Am 5. Juni 2016 wird die Volksinitiative «Pro Service public» mit 67,6% Nein und der Ablehnung sämtlicher 26 Kantone weggefegt. Von vier Konsumentenmagazinen (K-Tipp, Bon à Savoir, Saldo und Spendere Meglio) lanciert, erhielt sie von keiner Regierungspartei Unterstützung.
Der Text wollte in der Verfassung verankern, dass der Bund und seine Unternehmen (Die Post, SBB, Swisscom) in der Grundversorgung keinen Gewinn anstreben, auf Quersubventionierungen und fiskalische Ziele verzichten. Zudem deckelte er die Löhne ihrer Angestellten auf das Niveau der Bundesverwaltung.
Bundesrat und Parlament — dieses ohne eine einzige Ja-Stimme — empfahlen die Ablehnung; sie befürchteten, die Initiative würde den Service public, den sie zu verteidigen vorgab, paradoxerweise schwächen.
▲ Annehmende Kantone Kein Kanton — die Initiative wurde von allen 26 Kantonen abgelehnt. | ▼ Ablehnende Kantone Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell A.Rh., Appenzell I.Rh., St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf, Jura. |
Akteure und Persönlichkeiten
▲ Ja-Lager • Komitee «Pro Service public» (Initiativkomitee) • K-Tipp, Bon à Savoir, Saldo, Spendere Meglio (Konsumentenmagazine) • Keine Regierungspartei (praktisch keine Unterstützung) | ▼ Nein-Lager • Bundesrat • Parlament (196-0 im Nationalrat, 43-0 im Ständerat) • SVP, FDP, CVP, SP, Grüne, GLP (alle grossen Parteien) • Gewerkschaften, Die Post, SBB, Swisscom (Gewerkschaften und betroffene Unternehmen) |
Argumente und Verdikte
▲ Argumente DAFÜR Die früheren Regiebetriebe stellen den Profit vor den Grundversorgungsauftrag « Man baut den Service public im Namen des Profits ab. » — Komitee «Pro Service public», 2016 ✓~ Teilweise bestätigt Weniger als zwei Jahre nach der Abstimmung enthüllte der PostAuto-Skandal (2018), dass die Post-Tochter im subventionierten Regionalverkehr widerrechtlich Gewinne erzielt und verschleiert hatte — rund 200 Millionen Franken wurden Bund, Kantonen und Gemeinden zurückerstattet. Genau jene «Profit vor Service»-Logik, die die Initianten anprangerten. Der Fall blieb allerdings begrenzt und wurde hart sanktioniert. Quelle: BAV, Fall PostAuto, 2018. Die Kaderlöhne sind übertrieben « Die Chefs dieser Unternehmen verdienen Vermögen, während man die Leistungen beschneidet. » — Initianten, Kampagne 2016 ✓~ Teilweise bestätigt Die Kaderlöhne — 2015 1,83 Millionen beim Swisscom-Chef, 1,05 Millionen bei den SBB, 0,98 Millionen bei der Post — blieben nach der Abstimmung deutlich über dem Niveau der Bundesverwaltung, und die Frage kehrte regelmässig ins Parlament zurück. Der Ausgangsbefund wurde nicht widerlegt, auch wenn keine so strikte Deckelung wie die vorgeschlagene eingeführt wurde. Quelle: Vergütungsberichte 2015; spätere parlamentarische Debatten. | ▼ Argumente DAGEGEN Ein Gewinnverbot würde den Unternehmen die Investitionsmittel entziehen « Ohne Gewinne keine Investitionen mehr in Schiene, Glasfaser oder Postnetz. » — Bundesrat und Parlament, 2016 ✓ Argument bestätigt Die früheren Regiebetriebe investierten dank ihrer Ergebnisse weiter massiv: Glasfaser- und Mobilfunkausbau bei Swisscom, Rollmaterialkäufe und das Programm Léman 2030 bei den SBB. Ein verfassungsmässiges Gewinnverbot hätte diese Finanzierung erschwert, wie das Nein-Lager geltend machte. Quelle: Geschäftsberichte SBB/Swisscom; Bund. Der Schweizer Service public funktioniert gut; die Initiative ist überflüssig und riskant « Die Schweiz verfügt über einen der besten Service public der Welt; diese Initiative ist unnötig. » — Bundesrat, 2016 ✗~ Teilweise widerlegt Der PostAuto-Skandal und der fortgesetzte Abbau des Poststellennetzes nach 2016 zeigten, dass nicht alles zum Besten stand: Die Unternehmensführung wurde beschädigt und Hunderte eigener Poststellen wurden geschlossen oder in Agenturen umgewandelt. Das Argument «alles gut» wurde teilweise widerlegt, ohne dass dies die Rezepte der Initiative bestätigte. Quelle: BAV 2018; Berichte der Post / PostCom. |
Faktische Bilanz
1 Bestätigt | 2 Teilw. bestätigt | 1 Teilw. widerlegt | 0 Widerlegt |
| ! | Der PostAuto-Skandal bestätigte ein reales Risiko 2018 stellte das Bundesamt für Verkehr fest, dass PostAuto, eine Post-Tochter, im subventionierten Regionalverkehr erzielte Gewinne widerrechtlich verschoben und verschleiert hatte (2007-2015). Rund 200 Millionen wurden zurückerstattet und die gesamte Leitung entlassen — eine Illustration der von den Initianten angeprangerten Fehlentwicklung. Quelle: BAV, Schlusspunkt Fall PostAuto, 2018. |
| ✓ | Gewinne und Investitionen finanzierten die Modernisierung Frei über ihre Ergebnisse verfügend, setzten die früheren Regiebetriebe wichtige Investitionen fort (Glasfaser bei Swisscom, Rollmaterial und Léman 2030 bei den SBB) und bestätigten so das zentrale Argument des Nein-Lagers zur Rolle der Gewinne. Quelle: Geschäftsberichte; Bund. |
| ~ | Das Poststellennetz ist dagegen tatsächlich geschrumpft Nach 2016 schloss oder verwandelte die Post zahlreiche Poststellen in Agenturen und Zugangspunkte und reduzierte das Netz eigener Stellen stark — die von den Initianten befürchtete Verschlechterung der wohnortnahen Versorgung trat teilweise ein. Quelle: Die Post; PostCom, Jahresberichte. |
«Pro Service public» bleibt als eine der am schlechtesten gestarteten Initiativen der jüngeren Geschichte in Erinnerung: von zwei Dritteln der Stimmenden und sämtlichen Kantonen verworfen, ohne jede Parteiunterstützung und vom Parlament einstimmig abgelehnt. Das Urteil der Urne war eindeutig.
Im Kern lagen ihre Promotoren jedoch nicht völlig falsch. Der weniger als zwei Jahre später ausgebrochene PostAuto-Skandal zeigte, dass ein Grundversorgungsunternehmen durchaus Gewinne suchen — und verstecken — konnte, wo das Gesetz es untersagte. Das Misstrauen der Initianten gegenüber der kommerziellen Logik in subventionierten Leistungen war nicht unbegründet.
Beim Heilmittel aber hatte das Nein-Lager das Wesentliche für sich: Die Gewinne finanzierten schwere Investitionen, die ein Verfassungsverbot gefährdet hätte, und der Service public hielt insgesamt stand. Die Initiative verwechselte ein punktuelles Governance-Problem mit einem Systemfehler.
Es bleibt ein ambivalentes Fazit: Das Poststellennetz schrumpfte weiter und die Kaderlöhne blieben hoch — was Befürchtungen rückblickend Kontur verleiht, die der Urnengang doch zerschmettert hatte.