Am 2. Dezember 2001 stimmt das Schweizer Volk über die Verankerung einer «Schuldenbremse» in der Verfassung ab. Der Hintergrund ist ein finanziell schmerzhaftes Jahrzehnt: Nach der Rezession der frühen 1990er-Jahre häufte der Bund Milliardendefizite an und sah seine Schulden anschwellen, unter anderem wegen der Sanierung der Pensionskassen des Bundespersonals.
Der Mechanismus, vorangetrieben vom freisinnigen Bundesrat und Finanzminister Kaspar Villiger, dem «Vater» des Instruments, begrenzt die Ausgaben auf die strukturellen, also konjunkturbereinigten Einnahmen. In schwachen Zeiten bleiben Defizite möglich; sie müssen später über ein Ausgleichskonto kompensiert werden. Ausserordentliche Ausgaben unterliegen einem separaten Amortisationskonto.
Da es sich um eine Verfassungsänderung (Art. 126 BV) handelt, untersteht die Vorlage dem obligatorischen Referendum: Es braucht die doppelte Mehrheit von Volk und Ständen. Der Bundesrat und praktisch alle bürgerlichen Parteien unterstützen das Projekt; Linke und Gewerkschaften bekämpfen es, aber ohne grossen Elan.
Das Ergebnis ist ein Plebiszit: 84,74 Prozent Ja und alle 26 Kantone stimmen zu. Die Bestimmung tritt bereits 2003 in Kraft und wird zu einer der Säulen der Schweizer Finanzpolitik.
▲ Annehmende Kantone Alle 26 Kantone haben zugestimmt (obligatorisches Ständemehr erreicht): Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf, Jura. | ▼ Ablehnende Kantone Kein Kanton hat die Schuldenbremse abgelehnt. |
Akteure und Persönlichkeiten
▲ Ja-Lager • Bundesrat (einstimmig) • Kaspar Villiger FDP-Bundesrat, Finanzminister, Initiator • FDP, CVP, SVP, LPS sowie EVP, CSP, EDU • economiesuisse, Arbeitgeberverband, SGV Wirtschaftskreise | ▼ Nein-Lager • Sozialdemokratische Partei (SP) von der Presse als «lau» bezeichneter Widerstand • Grüne (GPS) • Partei der Arbeit (PdA), Lega • Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) |
Argumente und Verdikte
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) Sanierte Finanzen, beherrschte Schulden « Die Schuldenbremse stabilisiert die Bundesfinanzen dauerhaft und ermöglicht den Schuldenabbau. » — Ja-Lager, offizielle Broschüre 2001 ✓ Argument bestätigt Bestätigt. Von 2003 bis 2019 ermöglichten strukturelle Überschüsse einen Abbau der Bundesschulden um rund 27 Milliarden Franken; die Schuldenquote sank von 25,3 % (2003) auf 13,5 % (2019). Quelle: Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV). Ein flexibler, krisenfester Mechanismus « Die Regel lässt die konjunkturellen Stabilisatoren spielen und sieht ein Ventil für ausserordentliche Ausgaben vor. » — Kaspar Villiger, Finanzminister (FDP) ✓ Argument bestätigt Bestätigt. Während der Pandemie tätigte der Bund rund 30 Milliarden ausserordentliche Ausgaben, aufgefangen über das Amortisationskonto, ohne die Regel auszusetzen. Quelle: EFV; economiesuisse. Ein Vorbild an Haushaltsdisziplin « Die Schweiz gibt sich ein vorbildliches Instrument zur Steuerung der öffentlichen Finanzen. » — economiesuisse, Kampagne 2001 ✓ Argument bestätigt Bestätigt. Deutschland führte 2009 eine eigene «Schuldenbremse» ein, die direkt vom Schweizer Mechanismus inspiriert war. Quelle: Die Volkswirtschaft. | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) Eine Austerität, die Krisen verschärft « Das Budget in der Baisse zu zwingen, heisst die Rezession durch erzwungene Kürzungen zu verschärfen. » — Nein-Lager (Linke und Gewerkschaften), 2001 ✗ Argument widerlegt Widerlegt. Die befürchtete Austeritätsspirale blieb aus: Weil die Regel auf das strukturelle und nicht das jährliche Gleichgewicht zielt, überstand die Schweiz die Krisen von 2008-2009 und der Pandemie ohne Sparprogramm, bei anhaltendem Wachstum. Quelle: EFV; SECO. Ein Verlust an Budgethoheit des Parlaments « Die Bremse höhlt die Finanzkompetenz des Parlaments aus. » — Sozialdemokratische Partei, Parlamentsdebatten ✓~ Teilweise bestätigt Teilweise bestätigt. Zum Abbau der Corona-Schuld musste das Parlament legiferieren und die Rückzahlungsfrist bis 2035 verlängern — Ausdruck der Starrheit des Rahmens wie auch seines Spielraums. Quelle: Bundesparlament; EFV. |
Faktische Bilanz
3 Bestätigt | 1 Teilw. bestätigt | 0 Teilw. widerlegt | 1 Widerlegt |
| ✓ | Schuldenquote um ein Drittel gesenkt Die Schuldenquote des Bundes fiel von 25,3 % (2003) auf 13,5 % (2019) — rund 27 Milliarden weniger Schulden dank struktureller Überschüsse. Quelle: Eidgenössische Finanzverwaltung. |
| ~ | Ein Korsett, das das Parlament am Rand lockert Angesichts von rund 30 Milliarden Corona-Ausgaben verlängerte das Parlament die Amortisationsfrist bis 2035: Der Rahmen hält, bleibt aber politisch ausgehandelt. Quelle: EFV; Parlament. |
| ✓ | Ein exportiertes Modell Zwanzig Jahre später wird die Schuldenbremse im Ausland studiert; Deutschland übernahm 2009 ein direkt inspiriertes Instrument. Quelle: Die Volkswirtschaft. |
Zwanzig Jahre Abstand geben den Befürwortern der Schuldenbremse in ihrem Hauptziel weitgehend recht: Die Bundesschuld wurde im Verhältnis zum BIP gesenkt und das Budget blieb unter Kontrolle, auch durch zwei grosse Krisen hindurch. Die zentrale Befürchtung der Linken — eine Austerität, die Rezessionen verschärft — bestätigte sich nicht, da die Regel auf das strukturelle statt auf ein starres jährliches Gleichgewicht zielt.
Die Kritik am Verlust der Budgethoheit des Parlaments behält hingegen einen Teil ihrer Gültigkeit. Jede grosse ausserordentliche Ausgabe — von der Kassensanierung bis zu den 30 Milliarden der Pandemie — eröffnet die Debatte über die Flexibilität des Instruments neu, und die Verschiebung der Rückzahlung auf 2035 zeigt, dass der Rahmen ebenso verhandelt wie durchgesetzt wird.
Offen bleibt eine Frage, welche die Fakten noch nicht entscheiden: jene der Zukunftsinvestitionen (Klima, Schiene, Verteidigung), die manche durch die Regel gebremst sehen. Die Schuldenbremse hat nicht die angekündigten Katastrophen ausgelöst; sie hat dagegen eine dauerhafte Einschränkung etabliert, über welche die Schweiz in jeder Legislatur gelassen debattiert.