Am 20. März 2016 verschafft der Kanton Waadt seiner Unternehmenssteuerreform ein regelrechtes Plebiszit: 87,1 % Ja, kaum 12,9 % Nein, bei einer Beteiligung von 35,3 %. Es ist eines der deutlichsten Ergebnisse in der Geschichte der Waadtländer Kantonsabstimmungen.
Der Text — der vom Grossen Rat am 29. September 2015 verabschiedete fiskalische « Fahrplan » — senkt den Gewinnsteuersatz der Unternehmen von rund 21,6 % auf 13,79 %, denselben Satz für alle Gesellschaften, Multis wie KMU, ab 2019. Im Gegenzug schafft er die unter internationalem Druck stehenden Sondersteuerstatus ausländischer Gesellschaften ab.
Die Stärke des Projekts liegt in seinem Sozialteil, ausgehandelt zwischen dem freisinnigen Finanzdirektor Pascal Broulis und dem Sozialdemokraten Pierre-Yves Maillard: höhere Familienzulagen, Krankenkassen-Prämienverbilligungen mit Deckelung der Prämien auf 10 % des Einkommens und Finanzierung der Kinderbetreuung. Dieser Links-rechts-Kompromiss entschärft die Opposition. Ein von der Koalition « Touche pas à mes services publics » (POP, solidaritéS, Gewerkschaften) mit 14 259 Unterschriften lanciertes Referendum wird weggefegt.
▲ Ja — 87,1% Kantonales Plebiszit: 125 362 Ja gegen 18 538 Nein. Der fiskalisch-soziale Kompromiss siegt in allen Bezirken, getragen von der bürgerlichen Wirtschaft bis weit in die Linke. | ▼ Nein — 12,9% Nur 12,9 % folgen der Linken der Linken (POP, solidaritéS), die ein Geschenk an Multis und Aktionäre zulasten des Service public anprangerte. |
Akteure und Persönlichkeiten
▲ Ja-Lager • Pascal Broulis (FDP, Finanzen) und Pierre-Yves Maillard (SP, Gesundheit-Soziales), Architekten des Kompromisses • Der gesamte Staatsrat und nahezu der ganze Grosse Rat • FDP, SP, Grüne, CVP und die Wirtschaft (CVCI) • Weite Teile der Gewerkschaften (Unia Waadt lehnt das Referendum ab) | ▼ Nein-Lager • Die Koalition « Touche pas à mes services publics » • POP und solidaritéS, Urheber des Referendums • Teile der Gewerkschaft VPOD und der radikalen Linken • Stimmen, die ein « Geschenk an die Multis » anprangern |
Argumente und Verdikte
▲ Argumente DAFÜR (Ja-Lager) Ein wettbewerbsfähiger Einheitssatz hält Firmen und Stellen « Ein Steuerrahmen, der die Gesellschaften im Kanton hält. » — Staatsrat, CVCI Urteil : ✓~ Eher bestätigt. Der Satz sank ab 2019 auf 13,79 %; die Unternehmen blieben, ein Exodus blieb aus, auch wenn der reine Effekt der Reform schwer zu isolieren ist. Keine massive Firmenabwanderung wurde festgestellt; der Kanton behielt im interkantonalen Vergleich seine Attraktivität. Quelle : BCV, « RIE III Vaud », 2019; CVCI Der Einnahmenausfall wird kompensiert, ohne Budgetloch « Eine finanziell beherrschte Reform. » Urteil : ✓ Bestätigt. Der auf 309 Millionen geschätzte Ausfall wurde aufgefangen: Der Staatsrat stellte 2019 Gewinnsteuereinnahmen von rund 660 Millionen fest — das Niveau vor der Reform. Die Kantonsrechnung blieb in der Periode im Plus, ohne dokumentierte Sparpolitik infolge der Reform. Quelle : Kanton Waadt, « Bilanz der RIE III »; 24 heures Der Sozialteil kommt den Familien konkret zugute « Greifbare soziale Gegenleistungen. » — Pierre-Yves Maillard Urteil : ✓ Bestätigt. Höhere Familienzulagen, Prämienverbilligungen mit Deckelung auf 10 % des Einkommens und Unterstützung der Kinderbetreuung traten in Kraft. Der Kompromiss hielt seinen sozialen Teil ein, was den Beitritt der Regierungslinken erklärt. Quelle : Kanton Waadt, Familienzulagen; Pro Familia Vaud | ▼ Argumente DAGEGEN (Nein-Lager) Ein Steuergeschenk an Multis und Aktionäre « Man senkt die Steuern der Grosskonzerne auf Kosten der Allgemeinheit. » — solidaritéS, POP Urteil : ✗~ Teilweise begründet, Folgen widerlegt. Die Senkung kam Unternehmen und Aktionären zugute, doch die Einnahmen blieben erhalten und der Service public wurde nicht abgebaut. Die Grundsatzkritik behält einen wahren Kern; das Szenario eines Zusammenbruchs der öffentlichen Leistungen trat nicht ein. Quelle : RTS, « La RIE III vaudoise sourit déjà aux actionnaires » Der Einnahmenausfall erzwingt Sparpolitik « Weniger Steuern heute, Kürzungen morgen. » Urteil : ✗ Widerlegt. Der Ausfall wurde kompensiert; die Waadtländer Rechnung blieb gesund, keine direkt mit der RIE III verbundene Sparpolitik wurde dokumentiert. Der Kanton verkraftete die Reform ohne grösseres Sparprogramm und widerlegte so die Austeritätsprognose. Quelle : Kanton Waadt, Bilanz der RIE III |
Faktische Bilanz
Seit dem 1. Januar 2019 in Kraft, hat die Waadtländer RIE III ihre beiden zentralen Versprechen gehalten: einen wettbewerbsfähigen Einheitssatz und eine Kompensation der Einnahmen. Die Unternehmen blieben, die Rechnung blieb gesund und der Sozialteil wurde umgesetzt. Die Angst vor einem Zusammenbruch von Finanzen und Service public bestätigte sich nicht — auch wenn die Senkung den Unternehmen zugutekam, wie die Gegner betont hatten.
87,1% Ja, ein wahres Plebiszit | 21,6→13,8% Gewinnsteuersatz ab 2019 | ~660 Mio Einnahmen 2019, Niveau vor der Reform | 2019 Inkrafttreten, gekoppelt an die eidg. STAF |
Mit 87,1 % Ja bleibt die Waadtländer RIE III ein Lehrstück: eine sonst polarisierende Steuerreform, durch einen sozial-fiskalischen Kompromiss in ein Plebiszit verwandelt. Das Duo Broulis-Maillard, Bürgerliche und Linke vereint, verkaufte die Steuersenkung für Unternehmen, indem es sie mit Zulagen, Verbilligungen und Krippen koppelte.
In der Praxis ging die Wette auf. Die Unternehmen blieben, die Gewinnsteuereinnahmen erreichten 2019 wieder ihr Vorreformniveau, und der Sozialteil wurde umgesetzt. Die Prophezeiung eines Budgetlochs und erzwungener Sparpolitik trat nicht ein.
In einem Punkt hatten die Gegner nicht unrecht: Die Senkung kam tatsächlich den Unternehmen und ihren Aktionären zugute. Doch indem der Kanton Einnahmen und Leistungen erhielt, nahm er ihrem Argument die katastrophische Pointe. Vor allem wies Waadt einem Bund den Weg, der drei Jahre später dasselbe Rezept übernahm.