg, 2024 |
| ✓ | Zwanzig Jahre danach fällt die Bilanz der Constituante-Vereinigung positiv aus — «die Verfassung vom 16. Mai 2004 trägt» — und nur eine erste teilweise Auffrischung war nötig. Quelle: La Liberté / Frapp, 2024 |
Zweiundzwanzig Jahre nach dem 16. Mai 2004 ist das faktische Urteil klar: Die neue Verfassung hat ihre sozialen Versprechen gehalten, und die Befürchtungen ihrer Gegner sind nicht eingetreten — mit einer Nuance, die aus dem Ja-Lager selbst stammt.
Die Befürworter hatten im Wesentlichen recht. Die von ihnen verteidigten Sozialrechte blieben kein toter Buchstabe: erweiterte Familienzulagen, Ergänzungsleistungen für Familien, Programm Senior + für ältere Menschen. Der Text erhielt vorbehaltlos die eidgenössische Gewährleistung und überstand die Zwanzigjahresmarke, bis in die Reihen seiner einstigen Schöpfer als solide gepriesen.
Die Gegner wiederum irrten sich bei ihrer zentralen Vorhersage. Die angekündigte Ausgabenexplosion wurde nicht dokumentiert: Die Umsetzung erfolgte in einem beherrschten Budgetrahmen. Das Festhalten an der alten Verfassung von 1857 hätte nichts Wesentliches bewahrt, was die neue nicht hätte fassen können.
Bleibt ein halb gehaltenes Versprechen, und es geht aufs Konto des Ja: Die Volksmotion, als demokratischer Sprung angepriesen, stiess auf das wiederkehrende «Nein» der Abgeordneten. Das Instrument existiert, doch der Grosse Rat verweigerte oft die Folge, so sehr, dass die Regierung einräumt, es habe nicht die erhoffte Wirkung gehabt. Die Freiburger direkte Demokratie wurde auf dem Papier mehr bereichert als in der Praxis.