Anfang der 2010er-Jahre lanciert der Genfer Staatsrat Pierre Maudet (FDP) eine umfassende Polizeireform. Das 2014 vom Grossen Rat verabschiedete Projekt schafft das Gendarmeriekorps ab, gliedert die Kräfte in mehrere Fachdienste und vereinheitlicht Status und Lohn aller Polizistinnen und Polizisten.
Die Polizeigewerkschaft UPCP, gegen die Reform, ergreift das Referendum, unterstützt vom MCG, der SVP und Ensemble à Gauche. Der Abstimmungskampf wird zum Kräftemessen zwischen Regierung und einem Teil der Polizeibasis.
Am 8. März 2015 fällt das Verdikt — und es ist hauchdünn: Das Gesetz wird mit 55 763 Ja gegen 55 709 Nein angenommen, also 54 Stimmen Vorsprung nach Nachzählung. Eines der knappsten Ergebnisse der Genfer Geschichte. Das « Maudet-Gesetz » tritt am 1. Mai 2016 in Kraft.
▲ Ja (angenommen) • 55 763 Ja — rund 50,0% der Stimmen • Vorsprung von 54 Stimmen nach Nachzählung • Inkrafttreten am 1. Mai 2016 | ▼ Nein (abgelehnt) • 55 709 Nein — rund 50,0% der Stimmen • So knapp, dass eine Nachzählung angeordnet wurde • Widerstand angeführt von der Polizeigewerkschaft |
Die Lager
▲ Ja-Lager • Pierre Maudet (FDP, Staatsrat für Sicherheit), Urheber der Reform • Die FDP und ein Teil der Mehrheit des Grossen Rates, der das Gesetz verabschiedete • Befürworter einer vereinheitlichten Polizei, für einen identischen Status und Lohn aller Polizisten | ▼ Nein-Lager • UPCP (Gewerkschaft des Polizeikorps), Urheberin des Referendums • MCG (Mouvement Citoyens Genevois) und die SVP, gegen die Reform • Ensemble à Gauche, was eine ungewöhnlich breite Gegnerfront ergab |
Argumente und Urteile
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) Eine reorganisierte Polizei wird moderner und effizienter. « Dieses Gesetz gibt Genf eine den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsene Polizei » (Ja-Lager, 2015). ✗~ Eher nicht bestätigt. Schon nach dem Inkrafttreten 2016 wird die Reform dafür kritisiert, die Polizei desorganisiert zu haben: stockende Ermittlungen, internes Unbehagen, als ineffizient empfundene « Silo »-Organisation. 2022 musste der Grosse Rat das Gesetz revidieren, um genau diese Struktur aufzugeben. Quellen: Tribune de Genève, RTS, Grosser Rat (2022). Die Statusungleichheiten zwischen Polizisten müssen enden. « Alle Polizisten sollen denselben Status und Lohn erhalten » (Ja-Lager, 2015). ✓ Bestätigt. In diesem Punkt hielt das Gesetz: Es führte tatsächlich einen einheitlichen Status und Lohn für das gesamte Polizeikorps ein und beseitigte die historische Unterscheidung zur Gendarmerie. Quellen: Polizeigesetz (LPol), Genfer Presse. | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) Die Reform desorganisiert die Polizei und macht sie weniger leistungsfähig. « Man zerschlägt ein funktionierendes Korps für eine Bürokratiemaschine » (Nein-Lager, 2015). ✓~ Weitgehend bestätigt. Das darauffolgende Polizei-Unbehagen ist reichlich dokumentiert, ebenso die Funktionsstörungen der Silo-Organisation. Die Notwendigkeit einer Gesetzesrevision 2022, sieben Jahre nach der Abstimmung, bestätigt den Kern der Warnung der Gegner. Quellen: Tribune de Genève, 20 minutes, GHI. Die neue Organisation kostet mehr und vervielfacht die Kader. « Mehr Chefs, mehr Kosten, nicht mehr Sicherheit » (Nein-Lager, 2015). ✓~ Eher bestätigt. Spätere Bilanzen verwiesen auf eine als teurer empfundene Polizei mit überbordendem Kader, was das interne Unbehagen nährte. Die Kritik an Struktur und Kosten trug massgeblich zur Revision von 2022 bei. Quellen: GHI, Tribune de Genève. |
Die Bilanz, ein Jahrzehnt später
08.03.2015 Abstimmungsdatum | 54 Stimmen Vorsprung (nach Nachzählung) | 01.05.2016 Inkrafttreten | 2022 Revision (Aufgabe der Silos) |
Der 8. März 2015 bleibt als einer der knappsten Urnengänge der Genfer Geschichte in Erinnerung: 54 Stimmen Vorsprung, eine Nachzählung und eine Polizeireform, die auf der Ziellinie durchkommt. Ein solches Ergebnis hätte zur Vorsicht bei der Umsetzung mahnen müssen.
Der Rückblick gibt den Gegnern weitgehend recht. Zwar erreichte das Gesetz sein Ziel der Statusvereinheitlichung, doch sein zentrales Versprechen — eine effizientere Polizei — wurde durch die Fakten widerlegt: internes Unbehagen, Funktionsstörungen und vor allem eine Revision 2022, welche die 2015 beschlossene Silo-Organisation wieder abbaute.
Bleibt eine demokratische Lehre: Eine Mehrheit von 54 Stimmen verpflichtet ebenso wie ein Plebiszit, setzt aber jahrelangem Widerstand aus. Die LPol veranschaulicht die politischen Kosten einer Reform, die einem Berufsstand auferlegt wird, ohne ihn ausreichend einzubinden — ein Klassiker im Verhältnis zwischen dem Staat als Arbeitgeber und seinen Angestellten.