Am 22. September 2013 lehnt das Schweizer Stimmvolk die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) deutlich ab. Anders als bei früheren Vorstössen verlangte die GSoA nicht die Abschaffung der Armee, sondern das Ende der Dienstpflicht zugunsten eines freiwilligen Dienstes.
Es ging an den Kern des Milizmodells, seit dem 19. Jahrhundert ein Identitätspfeiler der Schweiz. Für die Initianten war die Pflicht zu einem teuren Anachronismus geworden, zumal nur ein Teil der Männer den gesamten Dienst tatsächlich leistet. Für ihre Gegner sicherte die Milizpflicht zugleich die Bestände und die Verankerung der Armee in der Bevölkerung.
Bundesrat, Parlament und nahezu alle bürgerlichen Parteien empfahlen die Ablehnung und verteidigten die Wehrpflicht als Garantin der nationalen Sicherheit. Das damals von Ueli Maurer geführte VBS stand an vorderster Front des Abstimmungskampfs.
Klares Ergebnis: 73,2 % Nein und Ablehnung durch sämtliche Kantone. Dreizehn Jahre später hält die Armee an der Pflicht fest — kämpft aber mit Bestandesproblemen, die die 2013 entschiedene Debatte unter neuem Vorzeichen wieder öffnen.
▲ Annehmende Kantone Keiner. Die Initiative wird von sämtlichen Kantonen abgelehnt (20 6/2). | ▼ Ablehnende Kantone Alle 26 Kantone. Deutlichste Ablehnung in der Zentral- und Ostschweiz (Appenzell Innerrhoden, Uri, Schwyz, Nidwalden, über 80 % Nein). Schwächste — aber stets mehrheitliche — Opposition in Genf, im Jura und in Neuenburg. |
Akteure und Persönlichkeiten
▲ Ja-Lager • GSoA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, Initiantin) • Die Grünen • SP und Juso (teilweise) • Pazifistische und antimilitaristische Kreise | ▼ Nein-Lager • Bundesrat (Ueli Maurer, VBS) • Mehrheit des eidgenössischen Parlaments • SVP, FDP, Die Mitte (CVP), BDP • Offiziere und militärische Gesellschaften • Verteidigungskreise und patriotische Vereine |
Argumente und Verdikte
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) Die Pflicht ist längst eine Fiktion: nur eine Minderheit leistet Dienst « Schon heute leistet nur ein Teil der Männer seinen gesamten Dienst tatsächlich. » — GSoA-Komitee, 2013 ✓ Argument bestätigt Die Feststellung bestätigte sich auf Dauer. Jährlich verlassen 10 000 bis 11 000 Dienstpflichtige die Armee vor der ordentlichen Entlassung, die Diensttauglichkeit sinkt, und ein erheblicher Teil der Stellungspflichtigen wird ausgemustert oder wechselt in den Zivildienst. Die Anwendung der Pflicht bleibt sehr ungleich — wie von den Initianten behauptet. Quelle: VBS / Schweizer Armee, Rekrutierungs- und Tauglichkeitsstatistik. Ein freiwilliger Dienst würde zur Sicherung der Sicherheit genügen « Eine auf Freiwilligkeit beruhende Armee würde den realen Verteidigungsbedürfnissen entsprechen. » — GSoA, Kampagne 2013 ✗~ Teilweise widerlegt Die seither aufgetretenen Bestandesprobleme schwächen diese These. Selbst mit beibehaltener Pflicht rechnet die Armee damit, bis 2030 unter den Sollbestand zu fallen; der Bundesrat prüft, die Dienstpflicht auf Frauen auszudehnen, um die Lücke zu schliessen. Nichts deutet darauf hin, dass blosse Freiwilligkeit genügt hätte — im Gegenteil. Quelle: Bundesrat, Projekt zur Dienstpflicht (2024); Armeebestände. | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) Die Milizpflicht ist das Rückgrat und die Volksverankerung der Armee « Die Dienstpflicht garantiert die Verbindung zwischen Armee und Bevölkerung. » — Bundesrat, Kampagne 2013 ✓~ Teilweise bestätigt Das Milizmodell hat tatsächlich Bestand und bleibt zentral. Doch seine menschliche Basis erwies sich als fragiler als behauptet: Die massiven vorzeitigen Abgänge und das prognostizierte Bestandesdefizit zeigen, dass die Verankerung durch die Pflicht allein die Truppe nicht mehr sichert. Quelle: VBS; Berichte zu den Armeebeständen. Ohne Pflicht erreichte die Armee ihre Bestände nicht « Die Aufhebung der Pflicht gefährdete die für die Verteidigung nötigen Bestände. » — VBS (Ueli Maurer), 2013 ✓~ Teilweise bestätigt Die Befürchtung ist teilweise bestätigt — paradoxerweise unter dem Pflichtregime selbst. Die Armee hat Mühe, ihre künftigen Bestände zu sichern, und erwägt, die Pflicht auf Frauen auszudehnen: Beleg dafür, dass die Truppe von einer breiten Pflicht abhängt. Die Vorstellung, ein rein freiwilliges System wäre unzureichend, wird dadurch gestärkt. Quelle: Bundesrat, Projekt 2024; Bestandesplanung. |
Affiches de campagne (10)
Faktische Bilanz
1 Bestätigt | 2 Teilw. bestätigt | 1 Teilw. widerlegt | 0 Widerlegt |
| ✓ | Das Milizpflicht-Modell wurde beibehalten Die Ablehnung festigte die Wehrpflicht: Die Dienstpflicht bleibt das Fundament der Schweizer Armee, ohne grössere politische Infragestellung seit 2013. Quelle: VBS; Bundesverfassung, Art. 59. |
| ~ | Doch die Bestandesdebatte ist wieder offen Dreizehn Jahre später steht die Armee vor einem für 2030 prognostizierten Bestandesdefizit, mit 10 000 bis 11 000 vorzeitigen Abgängen pro Jahr. Der Bundesrat prüft, die Dienstpflicht auf Frauen auszudehnen — ein Zeichen, dass die 2013 entschiedene Wehrpflichtfrage lebendig bleibt. Quelle: Bundesrat; Schweizer Armee. |
| ~ | Die GSoA-Feststellung zur ungleichen Dienstleistung hält Die zentrale Beobachtung der Initianten — eine sehr ungleich angewandte Pflicht — bestätigte sich: Ausmusterungen, Zivildienst und vorzeitige Abgänge senken den Anteil jener, die den gesamten Militärdienst leisten, stark. Quelle: VBS, Tauglichkeits- und Rekrutierungsstatistik. |
Dreizehn Jahre nach der Abstimmung blieb das Urteil der Urne — die Beibehaltung der Dienstpflicht — unangefochten. Das Milizmodell bleibt das Fundament der Schweizer Armee, ganz im Sinne dessen, was das Nein-Lager verteidigte.
Doch die Grundsatzdebatte verschwand nicht, sie änderte ihre Form. Die Bestandesprobleme, die massiven vorzeitigen Abgänge und das Projekt, die Dienstpflicht auf Frauen auszudehnen, zeigen, dass die von der GSoA aufgeworfene Frage — die Tragfähigkeit einer ungleich angewandten Dienstpflicht — aktuell bleibt. Die faktische Feststellung der Initianten zur sehr partiellen Anwendung der Pflicht bestätigte sich, auch wenn ihre Lösung (Freiwilligkeit) verworfen wurde und angesichts der heutigen Engpässe wenig realistisch erscheint.
Letztlich hat weder das Ja- noch das Nein-Lager vollständig recht: Die Wehrpflicht hielt, doch ihre Schwächen werden heute von der Armee selbst anerkannt, die die Pflicht eher ausweiten als einschränken will.