Anfang der 2000er-Jahre kommen die Waadtländer Finanzen aus einer langen Defizitserie. Zur Sanierung der Rechnung legt der Staatsrat — mit Pascal Broulis (FDP) als Finanzdirektor und dem neu gewählten Pierre-Yves Maillard (SP) — ein Paket gezielter Steuererhöhungen vor, ergänzt durch ein neues Gesetz über die Pflegeheime (EMS).
Am 17. April 2005 kommen fünf Vorlagen vor das Volk: Grundstückgewinnsteuer, ausserordentliche Vermögenssteuer, ausserordentliche Aufwandsteuer (Pauschalbesteuerung), Kürzung des Sparzinsabzugs sowie das EMS-Gesetz. Die bürgerliche Rechte und die Wirtschaftskreise ergreifen das Referendum.
Das Urteil ist eindeutig: Alle fünf Vorlagen werden abgelehnt, von der Grundstückgewinnsteuer (61,5 % Nein) bis zum EMS-Gesetz (76,2 % Nein), bei einer Beteiligung von rund 35 %. Die Waadtländer sagen Nein zu Steuererhöhungen — und die Zukunft wird ihnen weitgehend recht geben.
▲ Das Ja-Lager (unterlegen) Staatsrat, Sozialdemokraten und Linke verteidigten « gezielte » Erhöhungen zur Finanzierung von Schulen, Pflegeheimen und Spitälern. Alle Vorlagen werden abgelehnt. | ▼ Fünf Vorlagen, fünf Mal Nein (17.04.2005) Grundstückgewinnsteuer: 61,5 % Nein — Ausserordentliche Vermögenssteuer: 64,7 % — Ausserordentliche Aufwandsteuer: 52,2 % — Sparzinsabzug: 68,3 % — EMS-Gesetz: 76,2 %. |
Die Akteure
▲ Ja-Lager (für die Erhöhungen) • Der Staatsrat als Kollegium, darunter Pascal Broulis (FDP, Finanzen) und Pierre-Yves Maillard (SP) • Die Sozialdemokratische Partei, die Grünen und die Gewerkschaften • Die Verteidiger der öffentlichen Leistungen (Schulen, Pflegeheime, Spitäler) | ▼ Nein-Lager (Referendumskomitee) • Die bürgerliche Rechte (Freisinnige/Liberale, SVP) und die Wirtschaftskreise • Steuerzahler- und Wirtschaftsverbände • Die Gegner jeder Steuererhöhung — auch die Basis der Partei des Finanzdirektors |
Argumente und Urteile
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) Ohne diese Einnahmen leiden die öffentlichen Leistungen « Schulen, Pflegeheime, Spitäler und Prämienverbilligungen zahlen die Zeche » Urteil: ✗ Durch die Fakten widerlegt. Die angekündigten Kürzungen blieben aus: Schon ab Mitte der 2000er-Jahre erholten sich die Waadtländer Finanzen, und der Kanton reihte unter Broulis Überschüsse aneinander. Quelle: Le Temps; Staatsrechnung Waadt Eine « zumutbare », gezielte fiskalische Anstrengung « der von den Waadtländer Steuerzahlern verlangte Aufwand ist zumutbar » Urteil: ✗~ Als unnötig beurteilt — vom Volk und von der Folge. Die Waadtländer lehnten den Aufwand ab, und die Finanzentwicklung gab ihnen recht: Der Kanton brachte seine Rechnung ohne diese Erhöhungen ins Lot und senkte später sogar die Steuern (Steuerschild 2009, USR III 2016). Quelle: Le Temps | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) Der Kanton kann seine Rechnung ohne neue Steuern ausgleichen « sparen statt Steuern erhöhen » Urteil: ✓ Bestätigt. Das Budget 2005 sah bereits 200 Millionen Einsparungen vor; die Folgejahre schlossen mit Überschuss — was die These einer Sanierung ohne Steuererhöhung bestätigte. Quelle: Le Temps; Kantonsrechnungen Zu viele Steuern schaden der Attraktivität des Kantons « Steuerzahler und Unternehmen nicht bestrafen » Urteil: ✓~ Weitgehend bestätigt. Waadt wurde danach steuerlich wettbewerbsfähiger (USR III 2016 wuchtig angenommen). Vorbehalt: Der Steuerschild von 2009 wurde wegen zu grosszügiger Anwendung auf hohe Einkommen kritisiert. Quelle: Le Temps; 24 heures |
Die Bilanz in Zahlen
✗ 5/5 Steuervorlagen abgelehnt am 17.04.2005 | ✗ 76,2% Nein bei der meistabgelehnten (EMS-Gesetz) | ~ ~35% Stimmbeteiligung | ✓ Überschüsse Kantonsfinanzen in den Folgejahren saniert — ohne die Erhöhungen |
Der 17. April 2005 inszeniert einen Waadtländer Klassiker: ein Staatsrat, der zur Sanierung eine fiskalische Anstrengung verlangt, und eine Wählerschaft, die klar Nein sagt. Pikant: Es ist die Rechte — die politische Familie von Finanzdirektor Pascal Broulis —, die das Referendum gegen das Regierungspaket anführt.
Die Ablehnung ist massiv und einheitlich: Alle fünf Vorlagen fallen, von der knappsten (Aufwandsteuer, 52,2 % Nein) bis zur deutlichsten (EMS-Gesetz, 76,2 %).
Die Folge gab den Gegnern recht. Statt der angekündigten Erstickung erholten sich die Kantonsfinanzen, und der Kanton häufte Überschüsse an — bis hin zu Steuersenkungen im folgenden Jahrzehnt. Die Befürchtungen des Ja-Lagers traten nicht ein.
Ein Vorbehalt bleibt: Die fiskalische Mässigung kippte zuweilen in Grosszügigkeit. Der 2009 beschlossene Steuerschild wurde kritisiert — und führte gar zu einer juristischen Kontroverse —, weil er die Steuern der Wohlhabendsten zu stark senkte. Für 2005 jedoch lag das Volk richtig.