Am 5. Juni 2005 hat das Schweizer Stimmvolk den Bundesbeschluss über die Schengen- und Dublin-Abkommen mit der Europäischen Union mit 54,6 % angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 56,6 %, ein hoher Wert für eine eidgenössische Abstimmung. Der Beschluss eröffnete der Schweiz die Assoziierung an den europäischen Raum ohne systematische Identitätskontrollen an den Binnengrenzen (Schengen) und an das System zur Verteilung der Asylgesuche (Dublin).
Die Kampagne gehörte zu den intensivsten des Jahrzehnts. Der Bundesrat, intern gespalten (4 gegen 3, mit Bundesräten Merz, Schmid und Blocher in Opposition), verteidigte das Ja schliesslich unter der Leitung von Micheline Calmy-Rey (EDA). Die SVP, die AUNS und mehrere konservative Kreise ergriffen das Referendum und führten eine Oppositionskampagne, die sich auf Sicherheit, Souveränität und Migrationsrisiken konzentrierte.
Das operative Inkrafttreten von Schengen erfolgte am 12. Dezember 2008 (29. März 2009 an den Flughäfen); die Dublin-Verordnung gilt in der Schweiz seit demselben Datum. Diese Faktenkarte konfrontiert die Hauptargumente der Kampagne von 2005 mit den seit dem Inkrafttreten dokumentierten Tatsachen.
▲ Annehmende Kantone Zürich, Bern, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf, Jura | ▼ Ablehnende Kantone Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin |
Akteure und Persönlichkeiten
▲ Ja-Lager • Bundesrat (4/3-Mehrheit) (Kampagnenführung durch Micheline Calmy-Rey, EDA) • Micheline Calmy-Rey (SP-Bundesrätin, Leiterin der Ja-Kampagne) • SP, FDP, Mitte, Grüne (Regierungs- und Ökoparteien) • economiesuisse, sgv (Wirtschaft und Gewerbe) • hotelleriesuisse, Schweizer Tourismus-Verband (Tourismussektor) • Grenzkantone (GE, BS, TI plädierten besonders für das Ja) | ▼ Nein-Lager • SVP (wichtigste Referendumspartei) • Christoph Blocher (SVP-Bundesrat, intern in Opposition) • Hans-Rudolf Merz, Samuel Schmid (FDP- und SVP-Bundesräte, gegen die Kollegialhaltung) • AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) • Schweizer Demokraten, Lega dei Ticinesi (nationalistisch-konservative Parteien) |
Argumente und Verdikte
▲ Argumente DAFÜR (Bundesrat, Regierungsparteien, Wirtschaft) Verstärkte Sicherheit durch SIS-Zugang « Schengen bedeutet keine Grenzöffnung für Kriminelle — im Gegenteil, der Zugang zum Schengener Informationssystem stärkt die Sicherheit. » — Micheline Calmy-Rey, Kampagne 2005 ✓ ✓ Argument bestätigt Seit dem Anschluss der Schweiz an das SIS im August 2008 hat fedpol mehrere tausend erfolgreiche Treffer dokumentiert. Gemäss EJPD-Bilanz konnten in den ersten Anwendungsjahren rund 6 000 gesuchte Personen in der Schweiz identifiziert werden, darunter Dutzende besonders gefährliche Straftäter. Die zweite Schengen-Evaluation der Schweiz (2014) führte zu einem positiven Bilanz der europäischen Behörden. Source : EJPD, Medienmitteilung vom 18. November 2014; fedpol, SIS-Berichte Bessere Asylsteuerung via Dublin « Dublin ermöglicht die Behandlung jedes Asylgesuchs in nur einem Schengen-Staat und verhindert Mehrfachgesuche. » — Bundesrat, Abstimmungsbüchlein 2005 ✓ ✓ Argument bestätigt Die Dublin-Verordnung trat in der Schweiz am 12. Dezember 2008 in Kraft. Das SEM eröffnet das Dublin-Verfahren systematisch und die Schweiz gehört zu den Staaten, die das Instrument auf europäischer Ebene am intensivsten nutzen. Die Quote der tatsächlich vollzogenen Überstellungen bleibt jedoch unter der Quote der Gesuche — ein Befund, der von den Bundesbehörden anerkannt, von Hilfswerken jedoch kritisiert wird. Source : Staatssekretariat für Migration (SEM), jährliche Asylstatistik; SFH, Dublin-Berichte Keine Abschaffung der Zollkontrollen « Schengen berührt die Zollunion nicht: Waren werden weiterhin an den Grenzposten kontrolliert. » — Bundesrat, Abstimmungsbüchlein 2005 ✓ ✓ Argument bestätigt Die Eidgenössische Zollverwaltung (heute BAZG) hat ihre Warenkontrollaufgaben vollumfänglich beibehalten. Da die Schweiz nicht Teil der EU-Zollunion ist, bestehen die Zollkontrollen an den Grenzen bis heute, wie es Bundesrat und Wirtschaft während der Kampagne angekündigt hatten. Source : BAZG, Aufgaben und Statistiken; offizielle Schengen-Dublin-Dokumentation | ▼ Argumente DAGEGEN (SVP, AUNS, konservative Kreise) Souveränitätsverlust und Übernahme von EU-Recht « Mit Schengen muss die Schweiz Weiterentwicklungen des Acquis übernehmen, die sie nicht beschlossen hat. Das ist ein Nettoverlust an Souveränität. » — SVP, Kampagnenbroschüre 2005 ✓~ ✓~ Teilweise bestätigt Die Schweiz hat seit 2008 tatsächlich mehrere hundert Weiterentwicklungen des Schengen-Dublin-Acquis übernommen, meist ohne realen Verhandlungsspielraum. Das Parlament kann eine Übernahme ablehnen, was aber die Abkommen gefährden würde (Guillotine-Klausel). 2019 illustrierte die Anpassung des Waffenrechts an die EU-Richtlinie diesen Mechanismus, sie wurde selbst dem Referendum unterstellt. Das strukturelle Argument ist faktisch belegt, auch wenn die Schweiz ihre demokratischen Verfahren bewahrt hat. Source : EDA-WBF, Übersicht Schengen-Übernahmen; Abstimmung vom 19. Mai 2019 zum Waffenrecht Mehr Schengen, mehr Kriminalität « Schengen öffnet Tür und Tor für die europäische organisierte Kriminalität, fahrende Einbrecher und grenzüberschreitende Delinquenz. » — SVP, Kampagnenrede 2005 ✗~ ✗~ Teilweise widerlegt Die Statistiken des Bundes belegen keine direkt auf Schengen zurückführbare Explosion der Kriminalität. Mehrere kantonale Polizeiberichte vermerken fahrende Banden, doch die Zusammenarbeit über das SIS und die europäischen Haftbefehle hat auch die Identifizierung Verdächtiger verbessert. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist seit 2008 zyklische Anstiege und Rückgänge ohne klaren auf Schengen zurückzuführenden Bruch auf. Source : BFS / fedpol, Polizeiliche Kriminalstatistik; Jahresberichte der KKPKS Die Schweiz wird zum Asylland schlechthin « Mit Dublin findet sich die Schweiz im Zentrum des Systems wieder und muss zehntausende zusätzlicher Gesuchsteller aufnehmen. » — Nein-Lager, Kampagne 2005 ✗ ✗ Argument widerlegt Der Effekt war das Gegenteil: Dublin erlaubt der Schweiz, eine bedeutende Anzahl Asylsuchender jährlich in den ersten Schengen-Einreisestaat zurückzuführen. Das SEM berichtet von mehreren tausend Nichteintretensentscheiden pro Jahr. Die Schweiz beantragt mehr Übernahmen bei ihren Partnern, als sie selbst akzeptiert. Der Nettosaldo wirkt seit Inkrafttreten zugunsten der Schweiz. Source : Staatssekretariat für Migration, Asylstatistiken (jährliche Publikationen) |
Faktische Bilanz
3 Bestätigt | 1 Teilw. bestätigt | 1 Teilw. widerlegt | 1 Widerlegt |
| ✓ | Sicherheit: SIS hat das Versprochene geliefert Das Schengener Informationssystem hat die polizeiliche Zusammenarbeit der Schweiz klar verstärkt: Identifikation gesuchter Personen, Nutzung europäischer Haftbefehle, Echtzeit-Ausschreibungen. Die Schengen-Evaluationen der Schweiz haben einen positiven technischen Befund ergeben. Source : EJPD, Schengen-Evaluationen 2008 und 2014; fedpol |
| ✓ | Dublin: ein für die Schweiz nützliches Instrument Entgegen den Befürchtungen der Gegner hat Dublin der Schweiz strukturell genützt — sie stellt mehr Übernahmegesuche, als sie selbst akzeptiert, auch wenn die effektive Vollziehung dieser Überstellungen durch Fristen und Ablehnungen der ersuchten Staaten begrenzt bleibt. Source : Jährliche SEM-Statistiken; Avenir Suisse, Schengen-Dublin-Analysen |
| ~ | Souveränität: die SVP-Kritik war nicht unbegründet Die Schweiz musste seit 2008 tatsächlich Dutzende von Schengen-Acquis-Entwicklungen übernehmen, teilweise ohne realen Spielraum. Die Guillotine-Klausel lastet auf jeder Parlamentsabstimmung. Die Kritik am Verlust von Entscheidungsspielraum hat sich bestätigt, ohne die Abkommen jedoch zu gefährden. Source : EDA; aufeinanderfolgende parlamentarische Debatten; Abstimmung vom 19. Mai 2019 |
| ✓ | Wirtschaft und Tourismus: insgesamt positive Wirkung Der Tourismussektor und die Grenzregionen (Genf, Basel, Tessin) profitierten vom Wegfall systematischer Identitätskontrollen, insbesondere für aussereuropäische Besucher mit einem einheitlichen Schengen-Visum. Seit 2008 wurden keine bedeutenden, auf Schengen zurückführbaren Wirtschaftskosten dokumentiert. Source : Schweizer Tourismus-Verband; SECO, Branchenberichte; Avenir-Suisse-Studien |
Der Bundesbeschluss vom 5. Juni 2005 zu Schengen-Dublin gehört zu den wenigen grossen europapolitischen Entscheidungen der modernen Schweiz. Knapp zwanzig Jahre später wurden die Versprechen des Ja-Lagers im Wesentlichen eingehalten: operativer SIS-Zugang, verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit, aktive Nutzung von Dublin durch die Schweiz, Beibehaltung der Zollkontrollen und positive Tourismusbilanz.
Die Befürchtungen des Nein-Lagers haben sich im Bereich Sicherheit und Migration weitgehend nicht bewahrheitet — Dublin nützt der Schweiz sogar strukturell. Eine Kritik bleibt jedoch teilweise gültig: die quasi-automatische Übernahme des Schengen-Dublin-Acquis unter der Drohung der Guillotine-Klausel ist eine im Parlament regelmässig debattierte Tatsache, deren konkrete Illustration die Waffenrechts-Abstimmung 2019 war.
Insgesamt bestätigt die faktische Bilanz die vom Volk gewählte Richtung: Schengen-Dublin hat sich ohne Bruch in die institutionelle Funktionsweise der Schweiz integriert und zugleich einen ständigen — manchmal unbequemen — Dialog mit Brüssel erzwungen.